Wagenknecht: SPD lässt Koalition mit Linken offen

Als Sahra Wagenknecht gestern nach der Wahlveranstaltung mit 100 Anhängern das Gewerkschaftshaus in Salzgitter-Lebenstedt verlässt, gibt sie Autogramme. Dann tritt Evelyn B. zu ihr, reicht ihr eine Rose. „Ich gucke jede Talkshow mit Ihnen, ich bewundere Sie, Sie sind so echt“, sagt die 59-Jährige. Wagenknecht lächelt verlegen. Sie ist in den letzten Jahren lockerer geworden, volksnäher – aber in solchen Momenten weiß sie noch immer nicht, was sie sagen soll. Einen Augenblick lang herrscht Schweigen. „Danke“, sagt die Vize-Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken dann freundlich und zieht weiter.

Bevor Wagenknecht zum nächsten Wahlkampfauftritt in Hannover aufbricht, hat sie noch ein Gespräch mit unserer Zeitung. Die Frage, ob ihr besonderes Engagement in Niedersachsen nicht eigenartig ist, da sie ja gar nicht für den Landtag kandidiert, wiegelt die 43-Jährige ab: „Ich habe viele Bezüge zu Niedersachsen, bin oft hier und hatte als Europa-Abgeordnete auch ein Büro in Hannover.“ Es handele sich nicht um eine verzweifelte Rettungsaktion für die schwächelnden Landeslinken.

Wagenknecht will nach der Wahl zusammen mit den niedersächsischen Spitzenkandidaten Manfred Sohn aus dem Kreis Peine und Ursula Weisser-Roelle aus Braunschweig in Koalitionsverhandlungen einsteigen. Allerdings werden den Linken wohl kaum Kabinettsplätze winken: Die SPD ist ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl nicht an einer rot-roten Konstellation interessiert, die gäbe der Union eine Steilvorlage. Außerdem werden die Linken laut Umfragen gar nicht dem nächsten Landtag angehören. Wagenknecht widerspricht indes in beiden Punkten: „Es wird immer von 3 Prozent geredet. Aber es gibt eine aktuelle Umfrage vom Focus, da stehen wir bei 6 Prozent.“ Und: „Der SPD-Spitzenkandidat Weil hat sich eine Koalition mit uns offengelassen, deshalb wurde er ja auch von McAllister so angegriffen.“

Den Linken fiel es im bisherigen Wahlkampf schwer, sich mit eigenen Forderungen von SPD und Grünen abzusetzen. Wagenknecht erklärt etwa die Abschaffung der Studiengebühren zu einer der wichtigsten Forderungen, doch das wollen alle drei Parteien. Die Linken arbeiten sich stattdessen emsig an der roten Schwesterpartei ab. In Lebenstedt saß Wagenknecht unter einem Großtransparent mit dem Satz: „Die Linken wählen – damit die SPD ihre Wahlversprechen einhält.“ Im Gespräch bekennt sie sich zu dem Satz.

Was aber wollen nur die Linken in Niedersachsen angehen? Wagenknecht will auf Landesebene ein Sparkassengesetz verabschieden, das zu hohe Dispo-Zinsen für überzogene Giro-Konten verbietet. Und sie will den Verkauf der Landeskrankenhäuser rückgängig machen: „Die Landeskrankenhäuser wurden viel zu billig verkloppt und der noch größere Skandal ist doch, dass man überhaupt Krankenhäuser privatisiert. Krankenhäuser gehören nicht in die Hände privater Renditejäger. “

Außerdem möchte die Vorzeige-Linke, dass Niedersachsen im Bund zum Kämpfer für Steuergerechtigkeit avanciert: „Die Vermögenssteuer für Millionäre muss kommen, der Spitzensteuersatz muss hoch“, sagt sie. Über den wenige Stunden zuvor von SPD-Spitzenmann Peer Steinbrück in Braunschweig vorgestellten Fünf-Punkte-Plan für mehr Steuergerechtigkeit sagt sie nur hämisch: „Ich bin immer überrascht, wenn jemand das Gegenteil von dem fordert, was er selbst als Politiker jahrelang gemacht hat. Er hat als Finanzminister jede Menge Steuergeschenke für Reiche durchgesetzt.“

Will sie eigentlich – neben Gregor Gysi – als Spitzenkandidatin der Linken im Bundestagswahlkampf Steinbrück die Stirn bieten? Noch ein letztes Mal lächelt Wagenknecht – und sagt: „Die Entscheidung wird am Montag gefällt. Ich kann sie nicht vorwegnehmen.“