Juncker pocht auf rasche Beschlüsse zu Griechenland

«Griechenland ist dabei, seine Aufgaben zu erfüllen, und ich habe keine Zweifel daran, dass die anderen 16 Euro-Regierungen ihrerseits ihren Verpflichtungen gegenüber Griechenland zügig nachkommen werden», sagte Luxemburgs Premier- und Schatzminister der Nachrichtenagentur dpa am Freitag in Brüssel.

Juncker erwartet, dass das griechische Parlament vor dem nächsten, von ihm geleiteten Euro-Finanzministertreffen an diesem Montag (12.11.) den Haushalt 2013 verabschieden wird. «Wir werden während der Eurogruppensitzung sowohl das Reformprogramm als auch das griechische Haushaltsgesetz prüfen und weitere Schritte beraten», sagte Juncker.

Diplomaten hatten zuvor in Brüssel gesagt, dass es endgültige Entscheidungen nicht geben werde. Einige Länder wie Deutschland müssten zuvor auch noch ihre nationalen Parlamente einbinden. «Es ist selbstverständlich, dass die anderen Euro-Regierungen, sofern ihre nationalen Gesetzgebungen das so vorsehen, ihre jeweiligen Parlamente in den Entscheidungsprozess mit einbringen müssen», so Juncker.

Der dienstälteste Regierungschef der EU bedauerte, dass der Bericht der Geldgeber-Kontrolleure («Troika») immer noch nicht vorliegt. «Wenn aber alle Elemente, die wir zu einer Beschlussfassung brauchen, vorliegen und überprüft sein werden, werden wir zügig entscheiden», sicherte er zu. Griechenland braucht dringend die nächste Kreditauszahlung der Geldgeber von 31,5 Milliarden Euro, sonst droht die Staatspleite.

Juncker lobte die Sparanstrengungen in dem krisengeschüttelten Land. «Die Reformschritte, die das griechische Parlament diese Woche eingeleitet hat, sind sehr beeindruckend und entsprechen in ihren Grundzügen unseren Erwartungen.» Er fügte hinzu: «Sie zeugen von Mut und belegen den Willen, sich der Griechenland stellenden Grundherausforderung konsequent anzunehmen.» (dpa)