Osnabrück/Hannover. Vize-Ministerpräsident Althusmann (CDU) hält Maske im Schulunterricht für „keinesfalls ausgeschlossen“. Fraktionschef ist gegen Pflicht.

Niedersachsens Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Bernd Althusmann hält eine Ausweitung der Maskenpflicht an Schulen auf den Unterricht für denkbar. „Sollte das Infektionsgeschehen nach den Sommerferien in einzelnen Regionen des Landes erkennbar ansteigen, ist eine solche zeitlich begrenzte Maßnahme an den betroffenen Schulen keinesfalls ausgeschlossen“, sagte der CDU-Politiker im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Althusmann (CDU) kritisiert den Corona-Bußgeldkatalog

Gleichzeitig übte der 53-Jährige nach der Panne beim Entwurf für einen neuen Corona-Bußgeldkatalog scharfe Kritik am Sozial- und Gesundheitsministerium: „Ich bedaure, dass ohne Abstimmung zwischen den Ministerien ein Entwurf in die Verbandsanhörung gegangen ist.“ Die anderen Ministerien einzubeziehen sei „nun schon ein paar Mal versäumt worden, daraus hätte man lernen sollen. Sorgfalt geht vor Eile.“

Schulleiter können mit bis zu 10.000 Euro bestraft werden, wenn sie gegen Corona-Regeln verstoßen

Die ursprünglich geplante Strafandrohung von bis zu 10.000 Euro für Schulleiter, die gegen Corona-Auflagen verstoßen, bezeichnete Althusmann in dem Gespräch als „völlig überzogen und unverhältnismäßig“. Auf die Frage, ob der Krisenstab vor dem Hintergrund mehrerer Verfehlungen in den vergangenen Monaten im Sozialministerium noch richtig aufgehoben sei, erklärt Althusmann: „Teilweise sind die Verantwortlichkeiten bereits in die Staatskanzlei gezogen worden.“ Es sei jedenfalls immer gut, wenn mehrere Häuser auf wichtige Verordnungsentwürfe schauten und es dann einen auch mit der Staatskanzlei und dem Wirtschaftsministerium endabgestimmten Entwurf gebe, bevor dieser rausgehe. „So ist es zwischen Staatskanzlei und Wirtschaftsministerium inzwischen vereinbart“, stellte der Minister klar.

Toepffer ist gegen eine Maskenpflicht im Unterricht

Niedersachsens CDU-Landtagsfraktionschef Dirk Toepffer hat sich gegen eine Maskenpflicht im Schulunterricht ausgesprochen. Aus pädagogischen Gründen sei der Unterricht mit Maske aus seiner Sicht schwer möglich, sagte der Politiker der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Montag). „Es gibt gute Gründe für noch mehr Vorsicht und also die Maskenpflicht, aber auch gute Gründe dagegen. Ich persönlich bin gegen eine Maskenpflicht, weil sie in dem geplanten Präsenzunterricht schwer zu realisieren wäre.“ Die Frage der Maskenpflicht in der Schule sei „selbst in der CDU umstritten ist und heiß diskutiert“, räumte er ein.

Zwei Wochen nach Schulbeginn in Niedersachsen soll es Erfahrungswerte geben

Toepffer erklärte kurz vor Beginn des neuen Schuljahres, viele Fragen seien offen und vermutlich werde erst vierzehn Tage nach Schulbeginn klar sein, ob wirklich alles richtig gemacht worden sei. Er regte an, über weitere Modelle nachzudenken - etwa eine Mischung aus Online-Unterricht und Unterricht in der Schule. Verstöße gegen die Maskenpflicht würden geahndet, betonte er. „Ich bin fest davon überzeugt, dass die Bußgeldkataloge weniger wichtig sind als die wirkliche Durchsetzung von Abstands- und Hygieneregeln.“

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Mit Blick auf Milliardenhilfen von Bund und Land für Unternehmen in der Corona-Krise sagte Toepffer: „Es ist richtig und erforderlich, dass man um jeden einzelnen Arbeitsplatz kämpft. Wenn die ersten verschwunden sind, brauchen wir uns keine Gedanken mehr zu machen, wie Unternehmen neu zu strukturieren sind. Das heißt: Die Unternehmen müssen erst einmal erhalten werden.“ In einem zweiten Schritt müsse überlegt werden, ob Firmen ein anderes Geschäftsmodell brauchen. Er habe große Zweifel, ob künftig noch große Geschäfte mit dem Bau von Kreuzfahrtschiffen zu machen seien, sagte er zur Lage der Meyer-Werft in Papenburg.