Berlin. Die Beschlüsse der CDU vom Parteitag in Essen haben bei den Sozialdemokraten Irritationen ausgelöst. Sie beklagen einen Rechtsruck.

Die Beschlüsse des Essener CDU-Parteitags haben innerhalb der großen Koalition und bei möglichen künftigen Bündnispartnern der Union für Unverständnis gesorgt. Die Reaktionen gegenüber unserer Redaktion im Wortlaut:

Katarina Barley, SPD-Generalsekretärin: „Die CDU schwenkt auf ihrem Parteitag nach rechts. Die Partei vollzieht mit ihrem Leitantrag in der Flüchtlingspolitik den Bruch mit Angela Merkel. (...) Der Parteitag enthält alle Zutaten für einen Richtungsstreit. (...) Der CDU fehlt jedes Verständnis für Menschen mit Wurzeln in verschiedenen Ländern. Mit der Forderung nach der Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft stößt die CDU all jenen vor den Kopf, die gut integriert in Deutschland leben. Sie sind Brücken der Verständigung, nicht Hindernisse. Ein solcher Rückschritt in vergangene Zeiten ist mit der SPD auf gar keinen Fall zu machen.“

Die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Simone Peter, kritisiert den „reaktionären Kurs“ der CDU.
Die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Simone Peter, kritisiert den „reaktionären Kurs“ der CDU. © dpa | Bernd Thissen

Simone Peter, Grünen-Chefin: „Die CDU zelebriert einen Rechtsruck in der Flüchtlingspolitik. Sie will die Zeit mit aller Kraft zurückdrehen. Der Beschluss zur Wiedereinführung der Optionspflicht bei der Doppelten Staatsbürgerschaft ist hochgradig integrationsfeindlich. (...) Dass Merkel sich beim Doppelpass gegen ihre eigene Partei stellt, ändert nichts am reaktionären Kurs, den die CDU auf diesem Parteitag eingeschlagen hat.“

Christian Lindner, FDP-Vorsitzender: „Die Revolte der Delegierten beim Staatsbürgerrecht zeigt die Fliehkräfte, die aktuell in der Union wirken. Konnten die Risse in der Partei bei Merkels Wahl noch zugekleistert werden, sind sie bei der Wahl ihrer Stellvertreter und der Abstimmung über die Optionspflicht für jedermann sichtbar geworden. Für ein weltoffenes Land wie Deutschland ist es desaströs, wenn bei der größten Regierungspartei in der Zuwanderungspolitik weiterhin Chaos herrscht. (...) Die Union hat bei Steuern und Abgaben die Zeichen der Zeit nicht erkannt. (...) Auch bei einer schwarz-gelben Mehrheit wäre eine schwarz-gelbe Zusammenarbeit mit dieser mutlosen Union kein Automatismus.“ (gau)