Analyse: Obama muss Nahost-Friedensplan vorlegen

Tel Aviv  «Der einzige Fehler seiner ersten Amtszeit, den Obama eingeräumt hat, ist sein Umgang mit dem Nahost-Frieden. Aber einen Plan hat er bisher nicht vorgelegt», so kommentierte die Zeitung «Jerusalem Post» am Mittwoch.

Der Ausbau jüdischer Siedlungen in Jerusalem gilt als eines der größten Probleme im Nahost-Friedensprozess.

Foto: Jim Hollander/Archiv

Der Ausbau jüdischer Siedlungen in Jerusalem gilt als eines der größten Probleme im Nahost-Friedensprozess. Foto: Jim Hollander/Archiv

Die Probleme sind ungelöst und die Aufgabe ist gewaltig: Frieden zwischen Israel und den Palästinensern sowie die Verhinderung einer iranischen Atombombe. Nichts weniger soll der im Amt bestätigte Obama in den nächsten Jahren erreichen.

Die israelische Regierung baut auf die Fortsetzung der engen Partnerschaft mit Washington und ein robustes Auftreten gegenüber Teheran. Mögliche Verhandlungen der USA mit der iranischen Regierung über eine Entschärfung des Atomkonflikts wird Israel dabei mit Argusaugen beobachten. Immer misstrauisch, dass den Mullahs doch noch der Besitz von Atombomben gestattet werden könnte. «Die strategische Allianz zwischen Israel und den Vereinigten Staaten ist stärker denn je. Ich werde die Zusammenarbeit mit Präsident Obama fortsetzen, um das grundlegende Bedürfnis der israelischen Bürger nach Sicherheit zu gewährleisten», ließ Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mitteilen.

Die Palästinenser hingegen erhoffen sich mehr Druck Obamas auf Israel, die seit Jahren eingefrorenen Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen. «Wir hoffen, dass seine (Obamas) zweite Amtszeit eine Zeit des Friedens, der Stabilität und Demokratie sein wird, während derer die Zwei-Staaten-Lösung umgesetzt und Israel sich auf die Grenzen von 1967 zurückziehen wird», sagte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat. Die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Hamas forderte gar ein Ende der einseitigen Parteinahme der USA für Israel.

Tatsächlich könnte Obama in den nächsten Jahren unabhängiger agieren, weil er sich nicht mehr um eine Wiederwahl Sorgen machen muss. «Die Regierung Obama wird vermutlich mehr öffentlichen Druck (auf Israel) ausüben», erwartet auch die Zeitung «Jediot Achronot». «Die US-Regierung wird es Netanjahu nicht länger gestatten, die Chance auf eine Einigung mit den Palästinensern - sei sie auch noch so klein - zu vertun», so die Zeitung. (dpa)

Jerusalem Post

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