EU-Haushaltsstreit eskaliert: Verhandlungen geplatzt

Die Euro-Parlamentarier verweigerten am Dienstag die Teilnahme an den Beratungen, weil die Regierungen zuvor nicht einem Nachtragshaushalt für das Jahr 2012 zustimmen wollten. Dies teilte der Verhandlungsführer des Europaparlaments, der Franzose Alain Lamassoure, in Brüssel mit.

Ein Sprecher der zyprischen Ratspräsidentschaft, die den Vorsitz bei den Verhandlungen führt, sagte, die Zyprer setzten die Bemühungen um eine Einigung fort. Die Einigungsfrist laufe erst um Mitternacht ab. Diplomaten sagten jedoch, die Regierungen seien nicht bereit, auf die Kernforderung des Parlaments einzugehen, die Verhandlungen über einen Nachtragshaushalt in Höhe von 7,6 Milliarden Euro von den Verhandlungen über den Haushalt des nächsten Jahres zu trennen.

Nach dem Ablaufen der Einigungsfrist am Dienstag um Mitternacht muss die EU-Kommission nun einen neuen Vorschlag für den Haushalt 2013 machen. Damit beginnt das Ringen um das Budget erneut. Sollte es auch dann keine Einigung geben, kann die EU im kommenden Jahr zunächst in jedem Monat nur ein Zwölftel des derzeitigen Jahresbudgets ausgeben.

Lamassoure erklärte, da der Ministerrat nicht bereit sei, die ausstehenden Zahlungsverpflichtungen des Jahres 2012 zu regeln, «kann das Europäische Parlament die Haushaltsverhandlungen über das Budget 2013 nicht fortsetzen». Die EU-Kommission hatte zunächst einen Nachtragshaushalt in Höhe von 9,0 Milliarden Euro für das Jahr 2012 gefordert. Nach dem Scheitern der ersten Vermittlungsrunde am Freitag hatte die Kommission nur noch 7,6 Milliarden Euro in diesem, dafür aber 1,4 Milliarden Euro im kommenden Jahr gefordert. Die Regierungen verlangten auch, dass ein Teil dieses Nachtragshaushalts durch Umschichtungen innerhalb des Budgets von 2012 finanziert werden solle.

Die EU-Abgeordneten erklärten sich bereit, den Weg für eine Hilfe in Höhe von 670 Milliarden Euro für Erdbebenopfer in der italienischen Emilia Romagna freizugeben. Sofern der Rat zustimme, ließe sich dieses Geld unabhängig von dem Budgetstreit bewilligen, teilte Lamassoure mit.

Beide Seiten hatten nach dem gescheiterten Verhandlungsversuch vom Freitag betont, die Probleme bei der Beratung des Haushalts für 2013 hätten nichts mit dem Streit um die Finanzplanung der EU für die Jahre 2014 bis 2020 zu tun. Die Staats- und Regierungschefs wollen darüber bei einem Sondergipfel am 22./23. November beraten. (dpa)

Hintergrundpapier des Ministerrates

Vorschlag der EU-Kommission

Europaparlament zum Haushalt