Obama geht nach Wiederwahl in die Offensive

Oberste Priorität habe die Lösung der Wirtschafts- und Schuldenprobleme, sagte der Präsident am Mittwoch in Washington bei seiner ersten Pressekonferenz seit der Wiederwahl. Vor allem der drohende Rückfall in die Rezession durch die sogenannte Fiskalklippe am Jahresende müsse verhindert werden. Zudem auf der Agenda: Eine Einwanderungsreform, die diplomatische Lösung des Atomkonflikts mit dem Iran und der Klimaschutz.

Zornig reagierte Obama auf Angriffe seines republikanischen Kontrahenten bei der Wahl 2008, John McCain. Der Senator und sein Kollege Lindsey Graham hatten am Mittwoch angekündigt, eine mögliche Nominierung der amerikanischen UN-Botschafterin Susan Rice als Obamas künftige US-Außenministerin im Senat zu blockieren. Sie ist eine Kandidatin für die Nachfolge Hillary Clintons. McCain wirft Rice vor, nach der Tötung des US-Botschafters in Libyen in einem TV-Interview verschleiert zu haben, dass es sich um einen Terroranschlag handelte.

«Wenn McCain und Graham auf jemanden los gehen wollen, dann auf mich», sagte der sichtlich verärgerte Präsident. Rice habe mit den Vorfällen in Bengasi nichts zu tun und lediglich Informationen widergegeben, die ihr vom Geheimdienst vorgelegt worden seien. «Ihr Ansehen zu besudeln, das ist ungeheuerlich.»

McCain legte am Abend in einer Rede im Senat nach: «Dieser Präsident und seine Regierung machen sich entweder einer kolossalen Inkompetenz schuldig oder sie verheimlichen etwas.» Die Konservativen meinen, Obama habe im Falle der Bengasi-Attacke aus Wahlkampfgründen einen Skandal vertuscht.

Der zurückgetretene CIA-Chef David Petraeus wird diesen Freitag im US-Kongress über den Angriff am 11. September auf das Konsulat in Bengasi aussagen. Die Anhörung werde am Vormittag unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, teilte der Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses mit. Die CIA war in die Kritik geraten, weil sie danach nicht rasch deutlich gemacht habe, dass es sich um einen Terroranschlag handelte.

Ebenso hartleibig wie bei der Republikaner-Kritik zeigte sich Obama bei seinen Steuerplänen: Er werde nicht davon abweichen, dass die reichsten zwei Prozent der Bevölkerung künftig mehr zahlen müssten. Bereits am Dienstag hatte sein Sprecher Jay Carney die Summe von 1,6 Billionen Dollar (1,25 Billionen Euro) durch eine Anhebung der Steuersätze für Wohlhabende ins Spiel gebracht. Obamas Amtsvorgänger George W. Bush hatte diese Steuer einst befristet gesenkt. «Wir können uns eine Verlängerung der Steuererleichterungen von Bush für die Reichen nicht leisten», sagte Obama. Die Republikaner sind gegen jegliche Steuererhöhungen.

Der Präsident forderte die Konservativen auf, möglichst sofort den Weg dafür frei zu machen, erstmal die befristeten Niedrigsteuern für 98 Prozent der Bevölkerung zu verlängern. Über die restlichen Fragen könne dann mit mehr Ruhe verhandelt werden. Das würde den Menschen «Sicherheit in der Weihnachtszeit geben». Ansonsten sei er «offen für Kompromisse und offen für neue Ideen», sagte der Präsident. «Sturheit im Kongress» sei die größte Gefahr für die US-Wirtschaft.

Die zum Jahreswechsel drohende sogenannte Fiskalklippe müsse auf jeden Fall umschifft werden. Der Begriff steht für ein Auslaufen unter anderem der Bush-Steuersätze sowie automatische Einschnitte im Staatshaushalt von rund 600 Milliarden Dollar (470 Milliarden Euro). Experten halten einen massiven Konjunktureinbruch für möglich, sollten sich der Demokrat im Weißen Haus, die demokratische Mehrheit im Senat und die republikanische im Repräsentantenhaus nicht einigen. Für diesen Freitag ist laut Medienberichten ein Spitzengespräch im Weißen Haus angesetzt.

Bei der Lösungssuche für die Herausforderungen in seiner zweiten Amtszeit könne er sich auch einen Gedankenaustausch mit seinem unterlegenen Herausforderer Mitt Romney vorstellen. Der Republikaner habe viele gute Ideen, sagte Obama. Er hoffe, bis zum Jahresende einen Termin mit ihm vereinbaren zu können. Romney äußerte sich am Mittwoch allerdings nicht wohlwollend über den Präsidenten. Der habe die Wahl vor allem durch «Geschenke» an Minderheiten wie Schwarze, Latinos oder junge Leute gewonnen, zitierte ihn die «New York Times». (dpa)

Bericht in der «New York Times»