Kampf um EU-Haushalt hat begonnen - Kürzungen umstritten

Die Kommission wies das umgehend zurück. Am 22. November sollen sich die in dieser Frage völlig zerstrittenen Staats- und Regierungschefs der EU einigen. Gelingt das trotz diverser Interessenkonflikte, so droht ein weiterer heftiger Konflikt mit dem EU-Parlament.

Die Ratspräsidentschaft verwies in ihrem 46-seitigen Papier darauf, dass «noch größere Kürzungen» nötig seien, um einen Kompromiss zu erreichen. Deswegen habe sie darauf verzichtet, der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ausgabengrenze von 987,6 Milliarden Euro (1,03 Prozent des Bruttonationaleinkommens, BNE) eine eigene Zahl entgegenzustellen.

Nach Vorschlag der Zyprer sollen die Ausgaben für die sogenannte Kohäsionspolitik - also für die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung ärmerer Staaten - gegenüber dem Kommissionsvorschlag um rund 45 auf 326 Milliarden Euro gekürzt werden. Die Direktzahlungen an Landwirte sollen 277 statt 283 Milliarden Euro betragen. Für die Außenpolitik sollen nur 64,6 statt 70 Milliarden Euro ausgegeben werden. Entscheidend sei, das immer knapper werdende Geld auch im EU-Haushalt besser auszugeben.

Die EU-Kommission widersprach dem Vorschlag der Ratspräsidentschaft. «Die Kommission unterstützt das nicht», heißt es in einer Erklärung vom Dienstag. Der eigene Vorschlag stelle in einer Zeit der Krise das richtige Gleichgewicht zwischen dem Gesamtbetrag und einzelnen Politikfeldern her. «Die nächste mehrjährige Finanzplanung muss ein Werkzeug für Investitionen in Wachstum und Arbeitsplätze sein.»

Auch die 16 Staaten vor allem aus dem Süden und Osten der EU, die sich als «Freunde der Kohäsion» zusammengeschlossen haben, lehnen eine Kürzung des Kommissionsvorschlages ab. Sie sehen die Milliardentransfers aus dem EU-Haushalt zu ihren Gunsten gefährdet.

Deutschland und andere Länder wie Finnland, Frankreich, Italien, die Niederlande, Österreich und Schweden hatten hingegen Kürzungen von mindestens 100 Milliarden Euro und eine Obergrenze von maximal 1,0 Prozent des BNE gefordert. Sie alle sind «Nettozahler», also EU-Staaten, die mehr in den Haushalt einzahlen als aus diesem an sie zurückfließt. Großbritannien verlangt sogar Kürzungen von 250 Milliarden Euro.

In dem Papier der zyprischen Ratspräsidentschaft wird nicht Stellung genommen zum Streit um die eigenen Einnahmen der EU. Dies müsse von den Staats- und Regierungschefs persönlich verhandelt werden, sagte ein zyprischer Diplomat in Brüssel. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die bisherigen, kompliziert berechneten Beitragsrabatte - unter anderem den Briten-Rabatt in Höhe von 3,8 Milliarden Euro - durch Pauschalzahlungen zu ersetzen. Zugleich solle die EU eigene Steuereinnahmen bekommen.

Falls sich die Regierungen beim EU-Sondergipfel im November einigen können, so bedeutet dies noch kein Ende des Streits. Auch das Europaparlament muss zustimmen. Es hat bereits die Vorschläge der Kommission als nicht ausreichend bezeichnet, dürfte also eine weitere Reduzierung in jedem Fall ablehnen. (dpa)

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