McAllister: Mehr Anerkennung für Kommunalpolitiker

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Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat mehr Anerkennung und Wertschätzung für die ehrenamtlichen Politiker in Kreistagen, Städten und Gemeinden gefordert.

Sie hätten bei den Kommunalwahlen am 11. September eine „angemessene“ Wahlbeteiligung verdient, sagte der Regierungschef der Nachrichtenagentur dpa in Hannover. „Denn sie nehmen in ihrer Freizeit für eine minimale Aufwandsentschädigung Verantwortung wahr.“

„Wir hatten beim letzten Mal eine Beteiligung von etwas über 51 Prozent. Es wäre schon sehr schön, wenn wir diese Wahlbeteiligung wenigstens halten oder verbessern könnten“, sagte McAllister acht Wochen vor der Abstimmung, bei der 6,5 Millionen Niedersachsen zur Wahl von Kreistagen, Stadt- oder Gemeinderäten aufgerufen sind. Auch zahlreiche Bürgermeisterposten werden vergeben. Vor fünf Jahren hatte die Wahlbeteiligung bei 51,7 Prozent gelegen.

Das in den vergangenen Jahren zurückgegangene Interesse an Wahlen habe sich bei der CDU nicht negativ auf die Suche nach Kandidaten ausgewirkt, sagte der CDU-Landesvorsitzende. „Wir haben unsere Listen überall ordentlich voll gekriegt.“ Die CDU trete mit vielen neuen Kandidaten an, darunter zahlreiche Frauen. „Wir haben auch zum ersten Mal eine Kandidatur von Menschen mit Migrationshintergrund in nennenswerter Größe. Die gesellschaftlichen Veränderungen spiegeln sich zunehmend in der Zusammensetzung der Wahllisten wider.“

Bei der CDU mache sich diese gewachsene Bereitschaft zum Mitmachen in steigenden Mitgliederzahlen bemerkbar: Zwar könnten für die CDU auch Kommunalpolitiker ohne Parteibuch kandidieren. „Viele sagen aber: “Wenn ich schon für die CDU kandidiere, gehe ich auch in die Partei rein.“

Problematisch auf die Attraktivität der Kommunalpolitik wirke sich die schlechte finanzielle Lage vieler Städte und Gemeinden aus, sagte McAllister weiter. „Die Handlungsspielräume werden immer weniger. Wer in den 60er, 70er oder bis in die 80er Jahre Kommunalpolitik gemacht hat, konnte noch Geld verteilen. Diese Zeiten sind in vielen Orten vorbei.“ dpa