Frankfurt/Main. Die Atmosphäre zwischen den Kreditinstituten wird rauer. Aktionen wie jetzt in Wittstock/Dosse rufen sogar die Juristen auf den Plan.

Noch ist es nur eine lokale Erscheinung in Brandenburg. Und Juristen rüsten sich schon dafür, dass es so bleibt, sprechen von „Verunglimpfung“. Klar ist aber: Der Streit um den Kunden in der Kreditwirtschaft wird härter – in Werbespots und auf der Straße.

Sticheleien gab es immer schon, vor allem zwischen den Sparkassen und der Commerzbank. Da ließ die Commerzbank in Spots wissen, sie schließe keine Filialen. Dem Betrachter war klar, auf wen das zielte: Die Sparkassen, die zwischen 2011 und 2016 die Zahl ihrer Geschäftsstellen von 15.441 auf 14.450 verringert hatten. Was die Commerzbank in dem Spot nicht erwähnte: Sie selbst hatte insgesamt nur rund 1100 Filialen.

Lohmann von der 08/15 Bank geht durch Frankfurt

Die Sparkassen konterten und ließen den Mitarbeiter „Lohmann“ der erfundenen „08/15 Bank“ durch Frankfurt/Main traben. Der antwortete, wenn er gefragt wurde, was denn Banken mit dem Geld der Kunden machten: „Na was wohl? Den höchsten Turm bauen.“ Dazu schwenkte die Kamera auf das Hochhaus der Commerzbank.

Was jüngst die Sparkasse Ostprignitz-Ruppin in Wittstock/Dosse inszenierte, geht allerdings darüber hinaus. In der brandenburgischen Stadt wird die Filiale der Deutschen Bank geschlossen. Die örtliche Sparkasse ließ deshalb einen Anhänger vor das Gebäude schleppen, darauf ein Plakat mit dem Bild eines Mannes: Augen zu, Bart vereist, dazu der Text: „Hier werden Sie bald eiskalt abserviert.“ Weiter unten dann der Hinweis: „Wechseln Sie lieber zur Sparkasse. Wir bereiten Ihnen einen warmen Empfang.“ Dann als Schlusspunkt das rote Sparkassenzeichen.

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    Ordnungsamt will wegen des Parkraums aktiv werden

    Die Aktion war nicht beim Ordnungsamt angemeldet. „Wir hätten es wohl auch nicht genehmigt bekommen“, sagt Christopher Arndt, Sprecher der örtlichen Sparkasse. Und als aus dem Ordnungsamt bekannt wurde, man werde gegen die nicht genehmigte Inanspruchnahme öffentlichen Parkraums vorgehen, wurde der Hänger nach eineinhalb Tagen wieder weggeschleppt.

    Kann sein, dass noch eine Strafe zu zahlen ist. Und wenn – man kann sich vorstellen, dass der Werbeeffekt höher ist als die mögliche Strafe. Erste Kunden, die früher bei der Deutschen Bank waren, seien schon zur Sparkasse gekommen, sagt Sprecher Arndt. Es gibt ja auch nicht viel Auswahl im Ort, nur noch eine Filiale der Berliner Volksbank.

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      Wettbewerbszentrale sieht eine Grenze überschritten

      Die Aktion der Ostprignitzer Sparkasse ist juristisch vermutlich nicht sauber. Peter Breun-Goerke betreut bei der Wettbewerbszentrale in Bad Homburg, einer Selbsthilfeeinrichtung der Wirtschaft, die Kreditwirtschaft. Ihm fällt bei dem Slogan „Hier werden Sie bald eiskalt abserviert“ Paragraf 4 Nummer 1 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb ein. Da gehe es um „Mitbewerberschutz“. Danach seien pauschale Herabsetzung oder Verunglimpfung verboten. „Aus meiner Sicht würde ich es bejahen, dass hier eine Grenze überschritten ist“, sagt er.

      Es ist noch offen, ob die Brandenburger mit ihrem „Eiskalt abserviert“-Plakat vor dem Zentralen Wettbewerbsausschuss der Deutschen Kreditwirtschaft landen. Dort haben sich alle drei Zweige der Kreditwirtschaft, Sparkassen, private und genossenschaftliche Banken, zusammengeschlossen.

      Zwar habe der Wettbewerbsausschuss „keine Regeln aufgestellt, wie weit vergleichende Werbung gehen darf“, sagt Cornelia Schulz, Sprecherin des Ausschusses, aber es gehöre schon zu seinen Aufgaben, „wettbewerbsrechtliche Fragen, die ihm von den Spitzenverbänden der deutschen Kreditwirtschaft vorgelegt werden“, zu beurteilen und zu entscheiden. Maßstab sei das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb.

