Strafverfahren gegen Chinas Ex-Politstar Bo Xilai

Das gab die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua in der Nacht zum Samstag bekannt. Dem 63-Jährigen werden unter anderem mutmaßliche kriminelle Vergehen sowie Amtsmissbrauch und Bestechung vorgeworfen. Die ehemalige Galionsfigur der Linken sowie Unzufriedenen in Partei und Volk hatte zuvor auch das letztes politische Amt verloren. Der Nationale Volkskongress warf den ehemaligen Parteichef von Chongqing heraus.

«Die Oberste Staatsanwaltschaft hat entschieden, ein Verfahren gegen Bo Xilai wegen mutmaßlicher krimineller Vergehen zu eröffnen», berichtete Xinhua. Unklar ist jedoch, ob der Prozess noch vor dem 18. Parteikongress der Kommunistischen Partei beginnt. Der Kongress wird am 8. November eröffnet. Dann soll der innerparteiliche Machtwechsel besiegelt werden.

Bo Xilai zählte zu den Favoriten, die beim Generationswechsel im November in das höchste Machtgremium - den Ständigen Ausschuss des Politbüros - hätten aufrücken können. Stattdessen löste seine Absetzung als Parteichef von Chongqing sowie seine Entlassung aus dem Politbüro die größte politische Krise in China seit zwei Jahrzehnten aus.

Die Anklage wirft dem gestürzten Spitzenpolitiker nicht nur Amtsmissbrauch und Bestechung vor. Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua hatte im Zuge der Entmachtung Bo Xilais auch andere Vergehen aufgelistet: Er habe Affären und unangemessene sexuelle Beziehungen mit mehreren Frauen gehabt sowie folgenschwere personelle Fehlentscheidungen getroffen. Auch im Zusammenhang mit den Straftaten seiner Frau Gu Kailai und des ehemaligen Polizeichefs Wang Lijun trage Bo große Verantwortung.

In einem Prozess hatte Bos Frau im August wegen des Giftmordes an dem befreundeten britischen Geschäftsmann Neil Heywood ein Todesurteil auf Bewährung erhalten. In dem Verfahren kam der Verdacht auf, Bo habe den Mord vertuschen wollen. Die Prozesse gegen seine Frau Gu Kailai und seinen ehemaligen Polizeichef Wang Lijun hatten nur einen Tag beziehungsweise zwei Tage gedauert. (dpa)

Xinhua-Meldung, englisch