Israel akzeptiert Waffenruhe – Hamas lehnt sie ab

Tel Aviv   Israel stoppt vorerst die Angriffe gegen die Hamas in Gaza. Die militanten Islamisten sehen sich aber beim jüngsten Waffenruhe-Vorschlag aus Kairo übergangen - und schießen weiter.

Das Büro von Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu teilte am Dienstagmorgen mit, dass Israel die Waffenruhe mit der Hamas akzeptiert.

Foto: Atef Safadi

Das Büro von Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu teilte am Dienstagmorgen mit, dass Israel die Waffenruhe mit der Hamas akzeptiert. Foto: Atef Safadi

Nach einer Woche heftiger Gefechte mit der militant-islamischen Hamas hat Israel eine einseitige Feuerpause verkündet. Es folgte damit am Dienstag einer Friedensinitiative Ägyptens. Die im Gazastreifen herrschende Hamas sah sich übergangen und lehnte den Vorstoß für eine Waffenruhe in ersten Reaktionen ab. «In keinem Krieg hat es je eine Feuerpause ohne vorherige Vereinbarung gegeben», argumentierte die Hamas.


Außenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte den Schritt hin zu einer Einstellung der Kämpfe. «Jetzt sind die Tore für eine Waffenruhe geöffnet und ich hoffe, dass es gelingt, auf diesem Weg weitere Schritte zu gehen», sagte Steinmeier nach Gesprächen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Tel Aviv.


Israels Sicherheitskabinett hatte die Initiative am Dienstagmorgen akzeptiert, die Hamas jedoch abgelehnt. Die Verantwortlichen in Gaza forderte Steinmeier «mit aller Eindringlichkeit» auf, die Waffenruhe einzuhalten. Netanjahu erklärte: «Wenn die Hamas die Vorschläge ablehnt und der Raketenbeschuss nicht endet, sind wir darauf vorbereitet, unsere Angriffe fortzusetzen und zu verstärken.»


Militante Palästinenser setzten dessen ungeachtet ihre Angriffe auf israelische Ortschaften fort. Nach Verkündung der Waffenruhe schossen sie mehr als 30 Raketen ab, sagte eine israelische Militärsprecherin. In der Hafenstadt Aschdod wurde ein Haus direkt von einem Geschoss getroffen.


Die Hamas war in die Vorbereitung der Kairoer Initiative offenbar nicht einbezogen. «Der ägyptische Vorschlag ist weder mit der Hamas noch mit dem Islamischen Dschihad noch mit irgendeiner anderen palästinensischen Widerstandsfraktion erörtert oder diskutiert worden», teilte der hochrangige Hamas-Funktionär Issat al-Rischak auf seiner Facebook-Seite mit. Der Vizechef der Hamas-Exilorganisation, Mussa Abu Marsuk, äußerte sich konzilianter. «Wir diskutieren die Initiative immer noch intern. Die Hamas hat offiziell dazu noch nicht Stellung genommen», zitierte ihn die Hamas-nahe Nachrichtenagentur Al-Rai.


«Die israelischen Streitkräfte haben auf Weisung der Regierung das Feuer eingestellt», erklärte Militärsprecher Oberstleutnant Peter Lerner am Dienstag kurz nach 09.00 Uhr (08.00 MESZ). Die Armee stehe weiterhin für jegliche Operationen bereit. «Wenn die Hamas-Terrororganisation auf Israel schießt, werden wir das Feuer erwidern», fügte Lerner hinzu.


Die ersten - wenn auch ungewissen - Schritte in Richtung einer Beilegung des Konflikts erfolgten, nachdem Israel nach eigenen Angaben mit Luftangriffen rund 3000 Raketenstellungen der Hamas zerstört hatte. Nach Darstellung der palästinensischen Rettungsdienste in Gaza wurden bei den Angriffen mindestens 194 Menschen getötet und 1400 weitere verletzt. Mindestens die Hälfte der Opfer seien Zivilisten gewesen.


Die Hamas hatte wiederum mehr als 1000 Raketen auf Israel abgefeuert. Die meisten davon wurden vom israelischen Abwehrsystem abgefangen oder schlugen in unbewohntem Gebiet ein. Israel hatte deshalb keine Todesopfer zu beklagen. Durch den häufigen Raketenalarm - auch in Großstädten wie Tel Aviv - wurden aber die Menschen in ihrem Alltag gestört und vor allem im Süden, wo Raketen kürzerer Reichweite in dichteren Abständen einschlugen, in Angst versetzt.


Auslöser der jüngsten Eskalation der Gewalt waren die Entführung und Ermordung von drei israelischen Teenagern und der mutmaßliche Rachemord an einem palästinensischen Jungen. Eine 2012 vereinbarte Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas, die seit 2007 im Gazastreifen herrscht, wurde daraufhin endgültig Makulatur.


Ägypten hatte am Montagabend einen Fahrplan für eine Waffenruhe vorgelegt. Die Vereinbarung sieht nach Angaben des Außenministeriums in Kairo vor, dass die Feuerpause um 8.00 Uhr MESZ beginnt. Innerhalb von 48 Stunden sollten hochrangige Delegationen aus Israel und den Palästinensischen Gebieten nach Kairo reisen, um indirekte Gespräche zu führen und eine Lösung der Krise auszuhandeln.


Die Initiative sieht vor, dass Israel alle Angriffe auf Gaza einstellt und die Palästinenser von Kampfhandlungen gegen Israelis absehen. Grenzübergänge sollten für Menschen und Güter geöffnet werden, sobald sich die Sicherheitslage stabilisiert habe. Zunächst sollten Maßnahmen zur Deeskalation umgesetzt werden und spätestens zwölf Stunden nach Zustimmung beider Seiten zum Fahrplan die Waffenruhe vollständig eingehalten werden.


Das israelische Sicherheitskabinett stimmte dem Plan in einer Sitzung am Dienstagmorgen mit 6 : 2 Stimmen zu. Die beiden ultrarechten Minister Avigdor Lieberman (Äußeres) und Naftali Bennett (Wirtschaft) blieben mit ihrer Ablehnung in der Minderheit. Transportminister Israel Katz von Netanjahus Likud-Partei sagte nach Angaben der Nachrichtenseite «ynet»: «Unter den gegenwärtigen Umständen hätten wir sehr viel mehr erzielen können. Wir haben die Raketenbedrohung nicht zerschlagen und der Hamas-Führung keinen Schaden zugefügt.»


Die Hamas lehnte jedoch eine Waffenruhe ab, wie schon aus einer ersten in der Nacht verbreiteten Pressemitteilung hervorging. «Wir lehnen jede Feuerpause vor einem Abkommen ab», hieß es darin. dpa

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