EU schließt Pleite Griechenlands aus

Eigentlich wollten die Euro-Finanzminister am Montag (12.11.) die nächste Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro freigeben. Ohne die Auszahlung droht die Staatspleite. Doch die Verhandlungen verzögern sich, da das Hilfsprogramm aus dem Ruder gelaufen und die sogenannte Schuldentragfähigkeit ungesichert ist.

Hektisch wird nach neuen Wegen wie Zinsverbilligungen für Hilfskredite gesucht, um die Schuldenbelastung zu drücken. Eine weitere Sitzung der Kassenhüter sei wohl nötig - einen Termin dafür gibt es bisher nicht. Laut EU-Kommission wird der staatliche Schuldenberg bis 2014 auf 189 Prozent der Wirtschaftsleistung klettern. Laut Rettungsprogramm vom Frühjahr hingegen soll die Schuldenlast bis 2020 auf ein einigermaßen erträgliches Maß von 120 Prozent sinken.

In Athen äußerte sich Finanzminister Ioannis Stournaras zuversichtlich zur nächsten Auszahlung. Griechenland mache das, was es tun müsse, und Europa werde dies auch tun. «Am Montag erwarten wir (nach der Tagung der Eurogruppe) eine politische Erklärung», sagte Stournaras nach einem Treffen mit Regierungschef Antonis Samaras im griechischen Fernsehen. Es gebe keinen Grund zur Beunruhigung.

Am Sonntag soll das griechische Parlament den Haushalt 2013 billigen. Sollte es dem Budget zustimmen - wovon man in Athen ausgeht - wird auch eine weitere wichtige Voraussetzung für die nächste Tranche erfüllt sein. Das griechische Parlament hatte bereits am Mittwoch ein neues, 13,5 Milliarden Euro schweres Sparprogramm gebilligt.

Die Anstrengungen Athens seien «enorm», hieß es billigend in Brüssel. Der lange erwartete Bericht der Geldgeber-Kontrolleure («Troika») könnte bis zur Kassenhüter-Sitzung eintreffen. Die Troika gehe von der Voraussetzung aus, dass der eigentlich bis 2014 laufende Rettungsplan für Athen um zwei Jahre verlängert wird. Politisch entschieden sei aber noch nichts - denn die Verlängerung bedeutet Mehrkosten für die internationalen Geldgeber. Beziffert sind diese bisher nicht.

Wie das Land ohne rasche Hilfszahlung abgesichert werden soll, ist im Detail nicht klar festgelegt. Der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hatte am Donnerstag auf Fragen gesagt, er betrachte das Notkredit-Programm ELA (Emergency Liquidity Assistance) der EZB nicht als Staatsfinanzierung - die in den EU-Verträgen verboten ist. Bei diesem Programm nimmt die griechische Notenbank Geld auf und gibt es an heimische Geldhäuser, die dann Staatsanleihen kaufen. (dpa)