Außenminister Steinmeier erinnert Trump an Bedeutung Chinas
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Berlin. Mit einem Telefonat hat Donald Trump die chinesische Führung vor den Kopf gestoßen. Außenminister Steinmeier rät ihm zu mehr „Fokus“.
Außenminister Steinmeier hat Donald Trump an die Wichtigkeit der Beziehung zu China und Europa erinnert
Telefonat von Trump mit taiwanesischer Präsidentin hatte für Irritationen in Peking gesorgt
Steinmeier: Müssen uns darauf einstellen, dass sich die amerikanische Außenpolitik verändern wird
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat den gewählten amerikanischen Präsidenten Donald Trump an die Bedeutung der Beziehungen zu China und zu Europa erinnert. „Der angekündigte Ausstieg der USA aus dem Transpazifischen Freihandelsabkommen TPP macht einen außenpolitischen Fokus der Amerikaner auf China noch dringlicher“, sagte der SPD-Politiker dieser Redaktion.
Zuvor war bekannt geworden, dass Trump – in Abkehr von der jahrzehntelangen US-Politik – mit der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen telefoniert hatte, was in Peking für Irritationen sorgte. China betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik.
Fundament des Westens müsse gepflegt werden
Steinmeier sagte weiter, er hoffe, dass „die künftige amerikanische Administration – wie alle ihre Vorgänger – das transatlantische Verhältnis wertschätzt, nicht nur zu Deutschland, sondern zu Europa insgesamt“. Die Beziehungen zwischen Europa und Amerika seien das Fundament des Westens. „Sie müssen von beiden Seiten gepflegt werden.“
Steinmeier betonte, man müsse sich darauf einstellen, dass sich die amerikanische Außenpolitik verändern werde. Die Amerikaner würden ihre Forderung an die Europäer, sich stärker an der Gewährleistung der eigenen Sicherheit zu beteiligten, „sicher noch deutlicher formulieren“. Er gehe aber nicht davon aus, dass es zu einem Rückzug der USA aus der Nato komme.
Die Karriere von Frank-Walter Steinmeier
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Russland-Sanktionen sollten bleiben
Steinmeier hat sich auch gegen eine rasche Lockerung der Russland-Sanktionen ausgesprochen. „Wenn signifikante Schritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens erreicht sind, kann über eine Anpassung auf der Sanktionsseite nachgedacht werden“, sagte der Außenminister im Gespräch mit unserer Redaktion.
Steinmeier nannte die bisherige Umsetzung der Friedensvereinbarungen „alles andere als zufriedenstellend“. Es habe in den vergangenen Monaten „viel Stillstand“ gegeben. „Der Waffenstillstand wird immer noch täglich verletzt, auch in den großen politischen Fragen sind wir nicht weitergekommen“, sagte er. „Die Konfliktparteien graben sich sprichwörtlich in ihren Schützengräben ein.“ Allerdings zeigte sich der Außenminister zuversichtlich, dass noch vor Weihnachten ein Gefangenenaustausch gelinge. „Das wäre mehr als ein Lichtblick.“
Annexion der Krim war Verstoß gegen Friedensordnung
Steinmeier machte deutlich, dass sich Deutschland nicht mit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland abfinden wird. „Die Annexion der Krim war ein klarer Bruch des Völkerrechts und ein massiver Verstoß gegen unsere europäische Friedensordnung, zu deren tragenden Prinzipien die Respektierung der Grenzen gehört“, sagte er. „Die Einverleibung der Krim in russisches Staatsgebiet werden wir nicht anerkennen.“ (gau)
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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