A2-Blitzer am Hafen bereits installiert

Region  Den festen Blitzer an der A-2-Abfahrt Braunschweig-Hafen in Richtung Berlin will der Landkreis Gifhorn Anfang 2013 scharf schalten. Es wäre der dritte zwischen Zweidorfer Holz und Essehof.

Die vom Landkreis Peine betriebene Blitzer-Anlage bei Zweidorfer Holz.

Foto: Henrik Bode/Archiv

Die vom Landkreis Peine betriebene Blitzer-Anlage bei Zweidorfer Holz. Foto: Henrik Bode/Archiv

Durch A 2-Blitzer nimmt der Landkreis Peine deutlich weniger ein als erwartet. „Kalkuliert wurden fürs laufende Jahr 1,1 Millionen Euro Einnahmen. Wir rechnen mittlerweile mit 900 000 Euro“, sagt der Kreis-Sprecher. Bei Inbetriebnahme der Blitzer 2011 hatte die Behörde noch jährlich fünf Millionen Euro veranschlagt. Weil die Zahl der Anzeigen hinter den Erwartungen zurückliegt, wurden dem Personal zum Teil andere Aufgaben zugewiesen.

In einem offenen Brief, der an Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode adressiert ist und im Internet kursiert, wirft indes ein – angeblicher – Mitarbeiter des Landkreises Peine der Behörde vor, „die überzogene ‚Blitzerei‘ sollte als Profit-Center dienen und die Schulden des Landkreises senken“. Dies sei Landkreis-Mitarbeitern unter anderem von Landrat Franz Einhaus auch so gesagt worden. Weiter heißt es: „Entgegen dem Business-Plan machen die A2-Blitzautomaten Peine keine Gewinne, führen aber zu hohen Folgekosten.“

Landkreis-Sprecher Henrik Kühn sagte unserer Zeitung: „Dieser Brief zeigt erneut, auf welch subtile Weise der Landkreis Peine in jüngster Zeit bei diesem Thema beschädigt werden soll.“ Der Landkreis gehe keinesfalls davon aus, dass es sich bei dem Schreiben um den Brief eines Mitarbeiters handele.

Erst im Oktober war der Kreis Peine in die Kritik geraten. Er hatte einer 24-Jährigen mit einer medizinisch-psychologischen Untersuchung gedroht, weil sie sich im Internet-Netzwerk Facebook über einen Blitzer geärgert hatte. Die Behörde lenkte schließlich ein: „Unsere Reaktion war überzogen“, teilte sie damals mit.

Andere Landkreis-Mitarbeiter sagten unserer Zeitung, Passagen des offenen Briefes ließen vermuten, es könne sich beim Autor zumindest um jemanden mit behördlichem Hintergrund handeln. Der Vorsitzende des Personalrats der Kreisverwaltung, Rolf Skazel, sagte, der Brief werde Thema der Personalratssitzung am 14. November sein.

Zur im Brief geäußerten Kritik sagte Kühn: „Es ist in diesem Zusammenhang unsinnig, von einem ,Profit-Center‘ zu sprechen. Ebenso wird die im Brief erwähnte ,Abzockermentalität‘ auf das Schärfste zurückgewiesen.“

Es gehe dem Landkreis einzig um die Erhöhung der Verkehrssicherheit, beteuert Kühn. Die zuvor an dem A-2-Abschnitt durchgeführten mobilen Geschwindigkeitsmessungen der Polizei hätten dem „objektiven Gefahrenpotenzial“ nicht gerecht werden können. „Das war auch einer der Gründe, weshalb das Land Niedersachsen – in diesem Falle das Innenministerium – im Oktober 2010 die Rechtslage so verändert hat, dass den Kommunen im Einvernehmen mit der Polizei stationäre Geschwindigkeitsmessungen auf Autobahnen ermöglicht werden.“ Zu optimieren sei die Schaltung der Verkehrsbeeinflussungsanlagen. „Derzeit werden die Verkehrsteilnehmer in hohem Maße verunsichert“, so Kühn.

Die lange umstrittene stationäre Tempomessanlage an der Autobahn 2 durch den Landkreis Gifhorn wird Anfang 2013 scharf geschaltet. Das teilte gestern Kreisrätin Evelin Wißmann mit. Die Anlage selbst sei bereits in Höhe der Abfahrt Braunschweig Hafen in Fahrtrichtung Berlin installiert. In den nächsten Wochen würden die Geräte geeicht und an den Datenserver angeschlossen, sagte Wissmann auf Anfrage.

Der Aufbau hatte sich zuletzt verzögert, weil die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Missverständnisse durch die etwa 100 Meter hinter der Messstelle installierte elektrische Schilderbrücke befürchtete. „Diese Bedenken sind ausgeräumt“, beteuerte Wißmann.

Der Kreis investiert in die auf Wunsch der Autobahnpolizei ausgewählte Kontrollstation rund 250 000 Euro. Fortan rechnet die Verwaltung mit Einnahmen von 700 000 Euro pro Jahr bei Bearbeitungskosten von 150 000 und einem Wartungsaufwand von 45 000 Euro.

Für Gifhorns Kreistag und Verwaltung steht allerdings der erwartete Sicherheitsgewinn durch die Tempokontrolle im Vordergrund. Einnahmen durch Bußgelder gelten allenfalls als willkommener Nebeneffekt.

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