Wahlsieger Weil für NPD-Verbot und gegen Betreuungsgeld

Niedersachsens designierter Ministerpräsident Stephan Weil will sich nach seiner Wahl im Bundesrat für die Abschaffung des Betreuungsgelds und ein NPD-Verbot einsetzen. Das schwache Abschneiden der NPD bei der Landtagswahl wertete er als Zeichen für die Stabilität der Demokratie in Niedersachsen. Ein Verbot bleibe aber dennoch nötig. „Wir sollten uns bemühen, entsprechenden Organisationen so gut wie möglich das Wasser abzugraben“, sagte der SPD-Politiker im dpa-Gespräch.

Rechtsextremistische Auffassungen seien unverändert in der Gesellschaft vorhanden, und jede Stimme für „diese Feinde der Demokratie“ sei eine zu viel. „Deshalb bin ich für das Verbotsverfahren“, betonte Weil.

Das umstrittene Betreuungsgeld für die elterliche Kinderbetreuung möchte Weil zu Fall bringen. „Es sollte unser Ehrgeiz sein, dass das Betreuungsgeld eines Tages im Guinness-Buch der Rekorde erscheint als diejenige staatliche Leistung mit der kürzesten Wirkungsdauer.“ Gesetze könne man ändern, meinte er. Spätestens nach der Bundestagswahl in September sollte dazu ein Vorstoß kommen.

Für den anstehenden Bundestagswahlkampf will der 54-Jährige der Bundes-SPD keine öffentlichen Ratschläge erteilen. In Niedersachsen habe sich ein themenorientierter Wahlkampf mit dem Fokus auf Bildung, sozialen Themen und Arbeit bewährt. „Mit diesem Dreiklang ist die SPD eigentlich immer gut gefahren, und der wird sicherlich auch den Bundestagswahlkampf prägen.“

Weil will für sich persönlich Lehren aus dem Ringen um eine Lösung für die insolventen Emder Siag Nordseewerke ziehen: „Nach meinem Verständnis muss sich eine Landesregierung aktiv an der Investorensuche selbst mit beteiligen, das habe ich mir jedenfalls für vergleichbare Fälle vorgenommen.“ Der entscheidende Fehler im Falle des Offshore-Zulieferers sei die Verweigerung einer Bürgschaft durch die noch amtierende schwarz-gelbe Landesregierung gewesen, ohne zuvor Alternativen zu erwägen. „Damit ist ein Prozess eingeleitet worden der letztlich nicht mehr kontrollierbar gewesen ist.“ dpa