Was hat die Landesregierung erreicht? Eine Bilanz zur Wahl

Unter Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) startete die schwarz-gelbe Landesregierung vor fünf Jahren. Dann wurde Wulff Bundespräsident und übergab die Regierungsgeschäfte in Niedersachsen im Juli 2010 an seinen „Kronprinzen“ und ehemaligen Fraktionsvorsitzenden in Hannover, David McAllister. Am 20. Januar stellt sich McAllister zum ersten Mal als Spitzenkandidat der CDU dem Votum der Wähler.

Unsere Zeitung hat nachgeprüft, was sich in den vergangenen fünf Jahren in Niedersachsen verändert hat. Was hat Schwarz-Gelb im Einzelnen versprochen? Wie bewertet die Regierung die eigene Leistung? Was sagt die Opposition? Auch unser landespolitischer Korrespondent Michael Ahlers zieht Bilanz – sortiert nach den wichtigsten Themenfeldern.

Bildung und Wissenschaft

Das hat die Regierung versprochen

Stärkung der Bildungsqualität – das war das Versprechen im Koalitionsvertrag von CDU und FDP von 2008.

Alle Lehrerstellen sollten auch bei immer weniger Schülern erhalten bleiben, die Beitragsfreiheit für Kindergärten auf das zweite und dritte Kita-Jahr ausgeweitet werden. Die Sprachförderung sollte verbessert werden, Kindergärten und Grundschulen enger zusammenarbeiten. Die Regierung wollte die Unterrichtsversorgung sichern, schrittweise kleinere Klassen „im Rahmen der Finanzierbarkeit“ einführen, die Lehrpläne durchforsten, mehr Ganztagsschulen schaffen und eine Schulleitungsakademie einrichten. Am gegliederten Schulsystem wollte die Koalition nicht rütteln, Gesamtschulen aber als „Ergänzung“ weiter zulassen. Den Hochschulen sollten in einem weiteren „Zukunftsvertrag“ feste Landeszahlungen und damit Planungssicherheit gegeben werden. „Zur Verbesserung der strategischen Ausrichtung und Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der technisch orientierten Universitäten Niedersachsens gründen wir die Niedersächsische Technische Hochschule (NTH)“, kündigten CDU und FDP auch an. Die Studiengebühren sollten überprüft („evaluiert“) werden.

Das sagt die Regierung

Mit 86 000 Lehrern sind so viel wie nie zuvor in Niedersachsens Schulen, die Unterrichtsversorgung ist mit im Schnitt 102 Prozent sehr hoch, betont das Kultusministerium. Mit der neuen Schulform „Oberschule“ hätten die Schulträger trotz Schülerrückgangs eine Möglichkeit, wohnortnah weiterführende Schulen zu erhalten. Seit 2008 seien zudem 40 neue Gesamtschulen entstanden.

Die Klassen seien verkleinert worden, es gebe mittlerweile 1500 Ganztagsschulen, auch Sprachförderung und die Zusammenarbeit Kita-Grundschule seien ausgebaut worden. Statt Schulleitungsakademie gibt es eine Weiterbildung am Landesinstitut für schulische Qualitätsentwicklung. Zwar gibt es keine weiteren beitragsfreien Kindergartenjahre wie angekündigt, dafür aber laut Ministerium deutlich mehr Geld für frühkindliche Förderung. Im Juni 2010 wurde der Zukunftsvertrag II mit den Hochschulen geschlossen, auch die NTH wurde gegründet. Die CDU/FDP-Koalition verteidigt zudem die Studiengebühren: Diese Einnahmen führten zu besseren Bedingungen an den Hochschulen. Dies hatte auch die Evaluation im Sommer 2010 ergeben, die das Ministerium selbst vorgelegt hatte.

Das sagt die Opposition

Gesamtschulen werden weiter diskriminiert, weil Neugründungen ausreichend Schüler für 5 Parallelklassen nachweisen müssen, klagen SPD, Grüne und Linke. Die Oberschule ohne Oberstufe sei kein Ersatz, schon weil sie nicht zum Abitur führe. „Gemeinsames Lernen“ finden SPD, Grüne und Linke besser als gegliedertes Schulwesen. Im Fall eines Regierungswechsels sollen aber die bestehenden Schulformen nicht angetastet werden, so die SPD. Das „Turbo-Abitur“ G8 führe zu Schulstress und weniger Abschlüssen, heißt es weiter, Kindern bleibe keine Freizeit mehr. Die SPD will das G8 an Gymnasien aber nicht zurückdrehen. Gesamtschulen sollen aber nach 13 Schuljahren zum Abitur führen. Die Grünen wollen dagegen zumindest eine Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 für die Gymnasien. Die Linke ist generell für G9. Bei Ganztagsschulen hinke Niedersachsen weit hinterher, das Sparmodell mit freiwilligen Angeboten am Nachmittag sei unzureichend. Ganz klar nein sagen die Oppositionsfraktionen auch zu Studiengebühren: Die seien unsozial und schreckten junge Leute vom Studium in Niedersachsen ab.

