Syriens Armee sagt Ja zu Waffenruhe

Sie soll am Freitagmorgen mit Beginn des Opferfestes Eid al-Adha in Kraft treten. International wurde die Ankündigung der Feuerpause begrüßt.

Die bewaffnete Opposition hatte sich bereits zuvor mit dem Vorschlag des UN-Vermittlers Lakhdar Brahimi einverstanden erklärt, über die Feiertage das Töten einzustellen. Beobachter sind allerdings skeptisch, ob die Feuerpause auch tatsächlich Bestand hat.

Nach langem Zögern teilte die syrische Armeeführung am Donnerstagabend in einer vom Staatsfernsehen übertragenen Erklärung mit, sie werde die Waffenruhe mittragen. Einschränkend fügte sie aber hinzu, man wolle auf Verstöße reagieren können. Als Gründe zum militärischen Einschreiten wurden Aktivitäten von «Terroristen», die die Lage ausnutzten, um sich Waffen zu beschaffen, genannt. Auch falls Kämpfer aus Nachbarländern über die Grenze nach Syrien kommen sollten, müsse die Armee eingreifen.

Die oppositionelle Freie Syrische Armee sagte zu, sich an die Waffenruhe zu halten. Allerdings gelte das nur dann, wenn sich auch das Regime von Baschar al-Assad mit Militärmaßnahmen zurückhalte, sagte der Rebellen-Oberst Kasim Saad Eddine.

UN-Vermittler Brahimi hofft, dass das vorläufige Ende der Gefechte den Beginn einer politischen Lösung markieren wird. Unterstützt wird er in seiner Initiative vom Weltsicherheitsrat. «Die Mitglieder des Sicherheitsrat rufen alle Beteiligten - besonders die syrische Regierung als die stärkere Seite - dazu auf, positiv auf die Initiative des Sondervermittlers zu reagieren», hieß es in einer am Mittwoch (Ortszeit) in New York veröffentlichten Erklärung.

Die UN-Vetomacht Russland, ein enger Verbündeter des Assad-Regimes, nannte die angekündigte Waffenruhe «fundamental wichtig». Dies eröffne die Möglichkeit einer politischen Lösung, teilte der Sprecher des Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, am Donnerstagabend in Moskau mit. Russland hoffe, dass die Muslime in Syrien das bevorstehende Opferfest ohne Angst um ihr Leben oder das ihrer Familie begehen könnten.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sprach von einem kleinen «Schimmer der Hoffnung für die leidgeprüften Menschen». «Nun kommt es entscheidend darauf an, dass den Worten Taten folgen und die Waffenruhe ab Freitagmorgen auch tatsächlich eingehalten wird», heißt es in einer am Donnerstag in Berlin verbreiteten Erklärung Westerwelles.

Radikale Islamisten in Syrien halten allerdings wenig von der Initiative. Die Terrorgruppe Al-Nusra-Front hat bereits angekündigt, dass für sie eine Vereinbarung mit dem Assad-Regime nicht gelte. Die Gruppe hatte sich bereits mehrmals zu Bombenanschlägen bekannt.

Kurz vor der geplanten Waffenruhe lieferten sich Regierungstruppen und Rebellen heftige Gefechte. Aktivisten meldeten mehr als 100 Tote. Sowohl die staatliche Nachrichtenagentur Sana als auch Oppositionelle berichteten über Kämpfe im Großraum Damaskus, in Aleppo und Idlib.

Im Umland von Damaskus wurde die Leiche eines Priesters gefunden, der sechs Tage zuvor von Unbekannten entführt worden war. Regimegegner und Assad-Anhänger gaben der jeweils anderen Seite die Schuld am Tod des griechisch-orthodoxen Priesters Fadi al-Haddad von der St.-Elias-Gemeinde in Katana. Angehörige der christlichen Minderheit in Syrien geraten im Bürgerkrieg zunehmend zwischen die Fronten. Meldungen aus Syrien sind wegen der Medienblockade von unabhängiger Seite nur schwer zu überprüfen. (dpa)