Merkel: Reformen kein Selbstzweck - Lob für Portugal

«Es geht nicht um Sparprogramme als Selbstzweck», sagte Merkel am Montag bei einem Kurzbesuch in Lissabon, der von einem großen Polizeiaufgebot geschützt werden musste. Immer neue Schulden dürften es künftigen Generationen aber nicht unmöglich machen, Investoren anzulocken und Arbeitsplätze zu schaffen. Die Kanzlerin ermutigte Portugal, das seit vergangenem Jahr unter dem Euro-Rettungsschirm steht, zu weiteren Bemühungen. Sie sicherte Unterstützung Deutschlands etwa bei der Berufsausbildung zu.

Der portugiesische Ministerpräsident Pedro Passos Coelho sieht sein Land auf einem guten Weg bei der Erfüllung der Reformauflagen. Die Sparmaßnahmen seien schneller und intensiver umgesetzt worden als zunächst gedacht, sagte Coelho nach einem Treffen mit der Kanzlerin. Ziel sei, an die Finanzmärkte zurückzukehren und 2014 das Programm abzuschließen. Er lud deutsche Unternehmen zu Investitionen ein.

Merkel würdigte die Fortschritte in Portugal. «Ich spüre große Entschlossenheit, diese schwierige Phase zu meistern.» Sie verwies darauf, dass die Sparmaßnahmen für die Bevölkerung harte Zeiten bedeuteten. Demonstrationen gehörten zur Demokratie, dürften die Politik aber nicht abhalten, das Nötige zu tun.

An Aktionen gegen den Besuch, zu denen Bürgerinitiativen und Gewerkschaften aufgerufen hatten, nahmen in ganz Portugal Tausende Menschen teil. Selbst vor dem deutschen Konsulat in Funchal auf der Atlantikinsel Madeira wurde protestiert. «Merkel führt eine Kampagne gegen die Länder Südeuropas», rief der Generalsekretär des Gewerkschaftsverbandes CGTP, Armenio Carlos, bei einer Demonstration am Montagabend im Zentrum Lissabons. Am Präsidentenpalast, in dem Merkel Staatsoberhaupt Anibal Cavaco Silva traf, hatten sich am Mittag zwischen 50 und 100 Gegner der Sparpolitik versammelt. Hinter Polizeisperren riefen sie: «Merkel, nein!» und «Raus hier!».

Portugal hatte 2011 von der «Troika» aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ein 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket bekommen. Im Gegenzug will die Regierung bis 2014 das Haushaltsdefizit auf die EU-Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Im Zuge der Sparmaßnahmen wird die Wirtschaft Portugals 2012 nach amtlicher Schätzung um mindestens drei Prozent schrumpfen. Die Arbeitslosenquote erreichte im ärmsten Land Westeuropas zuletzt den Rekord von 15,9 Prozent.

Merkel betonte, dass alle EU-Länder ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern müssten. Dieser Weg sei extrem beschwerlich und brauche Zeit. Auch Deutschland würde als Exportnation von Rezessionen in anderen Ländern getroffen. «Wir haben ein elementares Interesse daran, dass es allen Ländern in Europa gut geht.» Die Kanzlerin mahnte zur Bekämpfung der Schuldenkrise eine zügige Verständigung in der EU über die Finanzplanung von 2014 bis 2020 an. «Je früher jedes Land weiß, auf welche Mittel es zurückgreifen kann, umso besser ist das Signal an die Investoren.»

Die portugiesische Regierung und Firmen des Landes setzten sich für mehr Investitionen Deutschlands ein. Die Wirtschaftsbeziehungen könnten noch ausgebaut werden, sagte Außenminister Paulo Portas zum Auftakt eines Unternehmertreffens am Rande des Merkel-Besuchs. Der Vizepräsident des Industrieverbandes CIP, João Gomes Esteves, klagte, der bilaterale Austausch habe zuletzt an Vitalität verloren. «Man muss Wege finden, diese Tendenz umzukehren.» Wirtschaftsminister Alvaro Santos Pereira erklärte, sein Land müsse «zur nachhaltigen Stärkung der Wirtschaft auf die Exporte setzen». (dpa)

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