Berlin. Zwei Euro monatlich mehr Kindergeld? Ohne einen Nachschlag will Familienministerin Manuela Schwesig das geplante Gesetz ausbremsen.
In der großen Koalition ist ein offener Streit über mehr Geld für Familien entbrannt: Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) will einen Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Ministeuerentlastung blockieren, wenn Schäuble nicht zusätzliche Entlastungen für Familien einplant. In einem Schreiben an ihre Kabinettskollegen, das unserer Redaktion vorliegt, fordert Schwesig den Ausbau des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende und des Kinderzuschlags für Geringverdiener. Dies sei notwendig, „um Familien wirksam und entsprechend ihren Bedarfen zielgenau zu unterstützen“.
Schäuble wollte seinen Gesetzentwurf eigentlich kommende Woche vom Kabinett absegnen lassen. Es geht um die Anpassung von Steuerfreibeträgen und damit verbunden auch des Kindergelds an einen neuen Betrag für das steuerfreie Existenzminimum. Das Kindergeld würde um zwei Euro monatlich steigen – für das erste und zweite Kind auf je 192 Euro. Die SPD war von Schäubles Vorstoß überrascht worden, sie hätte lieber genaue Berechnungen aus dem ausstehenden Existenzminimumbericht abgewartet.
Schwesig fordert drei Änderungen
Jetzt legt Schwesig nach und droht offen mit Blockade von Schäubles Plänen, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden – solange ihr Ministerium Vorbehalte anmeldet, kann der Gesetzentwurf nicht vom Kabinett behandelt werden.
Die von Schäuble geplante Kindergelderhöhung reiche nicht, erklärt Schwesig und verlangt drei Änderungen: Das Kindergeld soll auch 2018 noch einmal um zwei Euro erhöht werden. Der Kinderzuschlag für Familien mit geringen Einkommen, der das Abrutschen in Hartz-IV-Bezug verhindern soll, müsse um 10 auf 170 Euro im Monat angehoben werden; der Zuschlag soll mit steigendem Einkommen nicht mehr schlagartig wegfallen, so würden zusätzlich 310.000 Kinder von der Leistung profitieren. Die Änderungen würden den Bund 250 Millionen Euro jährlich kosten.
Die Nettokosten für den Ausbau des Unterhaltsvorschusses gibt Schwesig mit 100 Millionen Euro jährlich an: Die Altersgrenze der Kinder würde von 12 auf 18 Jahre erhöht, die Bezugsdauer nicht mehr auf sechs Jahre begrenzt. So würden 260.000 Alleinerziehende zusätzlich entlastet. Diese Gruppe und Geringverdiener seien „einem besonders hohen Armutsrisiko ausgesetzt“, sagte Schwesig.