      „Panama Papers“: Prominente im Visier

      Laut den Enthüllungen aus den „Panama Papers“ ließ der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko auf dem Höhepunkt des Krieges in der Ostukraine eine Briefkastenfirma gründen. Seine Anwälte verteidigten ihn: Es sei für ihn rechtlich die einzige Möglichkeit gewesen, seinen Süßwarenkonzern Roshen einem Treuhänder zu übergeben, hieß es in einer Erklärung der Juristen.
      Laut den Enthüllungen aus den „Panama Papers“ ließ der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko auf dem Höhepunkt des Krieges in der Ostukraine eine Briefkastenfirma gründen. Seine Anwälte verteidigten ihn: Es sei für ihn rechtlich die einzige Möglichkeit gewesen, seinen Süßwarenkonzern Roshen einem Treuhänder zu übergeben, hieß es in einer Erklärung der Juristen. © Getty Images | Sean Gallup
      Wie die Tageszeitung „Le Monde“ berichtet, sind auch enge Vertraute der Parteichefin vom rechtsextremen Front National in dubiose Finanzgeschäfte verwickelt. Ihr Name taucht in den „Panama Papers“ nicht auf, ...
      Wie die Tageszeitung „Le Monde“ berichtet, sind auch enge Vertraute der Parteichefin vom rechtsextremen Front National in dubiose Finanzgeschäfte verwickelt. Ihr Name taucht in den „Panama Papers“ nicht auf, ... © REUTERS | REUTERS / ALESSANDRO GAROFALO
      ...dafür aber der Name von Saudi-Arabiens König Salman ibn Abd al-Aziz Al Saud. Er taucht im Zusammenhang mit verschiedenen Offshore-Firmen auf. Auch der Premier von Island...
      ...dafür aber der Name von Saudi-Arabiens König Salman ibn Abd al-Aziz Al Saud. Er taucht im Zusammenhang mit verschiedenen Offshore-Firmen auf. Auch der Premier von Island... © imago stock&people | ZUMA Press
      ...Sigmundur David Gunnlaugsson wurde von Journalisten mit dem Vorwurf konfrontiert, in zwielichtige Geschäfte verwickelt zu sein. In einem Fernsehinterview verließ er daraufhin live den Raum. Er hatte Briefkastenfirmen seiner Frau überschrieben.
      ...Sigmundur David Gunnlaugsson wurde von Journalisten mit dem Vorwurf konfrontiert, in zwielichtige Geschäfte verwickelt zu sein. In einem Fernsehinterview verließ er daraufhin live den Raum. Er hatte Briefkastenfirmen seiner Frau überschrieben. © REUTERS | REUTERS / SIGTRYGGUR JOHANNSSON
      Argentiniens Staatschef Mauricio Macri, dessen Name auch in den Papieren erscheint, sieht keine Anhaltspunkte für eigene Steuervergehen, wie er in einer offiziellen Mitteilung betonte.
      Argentiniens Staatschef Mauricio Macri, dessen Name auch in den Papieren erscheint, sieht keine Anhaltspunkte für eigene Steuervergehen, wie er in einer offiziellen Mitteilung betonte. © dpa | Ron Sachs / Pool
      Die „Panama Papers“ kratzen auch am Ruf von Weltfußballer Lionel Messi. Seine Familie widersprach vehement: Er habe kein Geld in Offshore-Firmen geparkt. Auch der frühere Hannover-Trainer Tayfun Korkut taucht wegen seiner spanischen Vergangenheit in den Papieren auf: Als Spieler beim baskischen Verein Real Sociedad San Sebastián erhielt er der ARD zufolge einen großen Teil seines Gehalts mit Umweg über eine Offshore-Firma - vorbei an den spanischen Steuerbehörden.
      Die „Panama Papers“ kratzen auch am Ruf von Weltfußballer Lionel Messi. Seine Familie widersprach vehement: Er habe kein Geld in Offshore-Firmen geparkt. Auch der frühere Hannover-Trainer Tayfun Korkut taucht wegen seiner spanischen Vergangenheit in den Papieren auf: Als Spieler beim baskischen Verein Real Sociedad San Sebastián erhielt er der ARD zufolge einen großen Teil seines Gehalts mit Umweg über eine Offshore-Firma - vorbei an den spanischen Steuerbehörden. © REUTERS | ENRIQUE MARCARIAN
      Eine Medienoffensive des Westens gegen Russland – das sieht der Kreml in den „Panama Papers“. In den Papieren taucht der Name von dem Cellisten Sergej Roldugin auf, engster Freund Putins, nicht aber von Präsident Wladimir Putin selbst.
      Eine Medienoffensive des Westens gegen Russland – das sieht der Kreml in den „Panama Papers“. In den Papieren taucht der Name von dem Cellisten Sergej Roldugin auf, engster Freund Putins, nicht aber von Präsident Wladimir Putin selbst. © REUTERS | REUTERS / POOL
      Auch UEFA-Chef Michel Platini wird von den „Panama Papers“ belastet. Er betont jedoch, dass alle seine Vermögenswerte den Steuerbehörden bekannt seien.
      Auch UEFA-Chef Michel Platini wird von den „Panama Papers“ belastet. Er betont jedoch, dass alle seine Vermögenswerte den Steuerbehörden bekannt seien. © Getty Images | Shaun Botterill
      Als Mercedes-Benz sich die Dienste von Nico Rosberg sicherte, wurde der Vertrag der ARD zufolge mit der Briefkastenfirma Firma „Ambitious Group Limited“ auf den Britischen Jungferninseln abgeschlossen, die zwei anderen Firmen gehört und von der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca verwaltet wird. Mercedes und Rosberg kommentieren den Vorgang nicht. Die ARD hält aber auch fest: Es gibt keine Hinweise, dass sich Autobauer oder Rosberg strafbar gemacht haben.
      Als Mercedes-Benz sich die Dienste von Nico Rosberg sicherte, wurde der Vertrag der ARD zufolge mit der Briefkastenfirma Firma „Ambitious Group Limited“ auf den Britischen Jungferninseln abgeschlossen, die zwei anderen Firmen gehört und von der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca verwaltet wird. Mercedes und Rosberg kommentieren den Vorgang nicht. Die ARD hält aber auch fest: Es gibt keine Hinweise, dass sich Autobauer oder Rosberg strafbar gemacht haben. © REUTERS | REUTERS / JASON REED
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