Fünf Milliarden Euro EU-Gelder falsch ausgegeben

Das kritisierte der Europäische Rechnungshof mit Blick auf das vergangene Jahr. Bei einem EU-Gesamtbudget von knapp 130 Milliarden Euro lag die Fehlerquote bei den Ausgaben bei 3,9 Prozent, das waren 0,2 Punkte mehr als 2010.

Die EU-Kommission rief die Mitgliedstaaten auf, bei der Vergabe von EU-Mitteln besser aufzupassen. Falls Geld unrechtmäßig fließe, müsse es wieder eingezogen werden. «2011 haben wir zwei Milliarden Euro zurückbekommen», bilanzierte die Sprecherin von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta.

Der Rechnungshof in Luxemburg kam zu dem Schluss, dass die Zahlungen «in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet» sind. Schwachstellen gibt es insbesondere in der Landwirtschaft und der Regionalförderung. So erhielten in der spanischen Region Galicien und in der italienischen Lombardei Bauern EU-Beihilfen für Grünland, obwohl die Flächen dicht bewaldet waren.

Die Zahlen der Buchprüfer sagen nichts über das Ausmaß von Betrug aus. Es geht vielmehr darum, ob Kosten falsch berechnet, gegen Vorschriften wie öffentliche Vergaberichtlinien verstoßen oder nicht-förderfähige Kosten für Projekte geltend gemacht wurden. Die tatsächlichen Betrugsfälle sind gering - sie betreffen nur 0,2 Prozent der Ausgaben. Bei Verdacht wird die Anti-Betrugsbehörde Olaf eingeschaltet.

Der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis forderte, es müsse mehr Fairness bei öffentlichen Ausschreibungen geben. «Wir brauchen nicht nur konsequentere Kontrollsysteme, sondern auch die Modernisierung der EU-Vergaberegeln.»

Die EU-Kommission wehrt sich gegen den Vorwurf des Rechnungshofes, wonach bei der Gas-Pipeline zwischen Rumänien und Ungarn bestimmte Bauabschnitte freihändig ohne öffentlich Ausschreibung vergeben worden seien. Die EU-Behörde interpretiert die Vergaberegeln anders als der Hof. Der «Schaden» bei diesem grenzüberschreitenden Vorhaben wurde nicht beziffert. (dpa)