Brüssel. EVP-Fraktionschef Manfred Weber warnt vor dem endgültigen Scheitern des Freihandelsabkommens Ceta. Der politische Schaden wäre enorm.

Manfred Weber, Vorsitzender der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, ist fassungslos. Als Konsequenz aus dem Ceta-Debakel will der CSU-Vize den Einfluss der Mitgliedstaaten bei europäischen Entscheidungen verringern.

Herr Weber, was sagt das vorläufige Scheitern des Freihandelsabkommens mit Kanada über den Zustand der EU aus?

Manfred Weber: Am Beispiel von Ceta wird deutlich, woran Europa vor allem krankt: unübersichtliche Entscheidungsprozesse, mangelnde Verantwortung wie durch SPD-Chef Gabriel und Missbrauch der Europapolitik für interne Machtspielchen wie durch die wallonischen Sozialdemokraten. So kann es nicht weitergehen. Entscheidungen zur Handelspolitik durch 38 Parlamente inklusive einigen Regionalparlamenten haben nichts mit mehr Demokratie oder Transparenz zu tun.

Sehen Sie einen Ausweg?

Die Menschen müssen in Zukunft endlich wissen, woran sie bei den Entscheidungen in Europa sind. Dafür braucht es klare Zuweisung von Zuständigkeiten. Wo Europa zuständig ist, müssen das Europäische Parlament und der Ministerrat, in dem alle nationalen Regierungen sitzen, entscheiden können.

Was können die europäischen Institutionen in Fragen des Freihandels noch ausrichten?

Ceta ist nicht tot. Es muss weiter alles getan werden, damit das Abkommen so bald als möglich zustande kommt. Der wirtschaftliche und vor allem politische Schaden wäre sonst enorm. Die Profilierungspolitik von Herrn Magnette muss ein Ende haben. Europa darf nicht die Geisel sein für Herrn Magnettes Machtkämpfe mit der belgischen Regierung. Nun sind Kommission, Rat und belgische Regierung gefordert, eine Lösung zu finden.