Unser Fazit

Von zu großen Klassen über Stundenausfall bis zum Turbo-Abitur bleiben viele Probleme. Die Oberschule ist nur eine verkappte Haupt- und Realschule, die echte Ganztagsschule ist erst am Anfang. Insgesamt hat Minister Althusmann die bildungspolitische Auseinandersetzung aber beruhigt. Bei Hochschulen bleibt Niedersachsen vor allem in der Breite stark.

Umwelt, Energie, Agrarpolitik

Das hat die Regierung versprochen

Das Nachhaltigkeitsprinzip stehe im Mittelpunkt der niedersächsischen Umweltpolitik, hieß es in der Koalitionsvereinbarung von 2008. Die Niedersächsische Landesregierung stehe für einen technologieoffenen Energiemix aus erneuerbaren Energien, fossilen Energieträgern wie Kohle und Gas sowie der Kernenergie.

„Die Niedersächsische Landesregierung bekennt sich zur Verantwortung für eine sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle“, hieß es weiter. Sie setze sich daher für die Aufhebung der Erkundungsunterbrechung (Moratoriums) des Salzstocks in Gorleben sowie eine ergebnisoffene Erkundung ein. Bei der Schließung von Asse II habe die höchstmögliche Sicherheit der Bevölkerung absoluten Vorrang.

„Die Koalitionspartner werden insbesondere die Land- und Ernährungswirtschaft als bedeutende Wirtschaftsfaktoren Niedersachsens und Schlüsselbranchen für die Herausforderungen der Zukunft unterstützen“, schrieben CDU und FDP. Es müsse ein „gleichberechtigtes Nebeneinander“ von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft geben.

Das sagt die Regierung

Nach Fukushima ist der Atomausstieg Konsens, auch in Niedersachsen. Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat eine „nationale Ausbaustrategie“ zur Energiewende gefordert. Nötig sei ein klares Bekenntnis der Bundesregierung und der 16 Ministerpräsidenten zum weiteren Ausbau der Offshore-Windenergie, sagte McAllister. Die Windanlagen vor den Küsten seien „eine Schlüsseltechnologie“, um die Energiewende zu stemmen. Dies sei eine Jahrhundertchance für die Küstenregion.

Dank Niedersachsens Drängen sei eine neue Endlagersuche möglich, sagt die Landesregierung. Streiche man Gorleben dabei vorab von der Landkarte, machten die anderen Bundesländer gar nicht erst mit. Die Vorarbeiten zum Bergen des Mülls aus der Asse liefen. In der Agrarpolitik setze Minister Lindemann einen umfassenden Tierschutzplan um. „Mehr Tierschutz in der Nutztierhaltung werden wir nicht mit einem großen, sondern mit vielen kleinen, wissenschaftlich fundierten Schritten erreichen. Niedersachsen geht mit dem Tierschutzplan, der verschiedene Zeithorizonte für die insgesamt 42 Maßnahmen berücksichtigt, voran – und diesen Weg werden wir auch zielstrebig weiter gehen.“

Das sagt die Opposition

Der Schutz der natürlichen Ressourcen, wie er im Grundgesetz-Artikel 20a als Staatsziel festgeschrieben ist, wurde in den vergangenen Jahren in Niedersachsen sträflich vernachlässigt“, so der SPD-Abgeordnete Detlef Tanke. „Die bei einer Anhörung anwesenden Vertreter der Wasserverbände, der Umwelt- und Naturschutzverbände, der Gewerkschaften sowie der Kirche waren sich einig darin, dass in den vergangenen Jahren in Niedersachsen die Fachkompetenzen in den Institutionen nicht mehr abgerufen wurden“, so die SPD. Die SPD fordert, bei der neuen Endlagersuche Gorleben auszunehmen. Der Standort sei geologisch ungeeignet und politisch verbrannt, sagt auch ihr Spitzenkandidat Stephan Weil.

In der Agrarpolitik sehen SPD, Grüne und Linke die Landesregierung weiter als Unterstützer der Massentierhaltung. „Auf Druck der Agrarlobby blockieren CDU und FDP weiterhin den notwendigen Schutz von Anwohnern, Umwelt und Tieren“, so der Grünen-Abgeordnete Christian Meyer. Er fordert unter anderem umfassende Auflagen für große Stallbauten.

