Stromkonzerne machen Druck

Braunschweig  In der Region gibt es kein Verständnis für die AKW-Betreiber. Diese wollen nicht für das Endlager Konrad zahlen.

So soll es auf dem Gelände von Schacht Konrad in Salzgitter über Tage einmal aussehen.

Foto: Bundesamt für Strahlenschutz/Erwin Klein

So soll es auf dem Gelände von Schacht Konrad in Salzgitter über Tage einmal aussehen. Foto: Bundesamt für Strahlenschutz/Erwin Klein

Die AKW-Betreiber Eon, RWE, EnBW und Vattenfall haben in der Vergangenheit ihren Kostenanteil für die Endlager-Projekte Schacht Konrad in Salzgitter und Gorleben immer brav bezahlt. Ihr Bemühen um eine Lösung in der Endlagerfrage haben die Stromkonzerne als Kompensation für den lukrativen Betrieb ihrer Atomkraftwerke akzeptiert. Nun, da der Atomausstieg beschlossen ist und die Gewinne, die die Konzerne mit den AKWs machen, begrenzt sind, scheren die Betreiber allmählich aus.

Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation „Ausgestrahlt“, hofft, dass die Stromkonzerne damit nicht durchkommen. Er sagt: „Die Weigerung der Stromkonzerne, sich an den Endlagerkosten zu beteiligen, ist absurd. Schließlich sind es die AKW-Betreiber, die gleichzeitig auf die Inbetriebnahme von Schacht Konrad drängen.“

Auch Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) zeigt kein Verständnis für die Haltung der Stromkonzerne. „Deren Weigerung kann ich nicht nachvollziehen. Die Konzerne haben jahrzehntelang sehr gut verdient. Es ist gesellschaftspolitisch gesehen nur gerecht, wenn sie sich nun auch an den Kosten beteiligen, die für die Entsorgung des Atommülls anfallen“, sagt Klingebiel.

Die zahlreichen Gegner des Endlagers Schacht Konrad dürfen sich jedoch keine großen Hoffnungen machen, dass das Projekt damit gefährdet ist. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagt: „Wir sind im Gespräch mit den Unternehmen.“ Wichtig sei aber, dass die von den Stromkonzernen gebildeten Rückstellungen natürlich gesichert werden müssten und für die Lösung des Endlagerproblems zeitnah genützt würden.

Auch die Stromkonzerne wollen ihre Zahlungs-Weigerung nicht falsch verstanden wissen. Eon-Sprecherin Petra Uhlmann sagt: „Betonen möchte ich, dass rein inhaltlich gesehen, unsere Widersprüche keine Abkehr von den Endlagerprojekten bedeuten.“

Die Stromkonzerne sind sich auch sonst einig und haben sich abgesprochen. Dass sie gemeinsam eine große Anwaltskanzlei beauftragten, um ihren Widerspruch durchzuboxen, deutet auf eine lange Auseinandersetzung mit der Bundesregierung hin. Der Bund soll so offenbar unter Druck gesetzt werden. Die Stromkonzerne hoffen, dass ihnen der Staat am Ende entgegenkommt.

Allein für dieses Jahr sind im Bundeshaushalt Einnahmen von 241,7 Millionen Euro für Investitionskosten eingeplant – die Einnahmen 2013 lagen tatsächlich am Ende allerdings nur bei 186,4 Millionen Euro, obwohl 277 Millionen Euro eingeplant waren.

Die Einnahmen ergeben sich aus Beiträgen, die vom Bund laut Atomgesetz erhoben werden: Die künftigen Nutzer der Endlager, also vor allem die großen Atomstrom-Konzerne, müssen sich mit jährlichen Vorauszahlungen an den Investitionskosten für die Endlager beteiligen – der Großteil (199 Millionen Euro im laufenden Jahr) wird für „berücksichtigungsfähige Investitionsausgaben“ für Schacht Konrad erhoben. Zugleich wird die Industrie aber auch an den Kosten für das neue Standortauswahlverfahren inklusive laufender Kosten für die Offenhaltung von Gorleben beteiligt.

SCHACHT KONRAD

Die Eisenerzgrube Schacht Konrad war anderthalb Jahrzehnte in Betrieb. Anfang der 1970er Jahre wurde sie geschlossen. Der Bund erwarb die Grube und ließ sie als Lagerstätte für radioaktive Abfälle untersuchen.

Beim Land Niedersachsen stellte der Bund 1982 einen Genehmigungsantrag. 300 000 Bürger erhoben dagegen Einwendungen. Die Genehmigung wurde 2002 dennoch erteilt.

Die Zeitpläne sind aus dem Ruder gelaufen. Die Einlagerung sollte 2013 beginnen, dann 2019. Jetzt ist 2022 als Ziel ausgegeben worden.

Die Kosten für die Stilllegung der Asse und Morsleben werden vom Bund allein finanziert. Sie gelten als „nicht refinanzierbar“.

Kommentar-Profil anlegen
*Pflichtfelder
Captcha
    Weitere Artikel aus diesem Ressort