Berlin. Politiker fordern, dass abgelehnte Asylbewerber konsequenter zurückgeführt werden. Die Praxis der Ländern ist sehr unterschiedlich.
Sie müssen mehr tun, auch personell aufrüsten. Das haben Bund und Länder vereinbart, um mehr Flüchtlinge ohne Bleiberecht zurückzuführen. Die gute Nachricht sei, „dass es bei allen das Verständnis gibt, wir wollen Recht und Gesetz durchsetzen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Betroffenen lernen die Kehrseite der Willkommenskultur kennen. Die wichtigsten Zahlen und Fakten:
Reagiert der Staat zu lasch?
Bundesweit haben – Stand Ende Oktober – 51.243 Flüchtlinge ihre Rückkehr beantragt. Sie tun das, weil sie auf Finanzhilfen hoffen dürfen. Manche fahren auch ohne jede Förderung zurück, zum Beispiel in den Westbalkan. Ihre Zahl wird nicht erfasst. 21.789 Menschen wurden abgeschoben, gegen ihren Willen, mit Zwang. Ein Rekordwert.
Darüber hinaus hat die Bundespolizei 1000 Asylbewerber an der Grenze abgewiesen. Der Grund ist meist, dass sie über ein sicheres Drittland eingereist sind und dort ihren Antrag stellen sollen. Insgeheim geht man davon aus, dass bis zum Jahreswechsel bis zu 90.000 Menschen entweder freiwillig oder unter Zwang Deutschland verlassen haben werden. Dem gegenüber stehen geschätzt 206.000 Ausreisepflichtige.
Warum werden nicht alle 206.000 Ausreisepflichtigen abgeschoben?
Unter den 206.000 sind auch viele Menschen, die geduldet sind (zum Beispiel Krankheitsfälle) oder deren Identität ungeklärt ist – beides Abschiebehindernisse.
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Warum zeigen Politiker jetzt mehr Härte als im vergangenen Jahr?
2017 ist ein Wahljahr. Die SPD will keine Angriffsfläche bieten, die Union sich profilieren. „Das klare Signal heißt, wer das Land verlassen muss und nicht freiwillig geht, muss mit seiner Abschiebung rechnen“, sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) unserer Redaktion. Nicht nur der politische, auch der objektive Handlungsdruck steigt.
Die Unternehmensberater von McKinsey schätzen, dass 2017 die Zahl der Ausreisepflichtigen auf 485.000 steigen wird. Das ist plausibel, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Antragsstau der letzten Jahre abarbeitet und die EU ab März Flüchtlinge zurückführen will, die über Griechenland eingereist sind. In den letzten Jahren hatte man darauf verzichtet. Inzwischen sollen sich die Zustände in den griechischen Erstaufnahmelagern verbessert haben.
Sind Bund und Länder darauf vorbereitet?
Zuständig sind die Länder. De facto ist es ein kollektiver Kraftakt. Die wichtigste Stellschraube sind nicht die Abschiebungen, sondern die freiwilligen Rückführungen. Die Bundesregierung will die Anreize erhöhen. Jeder Erwachsene erhält als „Starthilfe“ 1000 Euro, jedes Kind 500 Euro. Nun will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ein Programm „Starthilfe plus“ auflegen. Parallel dazu kündigte Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) an, die Reintegration der Menschen in ihren Herkunftsländern zu fördern.
Was wird unternommen, um die Abschiebungen zu forcieren?
Der Staat hat auf allen Ebenen den Druck erhöht. Die Anforderungen an Ärzte, die abschiebepflichtige Flüchtlinge krankschreiben, wurden strenger gefasst, um Gefälligkeitsattests zu erschweren. Längst wird den Flüchtlingen auch nicht mehr vorab der Termin der Abschiebung mitgeteilt – sie sollen nicht so leicht wie früher abtauchen können. Viele Flüchtlinge geben falsche oder gar keine Identität an. In Potsdam wurde eigens eine Stelle eingerichtet: Spezialisten versuchen in schwierigen Fällen herauszufinden, woher jemand kommt und wie man ihm ein Passersatzpapier beschaffen kann. Darüber hinaus haben Bund und Länder beschlossen, eine zentrale Koordinierungsstelle aufzubauen und mehr Personal abzustellen.
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Was steht einer konsequenten Abschiebung im Wege?
Beispiel Afghanistan. De Maizière hat im Oktober mit der Regierung in Kabul Rückführungen vereinbart, bis zu 50 Personen pro Flug. Wie viele sind tatsächlich im gesamten Jahr abschoben worden? 26. Allerdings ist Afghanistan ein Land im Krieg. Als Problemzone gelten die Maghrebstaaten. Unter den Asylbewerbern sind rund 10.000 Marokkaner, 13.000 Algerier und 2500 Tunesier, die zum allergrößten Teil keinerlei Bleibeperspektive haben. Als abschreckendes Beispiel nennt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) oft Marokko. Im Innenministerium ist man über Kraft irritiert.
Amtschef de Maizière hat seinen Düsseldorfer Kollegen Ralf Jäger (SPD) zum Gespräch mit ihren marokkanischen Partnern herangezogen, um von vornherein die Interessen von NRW zu berücksichtigen. Mit dem nordafrikanischen Land werden – elektronisch – die biometrischen Daten von Asylbewerbern abgeglichen. Bei jedem Treffer verpflichten sich die marokkanischen Behörden, Passersatzpapiere auszustellen und ihre eigenen Bürger wieder aufzunehmen. Bestritten wird im Innenministerium auch Krafts Aussage, wonach die marokkanischen Behörden nur maximal zwei Flüchtlinge pro Linienflugzeug einreisen lassen. Es seien nicht zwei, sondern fünf pro Flug, heißt es in Berlin. Außerdem biete allein die Royal Air Maroc jede Woche 18 Linienflüge an. Tunesien sei mit Charterflügen einverstanden, und damit mit Sammelrückführungen.
Wie läuft die Praxis?
Der Pilot hat das letzte Wort. Wenn sich ein abgeschobener Asylbewerber wehrt, kann der Pilot den Flug verweigern, wenn es ihm geboten erscheint. Der Personalaufwand bei der Bundespolizei ist groß. Grob gesagt, wird jeder abgeschobene Flüchtling von zwei Beamten begleitet. Der Koordinierungsaufwand ist hoch, der Stresspegel auch, für Flüchtlinge wie Polizisten. Die Bundespolizei setzt Beamte ein, die sich freiwillig melden und dafür extra geschult werden.