Weil ist da, McAllister muss gehen

Hannover  Niedersachsen hat offiziell eine neue Landesregierung. Unsere Rückschau zeigt, wie am Dienstag der Machtwechsel in Hannover abgelaufen ist.

Um 16.09 Uhr war alles vorbei. Klatschend erhoben sich die Abgeordneten von SPD und Grünen im Landtag nach der Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD).

„Weil hat begriffen, dass Niedersachsen aus Regionen besteht.“
Gerhard Glogowski (SPD), einer der Vorgänger Weils als Ministerpräsident.

Am Vormittag hatte die Parlamentsmehrheit Weil mit den nötigen 69 von 137 Stimmen im ersten Durchgang glatt gewählt. CDU und FDP stimmten mit ihren 68 Abgeordneten geschlossen gegen Weil. SPD und Grüne haben zusammen 69 Sitze. „Wir wollen das Land zukunftssicher machen“, kündigt Weil in seiner ersten Rede im Landtag an. Bernd Busemann (CDU) wurde neuer Landtagspräsident. „Vielen Dank, macht’s gut, auf Wiedersehen“, sagte der scheidende Ministerpräsident David McAllister zu seinen Mitarbeitern. Und so lief der Tag ab.

Marktkirche Hannover, 9.30 Uhr:

Die Wahlperiode wird mit einem ökumenischen Gottesdienst eingeleitet. Aus der CDU wird kurz verbreitet, Weil nehme nicht teil. Aber es stellt sich sehr schnell heraus: Weil ist natürlich gekommen. Er ist der Mann des Tages.

Landtag, Plenarsaal, 10.50 Uhr :

Zehn Minuten vor dem offiziellen Sitzungsbeginn. Viele Abgeordnete stehen plaudernd im Plenarsaal. Ministerpräsident McAllister und einige seiner Minister stehen vor der Regierungsbank. Weil redet wenige Meter weiter mit Parteifreunden. Überall bilden sich Gesprächs-Pärchen: Die designierte Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic (Grüne) und ihre gescheiterte SPD-Konkurrentin um das Amt, Gaby Andretta, umarmen einander. Der scheidende Umweltminister Stefan Birkner (FDP) steht mit dem SPD-Umweltpolitiker Detlef Tanke zusammen.

Landtag, Plenarsaal 11.07 Uhr :

Alterspräsident Lothar Koch (CDU) aus Duderstadt eröffnet die Sitzung. Koch muss dafür sorgen, dass der neugewählte Landtag sich ordnungsgemäß konstituiert. Dazu gehört: Feststellen der Beschlussfähigkeit (sind genügend Abgeordnete da?), Wahl eines neuen Landtagspräsidenten, Wahl neuer Vizepräsidenten und Schriftführer. Koch begrüßt prominente Gäste der Sitzung wie Jürgen Trittin, den Grünen-Bundestagsfraktionschef, und den früheren Ministerpräsidenten Gerhard Glogowski (SPD). Um 11.42 ist der CDU-Politiker Bernd Busemann bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen der Grünen in offener Wahl gewählt. Busemann übernimmt die Sitzungsleitung. Die neuen Vizepräsidenten Gaby Andretta (SPD), Klaus-Peter Bachmann (SPD) und Karl-Heinz Klare (CDU) werden gewählt. Klare erhält einige Gegenstimmen. Um 12.02 Uhr ist das neue Präsidium komplett.

Landtag, Plenarsaal, 12.09 Uhr :

Die geheime Wahl des Ministerpräsidenten beginnt. Die Abgeordneten können Ja/Nein/Enthaltung abstimmen. Weil braucht mindestens 69 von 137 Stimmen. Die Abgeordneten müssen erst zu einer Wahlkabine am Rand des Saals und dann ihren Stimmzettel in eine Urne einwerfen. Um 12.50 Uhr verkündet Busemann das Ergebnis: 137 gültige Stimmen, „es wurden für Herrn Stephan Weil abgegeben 69 Stimmen“. Damit ist klar, dass Weil gewählt ist. Die Schar der Gratulanten macht sich auf, McAllister wartet, bis die Fraktionschefs Björn Thümler (CDU) und Christian Dürr (FDP) gratuliert haben. McAllister macht es kurz, er wirkt niedergeschlagen. Weil liest die Liste seiner Minister vor. Sie werden mit ebenfalls 69:68 Stimmen von der Mehrheit bestätigt. Kurz vor 13 Uhr wird die Sitzung wie geplant bis 15 Uhr unterbrochen.