Unser Fazit

Die Landesregierung ist auf Distanz zu Gorleben gegangen, hat sich damit spät, aber deutlich in der Endlagerfrage bewegt. Naturschutz wird unter dem FDP-Umweltminister Birkner nüchtern-pragmatisch betrieben. In der Agrarpolitik gilt Minister Lindemann zwar als exzellenter Fachmann. Selbst er ist aber beim Thema Tierschutz in der Defensive – viele Risiken der Massentierhaltung sind zu offensichtlich.

Finanzen, Wirtschaft, Verkehr

Das hat die Regierung versprochen

Der „konsequente Konsolidierungskurs“ in der Haushaltspolitik sollte fortgesetzt werden, versprach die Koalition 2008. „Ab dem Jahr 2010 soll nicht nur die Neuverschuldung beendet, sondern auch mit dem Schuldenabbau begonnen werden“, so die Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP. CDU und FDP strebten außerdem ein Neuverschuldungsverbot in der Landesverfassung an, hieß es weiter.

Die Partner listeten im Koalitionsvertrag außerdem wichtige Infrastrukturvorhaben auf, darunter den Ausbau der Autobahnen 1, 7, 20 und 39. Das ÖPNV-Angebot in der Fläche sollte erhalten, die Regiostadtbahn Braunschweig unterstützt werden. Dazu hob die Regierung die Bedeutung des Breitband-Netzausbaus als moderner Form der landesweiten Infrastruktur hervor. Wichtige Landesbeteiligungen wie an VW und Salzgitter sollten fortgeführt werden. „Wir stehen zu unseren Landesbeteiligungen bei der Volkswagen und der Salzgitter AG“, hieß es wörtlich. Die FDP hatte die Beteiligungen früher wiederholt kritisiert und in Frage gestellt.

Das sagt die Regierung

Die CDU/FDP-Koalition nimmt für sich weiter eine erfolgreiche „Konsolidierungspolitik“ in Anspruch. Ohne die Wirtschaftskrise wäre die Neuverschuldung im Landeshaushalt sehr viel früher auf Null gewesen, heißt es im Finanzministerium. „Die Krise hat uns alles zerschossen“, sagt Minister Möllring. Seit 2008 sei der Schuldenstand von 49 Milliarden Euro (31. 12. 2007) bislang um rund 6 Milliarden Euro gewachsen, erklärt das Finanzministerium.

Erst 2017 will die CDU nun erstmals ohne Kredite Ausgaben und Einnahmen im Landeshaushalt in Einklang bringen. Spätestens 2020 muss das nach Bundesvorgaben in allen Ländern umgesetzt sein. Dass es nicht zu einer Schuldenbremse in der Landesverfassung kam, erklärt die Koalition mit einer Verweigerungshaltung der SPD. Als „Jahrhundertprojekt“ wurde der Tiefwasserhafen Wilhelmshaven fertiggestellt. Der Ausbau von A1 und A7 laufe bereits, wesentliche Teile seien fertig, so das Verkehrsministerium. Zum Weiterbau der A39 seien die Planungen weit fortgeschritten, Baubeginn könne nach Planungsstand 2014 sein. Die Regiobahn sei auch in der neuen Variante unterstützt worden, so mit Geld für neue Fahrzeuge.

Das sagt die Opposition

Für SPD und Grüne ist die Koalitionsregierung von CDU und FDP die „Schuldenkönigin“. „Seit 2003 sind die Schulden des Landes von 40 Milliarden Euro auf 60 Milliarden Euro – also um 50 Prozent – gestiegen“, so die SPD und rügt Schattenhaushalte.

Die Grünen kritisieren eine weiterhin hohe Kreditaufnahme auch im Doppelhaushalt 2012/2013 des Landes. Die SPD hält eine Neuverschuldung Null erstmals 2020 für möglich und warnt vor blauäugigen Konjunkturerwartungen. Sie drängt wie die Linke zudem auf mehr Steuereinnahmen für das Land, für die aber vor allem Bundesgesetze nötig sind. „Niedersachsen verliert jährlich drei Milliarden Euro durch Steuersenkungen“, hat die Linke ausgerechnet – dies bezieht sich allerdings auf frühere Beschlüsse der damaligen rot-grünen Bundesregierung. Beim Ausbau der Infrastruktur ist die SPD eher an der Seite der Koalition als an der der Grünen: Diese plädieren vor allem für mehr Güterverkehr auf die Schiene. SPD-Ministerkandidat Olaf Lies hat sich aber für den Ausbau auch von Autobahnen ausgesprochen.

