Berlin. Das Innenministerium will Berichten zufolge im großen Stil Handys von Asylbewerbern auswerten lassen. Es geht um die Identifizierung.

Ein Gesetzentwurf „zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ sieht offenbar vor, dass zur Identitätsfeststellung von Asylbewerbern die Handys von Asylbewerbern ausgewertet werden. Das berichten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR, denen nach ihren Angaben der Entwurf des Bundesinnenministeriums vorliegt.

Die Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sollen dem Entwurf zufolge mit Technik ausgerüstet werden, um täglich etwa 2400 Datenträger auslesen zu können, berichtet die SZ. Das Innenministerium schätze, dass im Jahr 2016 die Methode bei mindestens der Hälfte der Asylsuchenden in Betracht gekommen wäre.

Geodaten und Kontakte liefern Infos

Um bei Menschen ohne Papiere oder mit zweifelhafter Identität die Herkunft zu bestimmen, zieht das Bundesamt bisher Sprachgutachten heran. Mitarbeiter stellen zudem Detailfragen zur Heimatregion, die die Person wissen müsste, wenn ihre Angaben stimmen. Auf dem Handy gespeicherte Geodaten und Kontakte sollen dem Entwurf zufolge nun weitere Informationen liefern.

Bisher dürfen die Behördenmitarbeiter diese Daten nur nutzen, wenn die Asylsuchenden dem zustimmen. Das soll durch den Gesetzentwurf offenbar geändert werden. In dem Entwurf werde auch nicht unterschieden zwischen Asylbewerbern, die ohne eigenes Verschulden nicht ausreisen können und solchen, die nicht ausgewiesen werden können, weil sie bewusst über ihre Identität täuschen. Das meldet die „Tagesschau“.

Entwurf in der Ressortabstimmung

Das Innenministerium habe erklärt, über die Regelungen im Einzelnen noch keine näheren Informationen geben zu können. Der Entwurf befindet sich den Berichten zufolge in der Abstimmung mit anderen Ministerien. Der Fall des aus Tunesien kommenden Berlin-Attentäters Anis Amri, der mit 14 Alias-Namen unterwegs war, hat den Druck noch weiter erhöht, die Identität von Asylbewerbern zweifelsfrei festzustellen. (law)