Regierung verbietet alle IS-Aktivitäten in Deutschland

Hannover  Die Polizei in Niedersachsen begrüßt das Verbot der IS-Terrormiliz.

Die von der Bundesregierung verbotene Terrormiliz hat in Niedersachsen einen wachsenden Zulauf von Unterstützern und Kämpfern.

Foto: dpa

Die von der Bundesregierung verbotene Terrormiliz hat in Niedersachsen einen wachsenden Zulauf von Unterstützern und Kämpfern. Foto: dpa

Bilder sind eine starke Waffe. Im Internet kursieren Videos von selbst ernannten Gotteskämpfern aus Deutschland, die ihre „Brüder“ auffordern, in den Heiligen Krieg zu ziehen. Immer öfter tauchen auch Fotos und Videos von Islamisten aus unserer Region auf, die nach Syrien oder in den Irak gereist sind. Ein 23-Jähriger, der vor seiner Ausreise mit Salafisten in Braunschweig in Kontakt gekommen sein soll, ist bereits bei einem Bombenangriff in Aleppo ums Leben gekommen. Ein Kämpfer, der dem Vernehmen nach aus Wolfsburg stammt, lässt sich von einem irakischen Lokalsender mit Fahne der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) filmen – und kehrt angeblich in unsere Region zurück.

Die Beispiele zeigen, wie präsent die Terrorgruppe auch in Deutschland ist. Dem Verfassungsschutz sind zwar keine Organisationsstrukturen des IS in Niedersachsen bekannt. Es gibt keine Mitglieder, keinen Vorsitzenden, keinen Verein, der verboten werden kann. Aber es gibt auch in Niedersachsen Personen, die im Internet für den IS aktiv sind, die Videos im sozialen Netzwerk Facebook posten, das Logo der Terrormiliz oder andere Symbole verwenden.

„Seit Monaten ziehen die Truppen des IS mordend durch Syrien und den Irak. An ihrer Seite sind auch junge Menschen aus Deutschland, die sich hier radikalisiert haben“, warnt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). „Einige von ihnen sind umgekommen, andere präsentieren sich im Internet als Schlächter, wieder andere kehren schwer traumatisiert wieder nach Deutschland zurück.“ Er begrüßt deshalb, dass ab sofort die Symbole der Terrormiliz deutschlandweit verboten sind, bei Demonstrationen, auf Kleidungsstücken, und vor allem im Internet.

In der letzten Zeit sei die im Netz abrufbare salafistische Propaganda zunehmend radikaler und brutaler geworden, heißt es beim niedersächsischen Verfassungsschutz. Der IS verkünde über das Internet seine Ziele und Erfolge und versuche darüber, neue Mitglieder und Unterstützer zu gewinnen. Eine wichtige Rolle spielten dabei auch aus Deutschland stammende Kämpfer, insbesondere von der verbotenen Organisation Millatu Ibrahim, wie zum Beispiel der frühere Berliner Rapper Denis Cuspert. Sie forderten die Muslime aus Deutschland auf, auszureisen und sich dem IS anzuschließen.

Laut Verfassungsschutz haben Salafisten inzwischen durch zahlreiche deutsche Webseiten und Videos auf Youtube sogar die Deutungshoheit über den Islam im Internet gewonnen. „Wer versucht, im Internet etwas über den Islam zu erfahren, landet fast zwangsläufig auf salafistischen Webseiten. Dieser Umstand unterstützt häufig den Einstieg in die islamistische Szene.“

Mit dem Verbot von IS-Symbolen hofft die Polizei nun, die Propaganda im Netz einschränken zu können. Auch auf Demonstrationen kann sie wirkungsvoller gegen Islamisten vorgehen, wie Dietmar Schilff, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, betont. „Man kann zum Beispiel Fahnen einkassieren, die das IS-Emblem zeigen und Strafverfahren einleiten. Damit haben wir ganz andere Handlungsmöglichkeiten.“

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