Krisendiplomatie in Mali: Westerwelle verspricht Hilfe

Bei Gesprächen mit der Übergangsregierung in Bamako machte er am Donnerstag aber politische Anstrengungen zur Überwindung der Krise in dem von Islamisten beherrschten Norden des Landes zur Bedingung. «Die Stabilität Malis ist auch von großer Bedeutung für die Sicherheit Europas», sagte er.

Die Reise Westerwelles fand unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt und wurde bis zum Abflug aus dem Nachbarland Senegal geheim gehalten. In Bamako traf der Minister Vertreter der seit dem Militärputsch im Frühjahr amtierenden Übergangsregierung und Parlamentarier aus dem Norden.

Die humanitäre Unterstützung Deutschlands für Mali soll um eine auf 13,5 Millionen Euro aufgestockt werden. Das Geld soll vor allem dem internationalen Roten Kreuz für Nahrungsmittelhilfe, Gesundheitsversorgung und Hilfe für Flutopfer im Norden des Landes zur Verfügung gestellt werden. Außerdem sicherte Westerwelle klassische Entwicklungshilfe zu.

Westerwelle versprach der malischen Regierung zudem, sie bei ihren politischen Gesprächen zur Krisenbewältigung zu unterstützen. Der Außenminister bekräftigte nach Angaben aus seiner Delegation auch das Angebot Deutschlands, bei der Ausbildung der malischen Streitkräfte zu helfen. Konkrete Zusagen machte er aber noch nicht. Die EU erarbeitet derzeit ein Konzept, mit dem sich die Außenminister bei einem Treffen am 19. November befassen wollen.

Derzeit beraten Experten afrikanischer Staaten und internationaler Organisationen wie der EU in Bamako über eine Militärintervention im Norden Malis. Westerwelle warb aber dafür, zunächst den politischen Prozess zur Krisenbewältigung voranzubringen. Fortschritte seien noch im November zu erwarten, sagte er nach einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Tiéman Hubert Coulibaly.

«Wir stehen solidarisch an der Seite Malis zur Lösung dieser Krise», betonte Westerwelle. Am Südrand der Sahara dürfe kein Rückzugsgebiet für Terroristen entstehen. Der malische Außenminister bedankte sich für die deutsche Hilfe. «Das Engagement gegen Terrorismus ist etwas, das wir beide teilen», sagte er.

Westerwelle hatte seine Afrika-Reise am Mittwoch im Senegal begonnen. Am Freitag und Samstag will er mit Nigeria das mit Abstand bevölkerungsreichste Land des Kontinents besuchen. (dpa)

Auswärtiges Amt zu Mali

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