Machtwechsel und Skandale: Chinas KP vor dem Parteitag

Im Vorfeld traf am Donnerstag das Zentralkomitee zusammen, um den Machtwechsel vorzubereiten und die Ergebnisse der Ermittlungen der Disziplinarkommission gegen das gestürzte Politbüromitglied Bo Xilai sowie den entlassenen Eisenbahnminister Liu Zhijun zu hören.

Hinter verschlossenen Türen berieten die rund 370 Mitglieder des hohen Parteigremiums auch über den Rechenschaftsbericht des scheidenden Parteichefs Hu Jintao und geplante Änderungen in der Parteiverfassung, die den mehr als 2200 Delegierten zur Billigung vorgelegt werden sollen. Der nur alle fünf Jahre stattfindende Parteikongress wird voraussichtlich eine Woche dauern. Es ist noch unklar, wann der Abschlusstag sein wird. Am Ende wird das neue Politbüro und sein mächtiger Ständiger Ausschuss gebilligt.

Der heutige Vizepräsident Xi Jinping (59) wird das Amt des Parteichefs vom 69-Jährigen Hu Jintao übernehmen, der aus Altersgründen abgelöst wird. Um die neue Besetzung des engsten Führungszirkels gab es bis zuletzt ein heftiges Gerangel. Ob der Ständige Ausschuss des Politbüros wie zuletzt wieder neun oder nur noch sieben oder sogar fünf Mitglieder haben wird, um ihn effektiver zu machen, erschien noch offen.

Auf den Generationswechsel in der Parteiführung wird im nächsten März ein Regierungswechsel folgen. Der heutige Vizepremier Li Keqiang (57) den heutigen Ministerpräsidenten Wen Jiabao (70) ablösen. Der neue Parteichef Xi Jinping soll im März auch Präsident werden. Durch die jüngsten Korruptionsfälle verliefen die Vorbereitungen für den seit Jahren geplanten Machtwechsel alles andere als reibungslos.

Der Sturz des Politstars Bo Xilai, der gute Aussichten auf einen Aufstieg in die Parteispitze hatte, führte die Partei in die schwerste Krise ihrer jüngeren Geschichte. Das Zentralkomitee wird auf seiner Sitzung die Entscheidung des Politbüros billigen, den früheren Parteichef von Chongqing auch aus der Partei auszuschließen. Der Politiker, der eine Wiederbelebung revolutionärer Werte verfolgt hatte, genießt unter linkskonservativen Kräften noch Unterstützung.

Bo Xilai soll wegen Korruption und Amtsmissbrauchs vor Gericht gestellt werden. Seine Frau war im August wegen der Ermordung des befreundeten britischen Geschäftsmannes Neil Heywood zum Tode auf Bewährung verurteilt worden. In dem Bericht der Disziplinarkommission, die in China noch vor der Staatsanwaltschaft gegen Parteimitglieder ermittelt, geht es auch um die Vorwürfe gegen den im Februar 2011 entlassenen Bahnminister Liu Zhijun. Er soll sich bei Milliardenausgaben für den rasanten Ausbau des großen Hochgeschwindigkeitsnetzes in China bereichert haben.

Welche Änderungen der Parteiverfassung geplant sind, wurde zu Beginn der Sitzung des Zentralkomitees noch nicht mitgeteilt. Das Treffen dürfte zwei bis drei Tage dauern. (dpa)

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