Machtkampf um Chinas neue Führung

Mit der Abstimmung über ein neues Zentralkomitee leiten die rund 2300 Delegierten auf ihrer Abschlusssitzung in der Großen Halle des Volkes in Peking einen Generationswechsel ein. Nachfolger des scheidenden Staats- und Parteichefs Hu Jintao (69) soll der zehn Jahre jüngere Vizepräsident Xi Jinping werden. Der einwöchige Parteitag findet unter massiven Sicherheitsvorkehrungen und strenger Geheimhaltung statt.

Trotz Spekulationen um größere innerparteiliche Mitbestimmung gab es nur wenig Wahlmöglichkeiten. Bei den Beratungen des Präsidiums schieden «mindestens acht Prozent» der Kandidaten aus, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. So viele waren es auch vor fünf Jahren. Ob die Zahl noch steigt, war offen. Zum Ende des Parteitages billigen die Delegierten am Mittwoch die rund 200 Vollmitglieder und 160 beratenden Mitglieder des Zentralkomitees.

Wer aber in den engsten Führungszirkel aufgenommen worden ist, erfährt das Milliardenvolk erst einen Tag später. Auf der ersten Sitzung des neuen Zentralkomitees am Donnerstag wird das zuletzt 24-köpfige Politbüro und sein mächtiger Ständiger Ausschuss bestimmt. Um dieses höchste Machtgremium gab es hinter den Kulissen ein heftiges Tauziehen. Die Liste der potenziellen Kandidaten, die in offiziell unbestätigten Berichten genannt wurden, änderte sich im Laufe des Parteitages immer wieder.

In dem Machtorgan könnten sich die Konservativen und die Fraktion des 2002 abgetretenen, früheren Staats- und Parteichefs Jiang Zemin durchgesetzt haben. Der 86 Jahre alte Patriarch zieht im Hintergrund noch die Fäden. Ob jüngere wirtschaftliche Reformer wie der Parteichef der Boom-Provinz Guangdong, Wang Yang, den Sprung in das Machtgremium schaffen, scheint nicht ausgemacht. Es war schon unklar, ob der Ständige Ausschuss künftig wieder neun oder weniger Mitglieder haben wird.

Die 2300 Delegierten werden zum Abschluss auch Änderungen der Parteiverfassung annehmen, um ihre kommunistische Führungsideologie zu ergänzen. Wie chinesische Beobachter sagten, scheint Patriarch Jiang Zemin sehr darauf bedacht zu sein, einen größeren Platz in der Geschichte der Partei einzunehmen. Es wurde ferner darauf verwiesen, dass der scheidende Parteichef Hu Jintao mit seinem Konzept einer «wissenschaftlichen Betrachtung der Entwicklung» zwar schon in der Parteiverfassung erwähnt ist, aber nicht namentlich wie sein Vorgänger Jiang Zemin.

Zum Abschluss des Parteitages wird auch der Bericht der Disziplinkommission über den Kampf gegen Korruption und insbesondere den Skandal um den entmachteten Spitzenpolitiker Bo Xilai angenommen. Sein Sturz im Frühjahr und die Verurteilung seiner Frau wegen Mordes an einem britischen Geschäftsmann hatten die Partei in eine schwere Krise gestürzt. Ihm soll der Prozess wegen Amtsmissbrauchs und Korruption gemacht werden. (dpa)

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