Hannover ließ Bürger über Verkehrspolitik abstimmen

Hannover  Alles klar mit der Verkehrssituation in Hannover: Gestützt auf ihre erste repräsentative Online-Befragung, gibt sich die Stadtregierung gute Noten.

In Hannover kommt es oft zu dichtem Verkehr und Staus – nicht nur, wenn wieder mal Cebit-Messe ist.

Foto: Rainer Jensen/dpa (Archiv)

In Hannover kommt es oft zu dichtem Verkehr und Staus – nicht nur, wenn wieder mal Cebit-Messe ist. Foto: Rainer Jensen/dpa (Archiv)

Sie will nun auch andere Themen abfragen. „Es gibt eine weit verbreitete allgemeine Zufriedenheit mit der Verkehrslage“, freute sich Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) am Dienstag der Präsentation der Umfrage-Ergebnisse. Überrascht zeigte sich Stadtbaurat Uwe Bodemann – denn in der Landeshauptstadt gibt es fast täglich Streit rund um Bus, Bahn oder Auto.

„Zu oft ist die städtische Verkehrspolitik als Anhängsel der Umweltpolitik verstanden worden“, hatte die Industrie- und Handelskammer gerügt. Überzogene Tempolimits, zu viele Ampeln und Vorrangschaltungen für Busse und Bahnen führten zu überflüssigen Staus, so der Verband. Sogar der Rückbau von Straßen ist für Ratsmehrheit und Stadtverwaltung kein Tabu. Auf einer zentralen Ringstraße sollen Spuren entfallen, eine Hochstraße hinter dem Bahnhof abgerissen werden. „Politisch gewollt ist eine Priorität für den ÖPNV“, bekräftigte Stadtbaurat Bodemann. Weil persönlich muss immer wieder mal bremsen, wenn die Grünen dabei weit vorpreschen. Deren Verkehrspolitiker Michael Dette sagt, man müsse im Einzelfall sehen, wo noch Tempo 50 in der Stadt bleibe, sonst sei 30 besser. Schließlich tobt auch noch ein Kampf ums Straßenbahn-System: Die riesigen und hässlichen Hochbahnsteige drohen ganze Viertel zu verschandeln.

Trotz reichlich Stoff für Zoff zeigten sich zwei Drittel der Befragten „zufrieden“ oder sogar „sehr zufrieden“. Die beste Gesamtnote (2,1) auf einer Schulnoten-Skala von 1 bis 6 vergaben im Schnitt die häufigen Bus- und Bahnfahrer, die schlechteste Note (immerhin noch eine 2,5) gab es von jenen, die meist ins Auto steigen. Weil und seine Fachleute führen die Zufriedenheit darauf zurück, dass viele der 2400 Befragten sowohl als Fußgänger und Radfahrer wie auch in Bus und Bahn und mit dem Auto unterwegs seien – und daher wüssten, dass ein vernünftiger Mix Kompromisse erfordere.

„Eine grüne Welle für den Autoverkehr und Vorrangschaltungen für den ÖPNV kann man nicht gleichzeitig haben“, sagte Weil. Wünsche an die Stadt, wie bessere Ampelschaltungen und Radwege sowie einfachere Tarife in Bus und Bahn, gibt es laut Umfrage etliche.

Braunschweig mag das Vorgehen Hannovers nicht bewerten, weil man keine Einzelheiten kenne; die Stadt arbeite aber auch am Thema. „Die Stadtverwaltung hat zum Beispiel ein vielfach kritisiertes Gutachten zum Stadtbahn-Ausbau nach Volkmarode ins Internet einstellen lassen und der Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben, dazu kritische Anmerkungen zu machen“, sagt Sprecher Adrian Foitzik. Auch eine repräsentative Befragung zur Kinderbetreuung habe es gegeben. „Der Oberbürgermeister befürwortet auch Bürgerbefragungen auf repräsentativer Grundlage zu besonders wichtigen Themen, wie etwa bei der Frage des Stadionausbaus“, so Foitzik.

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