Unser Fazit

Hohe Steuereinnahmen und trotzdem immer neue Kredite obendrauf: Das ist eine schwache Bilanz. Dass der Ausbau von Straßen und Schienen so zäh ist, liegt an den riesigen Kosten – alle Bundesländer wollen ihre Projekte durchsetzen. Bei der Regiobahn hat das Land die Region und den überforderten Zweckverband Großraum Braunschweig zu lange hängenlassen. Auch das kein Glanzstück.

Inneres und Justiz

Das hat die Regierung versprochen

Niedersachsen will sich dauerhaft in der Spitzengruppe der sichersten Bundesländer behaupten“, hieß es in der Vereinbarung von 2008. Dazu brauche es eine moderne Polizei. Ein enges Zusammenwirken zwischen den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben sei im Zeichen veränderter Bedrohungen unabdingbar. Der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem werde gestärkt.

„Die Koalitionspartner lehnen eine von oben diktierte Gebietsreform strikt ab“, so die Vereinbarung . „Wenn sich Kommunen freiwillig zu neuen Körperschaften zusammenschließen, werden wir uns am Ausgleich entstehender Härten beteiligen. Dies kann auch in Form von Beiträgen zu einer Entschuldung geschehen“. Zuständig ist auch hier das Innenministerium.

Die Koalitionspartner versprachen mehr Sicherheit an Gerichten, eine leistungsfähige, bürgernahe Justiz in der Fläche sowie eine Stärkung der Opferrechte und des Opferschutzes. „Wir werden eine umfassende Opferschutzkonzeption vorlegen“, hieß es. „Über den Bundesrat wird die Landesregierung darauf hinwirken, dass Gesetzeslücken bei der Sicherungsverwahrung geschlossen werden“, versprachen die Partner.

Das sagt die Regierung

Die Polizei Niedersachsen hat sich seit der Übernahme der Regierungsverantwortung hervorragend aufgestellt“, sagt das Innenministerium. „Niedersachsen hat derzeit so viele Stellen für Polizeibeamtinnen – und beamte wie nie zuvor in der 60-jährigen Geschichte des Landes“, betont Minister Schünemann: Es sind laut Ministerium mit Anwärtern knapp 24 700. Neben der täglichen Arbeit seien zunehmend Spezialisten gefragt, betont Schünemann, etwa gegen Computerkriminalität. Dem trage man Rechnung. Dringend geboten sei eine vertiefte Kooperation von Polizei und Verfassungsschutz, erklärte Schünemann wiederholt. Gemeinsame nationale Abwehrzentren seien ein zukunftsweisender Schrittmacher. Der Verfassungsschutz arbeite effektiv, er sei gerade auch gegen rechtsextremistische Bestrebungen unverzichtbar.

Etliche Kommunen hätten das Angebot zu freiwilligen Zusammenschlüssen und Entschuldungshilfen des Landes genutzt, lobt das Land. Das Justizsystem sei modernisiert worden. Sicherungsverwahrte werden künftig wie von der Rechtssprechung gefordert anders untergebracht als Strafgefangene. Ein Opferschutzprogramm hat das Justizministerium 2012 vorgelegt.

Das sagt die Opposition

Die beste Kriminalprävention ist ein funktionierender Bildungs- und Sozialstaat“, heißt es bei den Grünen. Die SPD sieht große Organisationsdefizite bei der niedersächsischen Polizei, die die Landesregierung zu verantworten habe. „Schwerpunkte der Diskussion waren unter anderem die nur bedingte Aussagekraft der polizeilichen Kriminalitätsstatistik, die Einsatzbelastung der niedersächsischen Polizei sowie die Diskussion über das Dienstpostenkonzept“, hieß es nach einem SPD-Fachkongress im Juni außerdem. Am Einsatz des Verfassungsschutzes, der in Niedersachsen auch Erkenntnisse über Linken-Abgeordnete und Grünen-Mitglieder sammelte, gibt es immer wieder harsche Kritik. „Die Linke sieht sich einmal mehr in ihrer Forderung bestätigt, den niedersächsischen Verfassungsschutz aufzulösen. Diese Behörde ist ein Relikt des kalten Krieges“, so die Abgeordnete Pia Zimmermann. Die Opposition hat Schünemann immer wieder auch Untätigkeit gegen Rechtsextremismus vorgeworfen, so das Verharmlosen von Waffenfunden bei Rechtsextremisten.

Unser Fazit

Die Kommunal- und Verwaltungsstrukturen sind nach 10 Jahren CDU/FDP-Regierung immer noch eine Baustelle – das ist das größte Problem der Ära Schünemann. Falls sie weitergeht, hat der Minister da viel zu tun. Die Zufriedenheit in der Polizei scheint gering. Auch das muss der Landesregierung zu denken geben.

