CNN: Republikaner behalten Kontrolle über US-Abgeordnetenhaus

Sie hatten bei den Kongresswahlen 2010 von den Demokraten die Mehrheit mit 242 zu 193 Sitzen übernommen und konnten dadurch mehrere Gesetzesvorhaben von US-Präsident Barack Obama blockieren. Auch der Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner, konnte seinen Sitz behaupten. Der 62-Jährige hatte im Januar 2011 die Demokratin Nancy Pelosi in diesem Amt abgelöst. Nach dem Präsidenten und seinem Vize ist er drittmächtigster Mann im Lande. Die Abgeordneten der Kongresskammer werden auf zwei Jahre gewählt.

Der US-Präsident ist zwar mit einer Fülle von Kompetenzen und Aufgaben ausgestattet. Allerdings darf selbst der mächtigste Mann der Welt im eigenen Land keine eigenen Gesetze ins Parlament einbringen. Dafür muss er auf seine Parteifreunde zurückgreifen.

Auf den neuen oder den wiedergewählten Präsidenten warten zum Beispiel gleich enorme finanzielle Probleme. Sollten sich Republikaner und Demokraten nicht bis Jahresende auf einen Sparkompromiss einigen, treten 2013 automatisch Steuererhöhungen sowie Ausgabenkürzungen in Milliardenhöhe (fiscal cliff) in Kraft. Diese Maßnahmen dürften das Wirtschaftswachstum zusätzlich behindern.

Gewählt wurden am Dienstag neben den 435 Mitgliedern des Repräsentantenhauses auch 33 der 100 Senatoren. Nach Meldungen der Sender Fox News und MSNBC haben die Demokraten sich den geschichtsträchtigen Senatssitz für den Bundesstaat Massachusetts zurückerobert. Danach siegte die Harvard-Professorin Elisabeth Warren in dem traditionell liberalen Neuenglandstaat, den Ted Kennedy bis zu seinem Tod im Jahr 2009 innehatte. Ihm folgte der Republikaner Scott Brown - eine herbe Niederlage für die Demokraten noch nach dem ersten Jahr Barack Obamas im Amt. Warren hatte sich als Beraterin Obamas in Konsumentenschutzfragen einen Namen gemacht. (dpa)

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