Obama muss weiter mit gespaltenem Kongress regieren

Washington  Auch nach der Wahl bleibt im Kapitol alles, wie es ist: Die Republikaner kontrollieren das Repräsentantenhaus, die Demokraten haben die Mehrheit im Senat.

Im US-Kongress haben sich Demokraten und Republikaner bisher nicht über ein umfassendes Sparprogramm zum Schuldenabbau einigen können.

Foto: Matthew Cavanaugh

Im US-Kongress haben sich Demokraten und Republikaner bisher nicht über ein umfassendes Sparprogramm zum Schuldenabbau einigen können. Foto: Matthew Cavanaugh

Die vorläufigen Wahlergebnisse der US-Sender vom Mittwoch zeigen dem wiedergewählten Präsidenten Barack Obama: Er muss auch in seiner zweiten Amtszeit damit rechnen, dass seine Gesetzesvorhaben blockiert werden.

Der Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner, konnte seinen Sitz behaupten. Der 62-Jährige hatte nach dem haushohen Sieg der Konservativen bei der Kongresswahl 2010 die Demokratin Nancy Pelosi in diesem Amt abgelöst.

Mehrheitsführer im Senat bleibt hingegen der Demokrat Harry Reid. «Nun, wo die Wahl vorbei ist, ist es Zeit,(...) zusammenzuarbeiten und Lösungen zu finden», erklärte Reid nach Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses. «Das amerikanische Volk hat der Strategie der Behinderung, des Stillstands und der Verzögerung eine deutliche Absage erteilt.»

Die Republikaner hatten bei den Kongresswahlen 2010 von den Demokraten die Mehrheit mit 242 zu 193 Sitzen übernommen und konnten Obamas Politik dadurch mehrfach ausbremsen.

Nach den am Mittwochvormittag (Ortszeit) vorliegenden Ergebnissen hatte die Demokraten im 435-köpfigen Abgeordnetenhaus 191 Sitze, die Republikaner 232. Die restlichen 12 Mandate waren noch offen.

Im Senat kamen die Demokraten nach vorläufigem Stand auf 53 Sitze, die Republikaner auf 45. Außerdem gibt es einen Unabhängigen. Ein Sitz war noch offen. Die Demokraten gewannen ein Mandat hinzu, die Republikaner verloren zwei Sitze.

So gewannen die Demokraten einen geschichtsträchtigen Senatssitz für den Bundesstaat Massachusetts zurück, den der liberale Ted Kennedy bis zu seinem Tod im Jahr 2009 innehatte. Ihm war der Republikaner Scott Brown gefolgt. Die Harvard-Professorin Elizabeth Warren knöpfte ihm das Mandat nun wieder ab.

Aus dem Feld schlugen die US-Demokraten auch zwei radikale Abtreibungsgegner der Republikaner. Der demokratische Kongressabgeordnete Joe Donnelly holte den Senatssitz für den Bundesstaat Indiana. Er setzte sich gegen Richard Mourdock durch. Der Anhänger des rechtskonservativen Tea-Party-Flügels hatte im Wahlkampf mit seinen Behauptungen über «gottgewollte Empfängnis nach Vergewaltigungen» für Furore gesorgt.

Auch sein Gesinnungsgenosse Todd Akin aus dem Bundesstaat Missouri erhielt eine Absage. Die demokratische Senatorin Clair McCaskill verteidigte ihren Sitz gegen den Konservativen, der im Wahlkampf geäußert hatte, dass Frauen nach einer Vergewaltigung körpereigene Abwehrmechanismen hätten, um ungewollte Schwangerschaften und so auch Abtreibungen zu vermeiden.

Erstmals zog eine Senatorin in den Kongress, die sich offen zu ihrer Homosexualität bekennt: die Demokratin Tammy Baldwin aus Wisconsin. (dpa)

Ergebnisse Abgeordnetenhaus laut New York Times

Ergebnisse Senat

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