Berlin. Aydan Özoguz hatte zu Augenmaß beim Umgang mit Islamisten gemahnt. Dafür erntet die SPD-Politikerin nun heftige Kritik aus der Union.
Mit ihrer Mahnung zu „Augenmaß“ bei der Verfolgung von Islamisten hat die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, einen Sturm der Entrüstung in der Union ausgelöst. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warf der SPD-Politikerin vor, sie liege mit ihrer Warnung völlig daneben: „Auch nur anzudeuten, dass Sicherheitsbehörden hier willkürlich vorgegangen sein könnten, schürt massives Misstrauen gegen unsere Sicherheitsorgane“, sagte der CSU-Politiker der „Berliner Zeitung“.
Die Polizei war am Dienstag mit einer Großrazzia in zehn Bundesländern gegen die salafistische Gruppierung „Die wahre Religion“ vorgegangen, die zuvor vom Innenministerium verboten worden war. Özoguz hatte sich danach skeptisch über die Erfolgsaussichten solcher Razzien geäußert.
Warnung vor Verschwörungstheorien
Ob das ein richtiger Weg sei, das müssten die Sicherheitsbehörden wissen, sagte sie dem TV-Sender Phoenix. Wenn nichts herauskomme, hinterlasse das Spuren. Man müsse bei der Verfolgung von Islamisten mit „sehr großem Augenmaß“ vorgehen, damit es nicht heiße, es werde willkürlich in Moscheen eingedrungen. „Da werden natürlich schnell auch Verschwörungstheorien wach, was man eigentlich als Staat mit diesen Menschen macht“, so Özoguz.
Daraufhin hatte auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber die Migrationsbeauftragte scharf angegriffen: „Gegen Islamisten ist kein Augenmaß gefragt, sondern die volle Härte des Gesetzes“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Anstatt unseren Sicherheitsbehörden für ihre hervorragende Arbeit zu danken, tritt ihnen Frau Özoguz vors Schienbein.“
Auch Polizeigewerkschafter zeigt sich empört
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warf Özoguz vor, sie habe offenbar ihrerseits jedes Augenmaß verloren. „Falsch verstandene Toleranz“ sei völlig fehl am Platz, wenn es um die Sicherheit der Menschen in Deutschland gehe, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Organisation „Die wahre Religion“ habe verfassungsfeindliche Ideologien verbreitet und Jugendliche radikalisiert.
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, nannte es „unfassbar“, wie Özoguz dem Bundesinnenminister und den Sicherheitsbehörden in den Rücken falle. „Frau Özoguz spricht von Willkür – so etwas habe ich noch nicht erlebt“, sagte er dieser Redaktion. Hier sei ein klärendes Wort der Bundeskanzlerin nötig.
Özoguz bekräftigt Vertrauen in Sicherheitsbehörden
Inzwischen ist Özoguz zurückgerudert: „Ich will nicht missverstanden werden. Ich habe großes Vertrauen in die Arbeit unserer Sicherheitsbehörde“, teilte die SPD-Politikerin am Mittwochmorgen in Berlin mit. „Jeder erfolgreiche Schlag gegen radikale Salafisten ist wichtig und ein großer Erfolg im Kampf gegen religiösen Extremismus.“
Özoguz schränkte aber ein: „Razzien allein können die Radikalisierung vor allem junger Leute aber nicht verhindern, dazu braucht es vor allem mehr Präventionsarbeit. Den Kampf gegen Islamisten können wir zudem nur gemeinsam mit den Muslimen gewinnen.“
Zentralrat der Muslime begrüßt Verbot von Salafisten-Verein
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, begrüßte das Verbot des Salafisten-Vereins. „Das dient dem Schutz aller Bürger – übrigens auch dem der Muslime“, sagte Mazyek dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er warnte aber zugleich vor der Gefahr, dass sich die Szene jetzt noch weiter radikalisiere: „Einige Anhänger könnten sogar in den Untergrund gehen.“
Die Großrazzia vom Dienstag könnte nach Einschätzung von Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) Strafverfahren nach sich ziehen. „Es wurde jede Menge Beweismaterial sichergestellt. Es ist möglich, dass daraus auch noch Strafverfahren werden“, sagte Jäger den „Ruhr Nachrichten“. (dpa)