Wie die „Reichsbürger“ gegen die Bundesrepublik kämpfen

Halle. Verschwörungstheoretiker und Extremisten gehören zu den „Reichsbürgern“. Ihr eigener „König von Deutschland“ steht nun vor Gericht.

Der Mann, der sich für den König von Deutschland hält, betritt mit einer Fußfessel den Gerichtssaal 90 im Landgericht Halle. Er trägt ein schwarzes Hemd mit goldenen Streifen, ein Logo eingestickt, eine goldene Krone, darunter der Schriftzug: „Königreich Deutschland“. Er hält einen Umzugskarton in der Hand, holt Aktenordner heraus und postiert sie auf der Anklagebank. Die Richterin will seine Personalien prüfen: Sie heißen Peter Fitzek, Wohnhaft in Wittenberg? „Ich wohne am Petersplatz 1, im Königreich Deutschland“, antwortet Fitzek. „Und ich heiße nicht Fitzek.“ Er nennt sich selbst „Oberster Souverän“ in seinem „Königreich“. Peter, der Erste.

Der Prozess gegen Peter Fitzek hat noch gar nicht richtig begonnen, da kämpft der Mann mit dem glatt gebundenen Zopf schon die erste Schlacht gegen die Bundesrepublik Deutschland. Gegen einen Staat, den er ablehnt. Fitzek baute sein „Königreich“ auf einem alten Krankenhausgelände in Wittenberg auf, einige Hektar für sein eigenes Reich.

Veruntreuung von 1,3 Millionen Euro?

Jetzt ist der „König“ Angeklagter. Er gründete eine „königliche Reichsbank“. Damit soll er eine eigene „Kooperationskasse“ betrieben und die Spareinlagen seiner Sympathisanten verwaltet haben. Eine Lizenz für Bankgeschäfte hat er nicht, eine Buchhaltung existiert nicht. Die Anklage wirft Fitzek Veruntreuung von 1,3 Millionen Euro vor. Fitzek drohen drei Jahre Haft. Er sagt: „Das werden wir alles widerlegen.“ Der „König“ ist im Kampfmodus.

Experten wie der Berliner Politologe Hajo Funke sehen in Fitzek einen der führenden Köpfe der „Reichsbürger“. Eine radikale Bewegung, vor der Verfassungsschützer genauso warnen wie Politiker. Unter den „Reichsbürgern“ befänden sich „Bedeutungssüchtige, Geschäftemacher, Trickser, Querulanten, aber auch ernsthaft Überzeugte, psychisch Kranke, Betrogene, Verzweifelte und Träumer“, schreiben die Behörden in Brandenburg.

Bayerische Polizisten sind „Reichsbürger“

Nach Informationen des „Münchner Merkurs“ sind auch vier Polizisten aus Bayern bei den „Reichsbürgern“ aktiv. Dies habe ein Sprecher des Innenministeriums bestätigt, berichtet die Zeitung. Ein Polizeihauptkommissar, der als Ausbilder tätig sei, wurde demnach suspendiert. Bei drei weiteren Polizisten „prüfen wir derzeit, ob und in welcher Tiefe die Beamten einem solchen oder ähnlich gelagerten Gedankengut nahestehen“, sagte der Ministeriumssprecher. Es drohten Disziplinarverfahren, eventuell auch eine Entfernung aus dem Dienst. Angaben, wo die drei Polizisten beschäftigt sind, machte der Sprecher nicht.

„Und in der Gruppe agieren auch Gewaltbereite und Neonazis“, sagt der Politologe Hajo Funke. Auch der Verfassungsschutz in Brandenburg sagt: Teile der Bewegung sind rechtsextrem.

Reichsbürger prägt Hass gegen den deutschen Staat

Und es ist eine Bewegung, zu denen seit Mittwochmorgen auch mutmaßliche Mörder gehören. Wolfgang P., 49 Jahre alt, erschoss in einem Feuergefecht mit SEK-Beamten in seiner Wohnung in Mittelfranken einen Polizisten. Er besaß einen Waffenschein, 31 Waffen. Und P. nannte sich in einem Brief an den Landrat selbst „Reichsbürger“. Wer durch sein Facebook-Profil stöbert, taucht in eine Welt aus Hass gegen den deutschen Staat ein. In eine Welt von Verwirrungen und Verschwörungen.

In diesem Haus wurde am Mittwoch ein Polizist von einem „Reichsbürger“ tödlich verletzt. © dpa | Daniel Karmann

Peter Fitzek schaut im Gerichtssaal ruhig in die Fernsehkameras. Journalisten fragen ihn zu den Vorfällen in Mittelfranken. „Mit solchen Leuten habe ich nichts zu tun“, sagt er. Er habe auch mit „Reichsbürgern“ nichts zu tun, sogar das Gericht akzeptiere er. Es ist für ihn die „gegenwärtige Ordnung auf diesem Territorium“. Fitzeks Organisation sieht wie viele „Reichsbürger“ die Grenzen von 1937 als die noch immer bestehenden Grenzen des deutschen Staates.