Landtag, Leibniz-Saal, 13.20 Uhr :

Die alten Minister der CDU/FDP-Regierung sind versammelt, um von Weil die Entlassungsurkunden zu erhalten, die neuen bekommen sofort danach ihre Ernennung. Boris Pistorius, der neue Innenminister, kommt als letzter: Die Übergabe der Urkunden beginnt fast 20 Minuten früher als geplant. Als erster wird Innenminister Uwe Schünemann verabschiedet.

Landtag, rund um den Plenarsaal, ab circa 13 Uhr:

Die übliche Cafeteria ist am großen Tag nicht aufgebaut, statt dessen gibt es einen Empfang mit Häppchen. „Für die SPD ist dieser Tag ein wunderschönes Ereignis“, sagt Ex-Ministerpräsident Gerhard Glogowski. „Weil hat begriffen, dass Niedersachsen aus Regionen besteht“, lobt Glogowski.

Treppe vor dem Landtag , circa 13.40 Uhr :

Die neue Regierung sammelt sich zum Gruppenfoto. „Das bestaussehende Kabinett ever“, juxt Weil. Danach tagt das neue Kabinett zum ersten Mal. Wichtigste Punkte: Welche Minister sitzen für Niedersachsen im Bundesrat, wen entsendet das Land in den VW-Aufsichtsrat.

Staatskanzlei , 14.25 Uhr :

McAllister wartet auf Weil, um dem neuen Ministerpräsidenten die Staatskanzlei zu übergeben. McAllister steht im Foyer, viele Staatskanzlei-Mitarbeiter sind gekommen. Dann kommt Weil, beide gehen ein paar Stufen auf die breite Treppe, die in den ersten Stock führt. „Ich darf Sie herzlich begrüßen“, sagt McAllister ins Mikrofon. 964 Tage habe er das Land führen dürfen, sagt er und bittet seine Mitarbeiter um Unterstützung für Weil. Der dankt McAllister für dessen Arbeit, zollt ihm „persönlichen Respekt“ und „hohe Anerkennung“. „Ich komme in friedlicher Absicht“, beruhigt Weil die Mitarbeiter. Und versichert: „Wir kennen uns in Verwaltungen ganz gut aus.“ Neben Weil steht der neue Chef der Staatskanzlei, Jörg Mielke. „Vielen Dank, macht‘s gut, auf Wiedersehen“, sagt McAllister. In der Staatskanzlei, nicht im Parlament, geht der wahre Machtwechsel über die Bühne. Auch die Ministerien werden in der Mittagspause der Landtagssitzung an die neuen Hausherren übergeben. „In zehn Minuten draußen“, verabreden sich etwa Hartmut Möllring (CDU) und sein Nachfolger als Finanzminister, Peter-Jürgen Schneider, zur gemeinsamen Fahrt ins Ministerium. Der neue Umweltminister Stefan Wenzel will nicht per Dienstwagen ins Ministerium gefahren werden. Das Umweltministerium ist gut zu Fuß zu erreichen.

Landtag, Plenarsaal, 15.05 Uhr :

Im Parlament steht die Vereidigung Weils und seiner Minister an. Der Landtagspräsident ruft erst Weil und dann die Minister einzeln auf. Wer vereidigt ist, darf auf die Regierungsbank. Die Abgeordneten von SPD und Grünen klatschen. Weil hat seinen Platz auf der Bank so gewählt, dass die SPD-Fraktion vor ihm sitzt. Hätte er die alte Sitzordnung und McAllisters Platz übernommen, hätte Weil auf die CDU-Fraktion geblickt – und vor allem deren Zwischenrufe ständig im Ohr.

Landtag, Plenarsaal, 15.18 Uhr :

Weil beginnt mit seiner Regierungserklärung. Er dankt McAllister auch hier und erklärt: „Der demografische Wandel ist das zentrale Zukunftsthema“. „Wir brauchen keinen Streit um Schulstrukturen“, betont Weil. Gorleben sei als Endlager ungeeignet, aber ausklinken aus der neuen Endlagersuche wolle sich Niedersachsen nicht, versichert Weil. Die Rede bringt die bekannten Punkte, Zwischenrufe der CDU pariert der Parlamentsneuling locker. „Wir beide werden in den nächsten Jahren noch viel Spaß haben“, sagt Weil zu Jens Nacke (CDU).

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