Berlin. Erst einmal schnelle Ergebnisse: Im Bundestag wird es keinen Untersuchungsausschuss zum Fall Anis Amri geben – zumindest vorerst nicht.

Die Spitzen der Koalitionsfraktionen wollen vorerst keinen Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufklärung eines möglichen Behördenversagens im Umgang mit dem Berlin-Attentäter Anis Amri einsetzen. Die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Thomas Oppermann (SPD) haben sich darauf verständigt, dass der Fall zunächst mit der am Montag eingesetzten Ermittlergruppe (Task Force) des Parlamentarischen Kontrollgremiums aufgeklärt werden solle. Das sagte am Dienstag ein Sprecher der SPD-Fraktion.

Hier könne die parlamentarische Aufklärung „sofort beginnen und schnell zu Ergebnissen kommen“. Führende Unions-Politiker schlossen aber einen Untersuchungsausschuss zu einem späteren Zeitpunkt nicht aus.

Appell an Behörden zur Mithilfe

Der SPD-Fraktionssprecher sagte, das Kontrollgremium solle kurzfristig einen Bericht vorlegen. „Im Lichte der Erkenntnisse und deren Bewertung wird dann das weitere Vorgehen beraten.“ Eine rasche Aufklärung setze die Bereitschaft von Bundes- und Landesbehörden voraus, die Untersuchung zu unterstützen und angeforderte Akten zur Verfügung zu stellen.

Justiz- und Innenministerium hatten am Montag bereits eine Chronologie veröffentlicht, wann welche Behörde in den Fall eingebunden war (Klick auf die Doppelpfeile rechts unten öffnet die Dokumente in großer Ansicht).

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, begrüßte die angestrebte Aufklärung durch das Kontrollgremium. Notfalls könnten dessen Ergebnisse ja einem späteren Untersuchungsausschuss übergeben werden.

Fall Thema in Innenausschuss und im Plenum

In dieser Woche wollen sich noch der Innenausschuss des Bundestages und das Plenum in einer Aktuellen Stunde mit dem Fall Amri und den Konsequenzen beschäftigen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, wenn zusätzlich zu den Untersuchungen der Task Force ein Untersuchungsausschuss gebraucht werde oder eine Partei auf ein solches Gremium dringe, „dann werden wir uns nicht dagegen stellen“.