Soziales und Integration

Das hat die Regierung versprochen

Wir wollen eine Gesellschaft, in der Kinder gut aufgehoben sind“, hieß es im Koalitionsvertrag. Stichworte dazu: Familienhebammen-Programm unterstützen, Vorsorgeuntersuchungen von Kindern verbindlicher machen. „Wir werden Kinderrechte in der Niedersächsischen Verfassung verankern“, hieß es weiter.

Niedersachsens Bevölkerung brauche eine hochwertige, wirtschaftliche und möglichst wohnortnahe medizinische Versorgung in allen Bereichen. Deshalb werde weiter in Krankenhäuser investiert. „Damit auch künftig engagierte Pflegekräfte ihren Weg in den Pflegeberuf finden, werden wir dessen Attraktivität weiter steigern.“ Die Kurzzeitpflege solle auch zur Entlastung von Angehörigen gestärkt werden. „Durch ein Landesheimgesetz wollen wir bürokratische Belastungen vermeiden, Anzeigepflichten abbauen, die Entwicklung neuer Wohnformen erleichtern und Doppelzuständigkeiten abschaffen“, so die Partner. „In den nächsten fünf Jahren werden die Koalitionspartner durch eine Integrationsoffensive unter Federführung des Innenministeriums eine nachhaltig und langfristig angelegte Integrationspolitik untermauern“, so die Koalition.

Das sagt die Regierung

Mit dem „Pflegepakt“ vom November 2011 habe Niedersachsen die Weichen gestellt, um die Pflege auch in den kommenden Jahren zu sichern, so Sozialministerin Aygül Özkan. Pflegekassen und Verbände hatten sich dabei auf ein Paket zur Fachkräftesicherung geeinigt, darunter höhere Schulgeldförderung, Prüfen von Pflegesatzerhöhungen und Entbürokratisierung. Es wurde ein Kuratorium für eine Stiftung Zukunft der Altenpflegeausbildung berufen. Mit dem Krankenhaus-Investitionsprogramm 2012 wurden allein im vorigen Jahr 31 Bauvorhaben in Höhe von 128 Millionen Euro gefördert.

Niedersachsen gibt zusätzlich Zuschüsse für Erwerb, Einrichtung oder Betrieb von Arztpraxen insbesondere von Hausärzten in unterversorgten Regionen. „2010 wurde die Qualifizierung zur Familienhebamme auf Initiative des Landes als Weiterbildung staatlich anerkannt und damit das Berufsbild „Familienhebamme“ etabliert“, so das Ministerium. Kinderrechte kamen 2009 durch Landtagsbeschluss in die Verfassung. Niedersachsen führte 2009/2010 auch verbindliche Aufforderungen zu Vorsorgeuntersuchungen für Kinder ein.

Das sagt die Opposition

Der Zusammenhang zwischen schlechter Betreuung und sinkender Kinderzahl sei offensichtlich, erklärt die Grüne Miriam Staudte zu den Geburtenraten im „Kinderland“ Niedersachsen. Nach offiziellen Angaben des Landes fehlen rund 10 000 Krippenplätze, um für 35 Prozent der Kleinkinder Plätze vorzuhalten. In der Pflege sieht die Opposition die Lage dramatisch: „Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung werden im Jahr 2030 rund dreieinhalb Millionen Menschen in Deutschland auf Pflege angewiesen sein. Das heißt für Niedersachsen: ca. 350 000 Menschen. Gleichzeitig wird es in Niedersachsen 50 000 Pflegekräfte zu wenig geben“, warnt der SPD-Sozialpolitiker Uwe Schwarz. Die Zuständigkeit für die Integrationspolitik wanderte vom Innen- ins Sozialministerium. SPD, Grüne und Linke werfen Innenminister Uwe Schünemann eine unmenschliche Abschiebepolitik vor. „Herr Schünemann entscheidet, wen Frau Özkan integrieren darf“, meinte der SPD-Abgeordnete Klaus-Peter Bachmann. „Niedersachsen braucht ein Landesprogramm für die medizinische Versorgung im ländlichen Raum“, fordert die Linke.

Unser Fazit

An runden Tischen, Bündnissen aller Art, Stiftungen und Kuratorien hat das Land einiges vorangebracht. Das ist dann gut, wenn es nicht nur um Symbolik geht. Den knallharten Wettbewerb und hohen Kostendruck aber beeinflusst das wenig. Özkan bemüht sich aber hartnäckig um konkrete Verbesserungen.