Unternehmer: SPD muss Verkehrsblockade verhindern
Hannover Die SPD soll aus Sicht der Unternehmerverbände bei den Koalitionsverhandlungen eine Blockadepolitik der Grünen beim Ausbau der Straßen verhindern.
„Das Problem von Koalitionsverhandlungen ist immer, dass es ein Geben und Nehmen ist“, sagte Volker Müller, Chef der Unternehmerverbände Niedersachsen. Er hoffe, dass sich die SPD nicht beim Thema Infrastruktur zurückziehe.
Nach dem Willen der SPD sollen die Küstenautobahn A20 und die A39 Wolfsburg-Lüneburg gebaut werden, die Grünen sind dagegen. „Die Ablehnung dieser Projekte würde die gute Entwicklung, die wir in Niedersachsen begonnen haben, mindestens hemmen. Ich befürchte sogar, eher stoppen“, betonte Müller. Unter der rot-grünen Landesregierung zwischen 1990 und 1994 habe Niedersachsen wegen einiger Entscheidungen den Anschluss verloren.
Als unverzichtbar halte er den Ausbau der A20. „Der Ausbau der Küstenautobahn betrifft die ganze Hafenlandschaft“, sagte Müller. „Es geht darum, dass wir jetzt die Chance haben, die Bedeutung der Häfen in Niedersachsen zu steigern.“ Herausforderungen gebe es aber nicht nur beim Neubau von Autobahnen. So fehlten zum Beispiel Parkplätze für Lastwagen. Generell müssten die Autobahnen an die aktuellen Bedingungen angepasst werden.
Das von den Grünen vorgebrachte Argument, Probleme durch die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene beseitigen zu können, hält Müller für falsch. „Die Kapazität der Bahn ist nicht annähernd in der Lage, dies zu gewährleisten. Der Schienenverkehr ist keine Alternative, um die Probleme der Straße zu lösen. Das wird von den Grünen nur vorgegaukelt.“ dpa

