Georgensgmünd. Der Beamte, der bei der Schießerei mit einem „Reichsbürger“ verletzt wurde, ist tot. Dem 49-jährige Schützen wird nun Mord vorgeworfen.
Nach den tödlichen Schüssen auf einen Polizisten in Georgensgmünd bei Nürnberg hat ein Richter Haftbefehl wegen Mordes gegen den Schützen erlassen. Wie eine Sprecherin der Nürnberger Staatsanwaltschaft am Donnerstag sagte, werden dem selbst ernannten „Reichsbürger“ zudem versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.
Der 49-Jährige äußerte sich bislang weder bei der Polizei noch vor dem Ermittlungsrichter zu den Vorwürfen. Er kommt nun in Untersuchungshaft in das Nürnberger Gefängnis. Der 32-jährige Polizist, der am Mittwoch bei einer Schießerei mit einem Mitglied der „Reichsbürger“-Gruppierung im fränkischen Georgensgmünd lebensgefährlich verletzt worden war, ist zuvor gestorben.
„Übermittlungsfehler“ bei der Polizei
Der Mann hatte am Mittwoch bei einer Razzia auf Beamte geschossen und vier Polizisten verletzt, der 32-Jährige war einer von ihnen. Um den Zustand des 32-jährigen Beamten hatte es zunächst Verwirrung gegeben. Am Mittwochabend hatte das Polizeipräsidium Mittelfranken mitgeteilt, der Mann sei an seinen Verletzungen gestorben. Kurz darauf korrigierte sich das Präsidium und entschuldigte sich für die Falschmeldung: Der Beamte lebe noch, er schwebe weiter in akuter Lebensgefahr.
Kollegen trauern um Polizisten
Inzwischen teilte die Polizei mit, die falsche Todesnachricht sei durch einen „Kommunikationsfehler“ zustande gekommen. Eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Mittelfranken sagte am Donnerstag, es habe einen „Übermittlungsfehler“ oder „Kommunikationsfehler“ bei der Polizei gegeben.
Die Polizei München trauert auch auf Facebook um den toten Kollegen. Der Beitrag berührt viele Menschen.
Schütze hortete 31 Waffen in seinem Haus
Das Landratsamt wollte bei dem Einsatz die 31 Waffen des Jägers sicherstellen, weil es den Mann als nicht mehr zuverlässig einstufte. Die Behörden hatten zuvor seinen Jagdschein und seine Waffenbesitzkarte für ungültig erklärt. Bei Kontrollterminen hatte der 49-Jährige die Mitarbeiter des Landratsamtes von seinem Grundstück verwiesen.
Die „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik nicht an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sie sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren auch amtliche Bescheide nicht. Etliche Akteure sind nach Einschätzung von Verfassungsschützern auch in der rechtsextremen Szene aktiv.
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Besserer Schutz für Polizisten
CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich nun dafür ausgesprochen, Polizisten besser zu schützen. „Der Tod eines Polizeibeamten durch die Schüsse eines sogenannten Reichsbürgers ist schockierend und ein Warnsignal“, sagte Tauber dieser Redaktion. „Wir müssen alles tun, um diejenigen noch besser zu schützen, die uns schützen. Wir wollen deshalb den Schutz von Polizisten und anderen Einsatzkräften gegen tätliche Übergriffe erweitern.“
Die „Reichsbürger“ seien „nicht einfach nur irgendwelche harmlosen Spinner, sondern da sind gefährliche und gewalttätige Leute darunter“, betonte Tauber.
„Reichsbürger“ nicht nur Spinner und Querulanten
Die Einschätzung Taubers teilt auch die Amadeu-Antonio-Stiftung, die seit ihrer Gründung 1998 Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus entgegentritt, wurde die Gruppierung in Deutschland lange Zeit unterschätzt. „Die ,Reichsbürger’ wurden lange verharmlost und als Spinner oder Querulanten abgetan“, sagte Jan Rathje, Experte für Rechtsextremismus der Stiftung. In den vergangenen Jahren habe die Sensibilisierung in Behörden oder etwa bei Gerichtsvollziehern aber zugenommen, auch durch Aufklärungsarbeit.
Rathje hält die Bewegung für sehr gefährlich. „Ihre Ideologie, die im Kern rechtsextrem und oft antisemitisch und gebietsrevisionistisch ist, läuft über kurz oder lang immer auf einen Konflikt mit dem Staat hinaus.“ Zudem gebe es „Verbindungen und Überschneidungen zum organisierten rechtsextremen Milieu“.
CDU fordert Beobachtung durch Verfassungsschutz
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic warf dem Bundesamt für Verfassungsschutz vor, das Gefahrenpotenzial der Reichsbürgerbewegung „in fataler Weise“ unterschätzt zu haben. Zudem kritisierte sie im ARD-Politikmagazin „Kontraste“, dass es bislang keinen Überblick gebe, in welchem Umfang „Reichsbürger“ im Besitz von Waffen seien, obwohl es seit längerem deutliche Hinweise gebe, dass sich „Teile dieser Bewegung radikalisiert und bewaffnet haben.“
Auch der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), forderte in dem Zusammenhang ein härteres Vorgehen gegen die „Reichsbürger“. Es sei eine „eingehende Überprüfung erforderlich, ob Anhänger dieser Szene Waffen besitzen, sodass diese dann entzogen werden können“, sagte er dem „Handelsblatt“.
Der aktuelle Fall zeige, dass die Polizei dabei mit aller gebotenen Vorsicht, aber auch Härte vorgehen müsse. „Es handelt sich nicht um einige Spinner und Anhänger kruder Theorien, sondern offenbar um zu großer Brutalität fähige Personen“, so Mayer. Daher sei auch eine umfassende Beobachtung durch den Verfassungsschutz nötig. (dpa/FMG)