Kritik an Russlands neuem Hochverratsgesetz

Fast jeder Russe, der Kontakt mit Ausländern oder internationalen Organisationen habe, laufe Gefahr, sich eine Haftstrafe wegen Landesverrats einzuhandeln, kritisierten Menschenrechtler am Mittwoch. Sie forderten den Kremlchef Putin auf, das am Vortag in nur fünf Minuten vom Parlament verabschiedete Gesetz nicht zu unterzeichnen.

Putins Sprecher Dmitri Peskow verteidigte das Gesetz als Beitrag zur nationalen Sicherheit. Der stellvertretende Direktor des Inlandsgeheimdienstes FSB, Juri Gorbunow, sagte der Agentur Interfax zufolge, dass sich das Gesetz vor allem gegen Agenten richte, die verdeckt in internationalen Organisationen den Interessen Russlands schadeten. Der Ex-KGB-Offizier Putin leitete einst selbst den FSB.

Der Kreml hatte die jüngsten Straßenproteste gegen Putin auch als das Machwerk westlicher Kräfte bezeichnet. Nach einem Bericht der Moskauer Boulevardzeitung «MK» hatte Putins Regierung das umstrittene Gesetz, das die Weitergabe von Staatsgeheimnissen verhindern soll, bereits vor vier Jahren in der Duma eingebracht. Wegen breiter Kritik der Gesellschaft sei es damals jedoch zurückgestellt worden.

Der Bürgerrechtler Lew Ponomarjow warf dem Kreml «Spionomanie» vor. Die Geheimdienste hätten nun leichtes Spiel, Regierungsgegner als Spione, Umstürzler und Verräter anzuklagen. Nicht nur professionelle Geheimnisträger gerieten demnach unter Generalverdacht, sondern auch einfache Bürger und Studenten. So könnten sich Russen mit ihrer Teilnahme an internationalen Konferenzen den Vorwurf des Landesverrats einhandeln.

Nach einem anderen neuen Gesetz müssen sich Nichtregierungsorganisationen vom 20. November an als «ausländische Agenten» bezeichnen, wenn sie Geld aus anderen Ländern erhalten. Experten befürchten, dass Russen wie zu Sowjetzeiten den Kontakt mit Ausländern lieber ganz meiden, um keine Probleme zu bekommen.

Das neue Dekret müsse korrigiert werden, forderte der Leiter des Menschenrechtsrats des Kreml, Michail Fedotow. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) teilte mit, dass das Gesetz gegen die internationalen Verpflichtungen Russlands verstoße. (dpa)