Vergleich von Angela Merkel mit Adolf Hitler

Hier sind Analogien zu rechtsextremen Gruppen zu erkennen, die ebenso die Oder-Neiße-Grenze missachten. In einer Schrift vergleicht Fitzeks Gruppe die Politik von Angela Merkel mit der Adolf Hitlers. Vertreter der Finanzbehörde nannte er eine „bewaffnete Räuberbande“. Es ist eine verbale Radikalität, die auch aus fremdenfeindlichen Bewegungen wie Pegida bekannt ist.

Von jungen Neonazis würden die „Reichsbürger“ eher belächelt, sagt ein Verfassungsschützer. Ihre „Schulungen“ und „Seminare“ etwa über ein „Bildungswesen“ oder eine „neue Verfassung“ gelten bei der gewaltorientierten Jugend als „öde“. In einem Videoclip auf Fitzeks Internetseite besucht der Moderator eine Zahnärztin in Berlin. Stolz prahlt der Mann, dass er in der Praxis auch mit der „Mark“ des „Königreichs“ zahlen könne. Auch die Ärztin sei „Staatsangehörige“ im „Reich“.

Polizisten sicherten in Einzelfällen auch Waffen

Der hessische Verfassungsschutz etwa sieht keine Gefahr durch die „Reichsbürger“. Die meisten Anhänger würden die Regeln und Gesetze der Bundesrepublik „lediglich aus finanziellen Gründen nicht akzeptieren – nur selten aus rechtsextremistischer Überzeugung. Im Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz sind die „Reichsbürger“ gar nicht erst erwähnt. Doch auch unter den „Reichsbürgern“ finden sich antisemitische Ideen, völkisches Gedankengut und fremdenfeindliche Parolen.

Auf der Webseite der „Exilregierung Deutsches Reich“ wird die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als „Holocaust gegen die deutschen Völker“ bezeichnet. Auch der Holocaust-Leugner Horst Mahler und andere rechte Ideologen zählen zu der Bewegung. Wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung standen „Reichsbürger“ schon vor Gericht.

Fitzek ist bereits verurteilt wegen unerlaubten Waffenbesitz und Körperverletzung. Einmal wollte er nach dem Urteilsspruch den Richter „festnehmen“. Fitzek fuhr mehrere Male ohne Führerschein Auto, auch dafür musste er vor Gericht. Allein das Innenministerium in Sachsen-Anhalt listet Hunderte Fälle in den vergangenen Jahren auf, in denen „Reichsbürger“ sich weigerten, Steuern oder Bußgelder zu zahlen, in denen sie Urkunden oder KfZ-Kennzeichen fälschen. Bei versuchter Nötigung und versuchter Erpressung ist es nach Angaben der Justiz in Bayern bereits zu Urteilen gekommen. Und Behörden klagen: Die Fälle nehmen zu.

Gefahr zu spät erkannt?

Polizisten sicherten in Einzelfällen auch Waffen: Schlagstöcke, halbautomatische Schusswaffen, Schreckschusspistolen, ein illegales Würgeholz. Vor zwei Monaten verschanzte sich ein „Reichsbürger“ mit einer Pistole in seinem Wohnsitz, als die Polizei zu einer Zwangsräumung anrückte. Die Bewegung radikalisiert sich, sagen Experten. Es ist eine Debatte entfacht um den Umgang mit „Reichsbürgern“. Die Opposition wirft Regierung und Sicherheitsbehörden vor, die Radikalität der Bewegung zu spät erkannt zu haben. Die Linkspartei warnt, dass nur einer Handvoll von etwa 400 Neonazis der Waffenschein entzogen wurde.

Fitzek ist kein Terrorist. Aber ist er nur ein Spinner? Zum Prozessauftakt wehrt er sich gegen den Gutachter, den das Gericht eingesetzt hat, um seine Psyche zu analysieren. Fitzek will nicht mit ihm reden, belegt mit Aussagen aus Vernehmungen und anderen Gutachten, dass er gesund sei. Manchmal lächelt Fitzek zu Freunden auf der Zuschauerbank, macht sich Notizen, fabuliert vom „Schöpfer“, von seiner „Mission“. Der Gerichtssaal ist auch seine Bühne. Doch nicht ernst genommen zu werden von dem deutschen Staat, dem er sein „Königreich“ entgegensetzt – es wäre wohl das schlimmste Urteil für Fitzek.