Athener Koalitionsregierung über Sparpaket einig

Nach Angaben aus Athener Regierungskreisen vom Mittwoch kann sich das Land auf zwei weitere Jahre einstellen, um die vereinbarten Sparziele zu erreichen.

Auf Seiten der internationalen Geldgeber wird weiter auf den Bericht der Kontrolleure verwiesen, der für November erwartet wird. «Es gibt bisher keine endgültige Einigung der Troika mit der griechischen Regierung», sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen im ARD-«Morgenmagazin». «Wir machen Fortschritte in Athen, aber wir sind nicht da.»

Auch die EU-Kommission widersprach Informationen, wonach es in Athen eine Einigung der Geldgeber-«Troika» und den griechischen Behörden gegeben habe. Es gebe zwar erheblichen Fortschritt bei den Gesprächen mit der griechischen Regierung, aber noch offene Punkte, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Mittwoch auf Anfrage in Brüssel. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte die Position der Europartner: Zunächst müsse der Bericht der Troika abgewartet werden.

Finanzminister Ioannis Stournaras sagte nach stundenlangen Videokonferenzen mit Vertretern der «Troika» aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB): «Das Sparpaket ist abgeschlossen.» Weitere Details wollte er nicht nennen.

Athen wolle am kommenden Freitag und Montag die Euro-Arbeitsgruppe (Euro Working Group)in Brüssel informieren. In der nächsten Woche sollen das Sparprogramm und die Arbeitsmarktreformen vom Parlament voneinander getrennt im Schnellverfahren gebilligt werden. Nach neuen Verhandlungen hätten die Geldgeber einige Verbesserungen zugunsten der Griechen akzeptiert.

Eine zeitliche Streckung der Sparziele ist bereits seit längerem im Kreise der Euro-Finanzminister im Gespräch. Zuletzt hatte sich auch IWF-Chefin Christine Lagarde dafür stark gemacht. Eine zweijährige Fristverlängerung entspricht genau dem, wofür Ministerpräsident Antonis Samaras wochenlang bei seinen Euro-Partnern geworben hatte.

Griechenland erwartet eine weitere Tranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro aus dem zweiten Hilfspaket für das seit Jahren von Pleite bedrohte Land. Voraussetzung für die Auszahlung ist ein positiver Bericht der Geldgeber-Kontrolleure. Dieser steht noch aus. Athen hat nur noch bis 16. November Geld.

Die Griechen standen mit ihrem innenpolitischen Zwist einer schnellen Einigung mit den internationalen Geldgebern lange entgegen. Auf grünes Licht für neue Hilfsmilliarden und die erbetene zeitliche Streckung der strengen Sparauflagen muss das Land denn auch noch warten.

Hinter den Kulissen gilt als sicher, dass die Euro-Partner Griechenland nicht fallen lassen werden und das Land mit neuen Hilfskrediten vor der Pleite bewahren. Der Preis einer Staatspleite und der für einen solchen Fall befürchteten Verwerfungen an den Finanzmärkten gilt als zu hoch.

Die «Süddeutsche Zeitung» (Mittwoch) berichtete, Griechenland könne damit rechnen, dass Athen statt 2014 nun bis 2016 Zeit habe, die Neuverschuldung wieder unter die erlaubte Obergrenze von drei Prozent zu drücken.

Auch bei den Privatisierungszielen kann Griechenland laut «SZ» mit Zugeständnissen rechnen. Athen peile bis Ende 2015 eine Summe von 8,8 Milliarden Euro statt der bisher veranschlagten 19 Milliarden Euro an. Dies ergebe sich aus dem Entwurf für eine Absichtserklärung («Memorandum of Understanding»), die die Griechen und ihre Geldgeber miteinander ausgehandelt hätten. Unklar bleibe noch, wie die Lücke in der Finanzplanung für die Jahre 2013 und 2014 geschlossen werden solle, die durch die Zugeständnisse an Athen entstünde. (dpa)