Trauer um Opfer des Anschlags von Berlin

Nur wenige Stunden nach dem Anschlag: Nahe des Weihnachtsmarkts an der Berliner Gedächtniskirche, in den ein Lkw gerast war und dabei mehrere Menschen tötete, legten Trauernde erste Blumen nieder.
Nur wenige Stunden nach dem Anschlag: Nahe des Weihnachtsmarkts an der Berliner Gedächtniskirche, in den ein Lkw gerast war und dabei mehrere Menschen tötete, legten Trauernde erste Blumen nieder. © REUTERS | FABRIZIO BENSCH
Der Morgen danach in der Nähe des Tatorts: „Ich bin Berlin – für mehr Menschlichkeit & Mitgefühl“, steht auf dem Zettel.
Der Morgen danach in der Nähe des Tatorts: „Ich bin Berlin – für mehr Menschlichkeit & Mitgefühl“, steht auf dem Zettel. © REUTERS | FABRIZIO BENSCH
Viele Menschen bekundeten ihre Trauer auf dem Platz vor der Gedächtniskirche.
Viele Menschen bekundeten ihre Trauer auf dem Platz vor der Gedächtniskirche. © REUTERS | PAWEL KOPCZYNSKI
Auch Schilder an den Straßen nahe der Gedächtniskirche erinnerten am Dienstag an den Anschlag vom Vorabend.
Auch Schilder an den Straßen nahe der Gedächtniskirche erinnerten am Dienstag an den Anschlag vom Vorabend. © dpa | Michael Kappeler
Diese Frau betet für die Opfer der Todesfahrt. Zwölf Menschen waren am Montagabend ums Leben gekommen, viele weitere wurden schwer verletzt.
Diese Frau betet für die Opfer der Todesfahrt. Zwölf Menschen waren am Montagabend ums Leben gekommen, viele weitere wurden schwer verletzt. © REUTERS | PAWEL KOPCZYNSKI
„Das Licht ist stärker als die Dunkelheit“, steht auf dem Plakat, das dieser Passant in der Nähe des Anschlagsorts befestigt.
„Das Licht ist stärker als die Dunkelheit“, steht auf dem Plakat, das dieser Passant in der Nähe des Anschlagsorts befestigt. © dpa | Rainer Jensen
An allen Ecken der Schutzplane, die um den Anschlagsort aufgespannt wurde, legten die Menschen Blumen und Kerzen nieder.
An allen Ecken der Schutzplane, die um den Anschlagsort aufgespannt wurde, legten die Menschen Blumen und Kerzen nieder. © REUTERS | FABRIZIO BENSCH
„In uns lebt ihr weiter“, steht auf einem Zettel, den jemand nahe des Anschlagsorts zusammen mit Kerzen niedergelegt hat.
„In uns lebt ihr weiter“, steht auf einem Zettel, den jemand nahe des Anschlagsorts zusammen mit Kerzen niedergelegt hat. © REUTERS | FABRIZIO BENSCH
Ein Moment des Innehaltens mitten in der Rush Hour. Eine Frau und ein Mann stehen vor der Gedächtniskirche und gedenken der Opfer.
Ein Moment des Innehaltens mitten in der Rush Hour. Eine Frau und ein Mann stehen vor der Gedächtniskirche und gedenken der Opfer. © REUTERS | FABRIZIO BENSCH
Die brandenburgische Fahne weht in Potsdam auf Halbmast Für den Dienstag ordnete Innenminister Thomas de Maizière für das gesamte Land Trauerbeflaggung an.
Die brandenburgische Fahne weht in Potsdam auf Halbmast Für den Dienstag ordnete Innenminister Thomas de Maizière für das gesamte Land Trauerbeflaggung an. © dpa | Ralf Hirschberger
In der Gedächtniskirche zünden Menschen Kerzen des Gedenkens an.
In der Gedächtniskirche zünden Menschen Kerzen des Gedenkens an. © REUTERS | PAWEL KOPCZYNSKI
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller trägt sich in der Gedächtniskirche in Berlin in das Kondolenzbuch für die Opfer des Anschlags ein.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller trägt sich in der Gedächtniskirche in Berlin in das Kondolenzbuch für die Opfer des Anschlags ein. © dpa | Maurizio Gambarini
Auch die Fahnen vor dem Reichstag wehen am Tag nach dem Anschlag auf Halbmast.
Auch die Fahnen vor dem Reichstag wehen am Tag nach dem Anschlag auf Halbmast. © dpa | Paul Zinken
Den ganzen Tag über suchten Menschen den Weg zur Gedächtniskirche, um Blumen und Kerzen niederzulegen.
Den ganzen Tag über suchten Menschen den Weg zur Gedächtniskirche, um Blumen und Kerzen niederzulegen. © Getty Images | Michele Tantussi
Eine der vielen Botschaften, die auf Zetteln und Plakaten am Anschlagsort zu lesen sind: „Kriege führen zu mehr Terrorismus – Terrorismus verletzt ausnahmslos alle Menschen“.
Eine der vielen Botschaften, die auf Zetteln und Plakaten am Anschlagsort zu lesen sind: „Kriege führen zu mehr Terrorismus – Terrorismus verletzt ausnahmslos alle Menschen“. © REUTERS | FABRIZIO BENSCH
Europa sendet ein Zeichen der Solidarität: Die Fahnen vor dem Gebäude der EU-Kommission hängen auf Halbmast.
Europa sendet ein Zeichen der Solidarität: Die Fahnen vor dem Gebäude der EU-Kommission hängen auf Halbmast. © dpa | Olivier Hoslet
Bundespräsident Joachim Gauck äußerte sich am Dienstagnachmittag im Schloss Bellevue zum Anschlag in Berlin: „Der Hass der Täter wird uns nicht zu Hass verführen“, sagte Gauck.
Bundespräsident Joachim Gauck äußerte sich am Dienstagnachmittag im Schloss Bellevue zum Anschlag in Berlin: „Der Hass der Täter wird uns nicht zu Hass verführen“, sagte Gauck. © dpa | Bernd von Jutrczenka
Eine Blume steht im Foyer des brandenburgischen Landtages neben dem Kondolenzbuch für die Opfer des Anschlages.
Eine Blume steht im Foyer des brandenburgischen Landtages neben dem Kondolenzbuch für die Opfer des Anschlages. © dpa | Ralf Hirschberger
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besuchte zusammen mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD) am Dienstagnachmittag den Anschlagsort.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besuchte zusammen mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD) am Dienstagnachmittag den Anschlagsort. © dpa | Michael Kappeler
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in stillem Gedenken an die Opfer.
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in stillem Gedenken an die Opfer. © REUTERS | HANNIBAL HANSCHKE
Die Kanzlerin zeigt sich beim Trauergottesdienst in der Gedächtniskirche am Dienstagnachmittag sichtlich bewegt.
Die Kanzlerin zeigt sich beim Trauergottesdienst in der Gedächtniskirche am Dienstagnachmittag sichtlich bewegt. © REUTERS | HANNIBAL HANSCHKE
Der Anschlag hat laut diesem Plakat an der Gedächtniskirche „Das Herz Berlins getroffen“.
Der Anschlag hat laut diesem Plakat an der Gedächtniskirche „Das Herz Berlins getroffen“. © dpa | Michael Kappeler
Das französische Parlament hielt am Nachmittag eine Schweigeminute ab in Gedenken an die Opfer aus Berlin.
Das französische Parlament hielt am Nachmittag eine Schweigeminute ab in Gedenken an die Opfer aus Berlin. © dpa | Christophe Petit Tesson
Trauernde am Dienstagabend in der Nähe des Anschlagsorts.
Trauernde am Dienstagabend in der Nähe des Anschlagsorts. © REUTERS | FABRIZIO BENSCH
Hunderte Kerzen hatten sich an der Gedächtniskirche angesammelt, als die Sonne am Dienstag untergegangen war.
Hunderte Kerzen hatten sich an der Gedächtniskirche angesammelt, als die Sonne am Dienstag untergegangen war. © Getty Images | Michele Tantussi
Das Brandenburger Tor erstrahlte am Dienstagabend in Schwarz-Rot-Gold.
Das Brandenburger Tor erstrahlte am Dienstagabend in Schwarz-Rot-Gold. © Reto Klar
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Auf jeden Fall müssten die Vorgänge voll aufgeklärt werden. Dabei gehe es etwa um die Frage, warum Amri 14 verschiedene Identitäten haben konnte, er vom Radarschirm der Behörden verschwunden sei und wie aus einem islamistischen Gefährder in der Bewertung der Behörden ein „Kleinkrimineller“ habe werden können.

Amri hatte am 19. Dezember einen Schwerlaster in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gelenkt und zwölf Menschen getötet. Von den Sicherheitsbehörden war er bereits viele Monate vorher als Gefährder eingestuft und beobachtet worden. Die Behörden kamen aber zu dem Schluss, dass er keinen Anschlag begehen werde. (rtr)