Weil: Geld aus Solidarpakt für Schulden-Abbau nutzen

Hannover  Auf die Einnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro jährlich könne der Staat auch nach Beendigung des Aufbau-Ost-Programms 2019 nicht verzichten, sagte Weil.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)

Foto: Ole Spata/dpa

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Foto: Ole Spata/dpa

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die nach dem Auslaufen des Solidarpakts frei werdenden Gelder zum Abbau der Altschulden der Länder zu verwenden. Auf die Einnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro jährlich könne der Staat auch nach Beendigung des Aufbau-Ost-Programms 2019 nicht verzichten, sagte der amtierende Bundesratspräsident der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag).Sinnvoll sei es,...

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