Schäuble macht Griechen für Zeitverzug verantwortlich

Berlin  Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet nicht mit einer schneller Freigabe der nächsten Hilfsmittel für Griechenland.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet nicht mit einer schneller Freigabe der nächsten Hilfsmittel für Griechenland.

Foto: Wolfgang Kumm/Archiv

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet nicht mit einer schneller Freigabe der nächsten Hilfsmittel für Griechenland. Foto: Wolfgang Kumm/Archiv

«Es sieht momentan nicht so aus, dass wir am Montag einen fertigen, vollständigen Troika-Bericht bekommen können, zumal das griechische Parlament erst am Sonntag den Haushalt beschließt», sagte Schäuble der «Welt am Sonntag». «Niemand in der Eurozone hat ein Problem damit, der Auszahlung der nächsten Tranche zuzustimmen - aber nur, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind», sagte er mit Blick auf das Treffen der Euro-Finanzminister am Montag.

Für den Zeitverzug machte Schäuble die Griechen verantwortlich. Das griechische Parlament habe erst in dieser Woche Maßnahmen beschlossen, die eigentlich bis Ende Juni umgesetzt hätten sein sollen. «Diese Beschlüsse müssen jetzt von der Troika bewertet werden, wie auch der Haushaltsplan, den das Parlament am Sonntag verabschieden will.»

Griechenland wartet seit längerem auf die Auszahlung der nächsten Tranche von 31,5 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro. Am 16. November muss Athen fällige Anleihen von etwa fünf Milliarden Euro bedienen.

«Alle Beteiligten kennen den Termin seit langem», sagte Schäuble auf die Frage, wie Griechenland seine Schulden bedienen solle. «Wir haben den Zeitdruck nicht zu verantworten.» Zudem gelte: «Wenn wir einen Troika-Bericht haben, bei dem wir empfehlen können, der Auszahlung zuzustimmen, müssen wir in den Bundestag.»

Auch dem könne man das Recht nicht nehmen, zu prüfen, zu diskutieren und dann zu entscheiden. «Wir alle in der Eurogruppe und im IWF wollen Griechenland helfen, aber wir lassen uns nicht unter Druck setzen», sagte Schäuble. (dpa)

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