Kanzlerin Merkel in der Türkei: Signale an Nato und EU

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will trotz eigener Skepsis neuen Schwung in die festgefahrenen EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei bringen. Bei ihrem Treffen an diesem Montag mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Ankara wird sie vorschlagen, dass die Europäische Union und die Türkei Verhandlungen über ein zusätzliches Thema der 35 vereinbarten Kapitel aufnehmen. Bisher sind erst 13 Kapitel eröffnet - abgeschlossen ist aber nur eines zu Wissenschaft und Forschung.

Merkel sagte in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft am Samstag: „Ich glaube, dass vor uns noch eine lange Verhandlungsstrecke liegt. Ich habe, obwohl ich skeptisch bin, der Fortführung der Beitrittsverhandlungen zugestimmt. (...) Und ich bin dafür, dass wir jetzt ein neues Kapitel in diesen Verhandlungen eröffnen, damit wir auch ein Stück vorankommen.“ Dabei könnte es sich nach Angaben aus Regierungskreisen um die Kapitel zur Regionalpolitik sowie zur Wirtschafts- und Währungspolitik handeln. Hauptgrund für die stockenden Gespräche ist der Zypernkonflikt mit der Türkei.

Erstes Ziel von Merkels zweitägigem Türkei-Besuch waren am Sonntag zunächst die im südtürkischen Kahramanmaras stationierten 300 deutschen Soldaten. Sie sind Teil eines 1000 Mann starken gemeinsamen Truppenkontingents mit den Niederlanden und den USA in dem Nato-Einsatz zum Schutz der Türkei vor Angriffen aus Syrien. Die sechs „Patriot“-Raketenabwehrstaffeln sind etwa 100 Kilometer vor der syrischen Grenze stationiert.

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) besuchte die Truppe bereits am Samstag gemeinsam mit seinen türkischen und niederländischen Amtskollegen, Ismet Yilmaz und Jeanine Hennis-Plasschaert. De Maizière mahnte: „Wenn irgendjemand in Syrien auf dumme Gedanken kommen sollte, steht hier nicht die Türkei oder Deutschland oder die Niederlande, sondern die Nato insgesamt.“ Er versicherte, der Einsatz werde „so lange wie nötig“ dauern. Er bekräftigte die rein defensive Ausrichtung des Einsatzes.

Yilmaz und de Maizière stuften die derzeitige Bedrohung aber als gering ein. Merkel forderte von Russland mehr Druck auf Syrien mit dem Ziel einer Ablösung von Präsident Baschar al-Assad. Die Spaltung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sei bedrückend.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte mehr Tempo in den vor acht Jahren aufgenommenen EU-Beitrittsgesprächen mit der Türkei. Er mahnte: „Wenn wir nicht achtgeben, wird die Stunde kommen, in der Europa mehr Interesse an der Türkei, als die Türkei Interesse an Europa haben wird.“ Die Frage der türkischen Mitgliedschaft in der EU stelle sich aber nicht heute, sondern am Ende des Prozesses, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

Laut „Bild am Sonntag“ lehnen die meisten Deutschen einen EU-Beitritt der Türkei ab. In einer Emnid-Umfrage hätten sich 60 Prozent gegen einen Beitritt ausgesprochen, nur 30 Prozent der 501 Umfrageteilnehmer seien dafür, meldete die Zeitung.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestagsausschusses, Ruprecht Polenz, distanzierte sich von der Wortwahl seiner CDU, der Türkei nur eine privilegierte Partnerschaft und keine Vollmitgliedschaft in der EU anzubieten. Diesen Begriff sollte man nicht mehr verwenden, sagte er der „Berliner Zeitung“.

Mit Blick auf die rund drei Millionen türkischstämmigen Bürger in Deutschland kündigte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel die Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft für den Fall an, dass seine Partei nach der Bundestagswahl im Herbst mit den Grünen regieren würde. In Deutschland geborene Kinder türkischer Eltern müssten sich dann nicht mehr bis zum 23. Lebensjahr zwischen dem deutschen und türkischen Pass entscheiden, sagte er der „Frankfurter Rundschau“.

Auch FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) setzt sich für einen solchen „Doppel-Pass“ ein. Merkel lehnt das ab. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält die Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft in Deutschland für überflüssig. Mehr als 90 Prozent der jungen Leute entschieden sich ohnehin für die deutsche Staatsangehörigkeit, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Eine doppelte Staatsbürgerschaft begünstige Parallelgesellschaften. dpa