Hintergrund: Die großen Herausforderungen

Washington  Die politischen Herausforderungen für den alten und neuen US-Präsidenten Barack Obama sind enorm. Vor allem im Kampf gegen die Schuldenkrise muss er auf parteiübergreifende Zusammenarbeit und Kompromissbereitschaft der Opposition setzen - doch gerade daran hat es in den vergangenen Jahren gemangelt.

Aufklärungsbilder vom Atomprogramm in Zentraliran.

Foto: Archiv

Aufklärungsbilder vom Atomprogramm in Zentraliran. Foto: Archiv

Innenpolitisch steht bereits in den nächsten Wochen ein entscheidendes Ringen an: Sollten sich Demokraten und Republikaner nicht einigen, laufen im nächsten Jahr Steuererleichterungen aus, zudem treten Milliardeneinsparungen in Kraft. Experten sprechen von einer «Fiskalklippe» (fiscal cliff). Gemeint ist eine Barriere, die das laue Wirtschaftswachstum in den USA weiter dämpfen könnte.

Eine Quadratur des Kreises sind auch die längerfristigen Aufgaben: Es geht um den Abbau der schwindelerregend hohen Schulden von derzeit 16 Billionen Dollar (12,5 Billionen Euro). Gleichzeitig müssen große Investitionen ins Auge gefasst werden, um die marode Infrastruktur der USA zu erneuern.

Außenpolitisch heißt das brennendste Thema Iran: Da Teheran trotz massiver Sanktionen sein Atomprogramm weiter vorantreibt, droht Israel immer massiver mit einem Militärschlag gegen die iranischen Atombunker. Sollte der Iran nicht einlenken, rückt eine solche Aktion im nächsten Frühjahr in den Bereich des Möglichen. Die USA fürchten, in einen Waffengang mit hineingezogen zu werden. Der gesamte Nahe Osten würde in einen Hexenkessel verwandelt.

Auch das anhaltende Blutvergießen in Syrien stellt die USA vor Probleme. Wie lange kann Washington dem Töten noch unbeteiligt zusehen? Die Militärs wollen ein Eingreifen vermeiden, weil dies ein unkalkulierbares Risiko sei.

Auch im Konflikt zwischen Palästinensern und Israelis besteht Handlungsbedarf. Präsident Obama hat den Nahost-Friedensprozess zwar zur Chefsache erklärt, doch nicht zuletzt sein angespanntes Verhältnis zu Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verhinderte mögliche Fortschritte. (dpa)

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