Steinmeier: Wir sind bereit für den Wechsel

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier gibt in den letzten Tagen vor der Landtagswahl in Niedersachsen alles – wie viele andere Polit-Größen aus Berlin auch: Am Samstag war Steinmeier zur Unterstützung der Niedersachsen-SPD in Göttingen, Wolfsburg und in Groß Schwülper im Kreis Gifhorn. Hier schwor er die 300 SPD-Mitglieder in der Okerhalle beim Jahresauftakt des SPD-Bezirks Braunschweig auf die Wahl ein: „Diese Landesregierung müsst ihr nur noch wenige Tage ertragen!“

Dass die Zuversicht bei der SPD nach den letzten Wahlumfragen jedoch nicht mehr ganz so groß ist, war im Saal förmlich zu spüren: Die Spannung auf den Wahlausgang am 20. Januar steigt mit jedem Tag, die SPD mobilisiert in diesen Tagen noch einmal alles. Dennoch hat sich die Entscheidung nach einem zwischenzeitlichen klaren Vorsprung für Rot-Grün in den Umfragen noch zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit Schwarz-Gelb entwickelt. Gebannt verfolgten die Zuhörer in der Okerhalle in Groß Schwülper Steinmeiers Rede. Der kann mittlerweile Wahlkampf. Nach langen Jahren als Vertrauter von Ex-Kanzler Gerhard Schröder kämpfte Steinmeier 2009 im Bundestagswahlkampf gegen Angela Merkel als SPD-Spitzenkandidat und stand zum ersten Mal selbst in vorderster Linie.

Steinmeiers Stimme klingt fest, sie ist laut und tief. Immer wieder schnellen die Hände des Ex-Außenministers in die Luft, um seinen Worten noch mehr Nachdruck zu verleihen. Für seine Spitzen gegen die FDP und deren Parteichef Philipp Rösler aus Hannover, den überforderten „Brummkreisel“, wie er ihn nennt, erntet Steinmeier Lacher und Applaus. Das ist Balsam für die SPD-Seelen.

Die SPD setzt wieder mehr auf den sozialen Ausgleich

Der Fraktionschef will die Gäste aber nicht in Sicherheit wiegen. Immer wieder mahnt er: „Es wird knapp.“ Die Sozialdemokraten feiern in diesem Jahr 150-jähriges Bestehen. „Wir haben dieses Land das ein oder andere Mal aus dem Schlamassel gezogen. Wir sind wieder bereit, brauchen aber Mehrheiten“, so Steinmeier. „Wir müssen unterwegs sein, an den Ständen, an den Haustüren. Wir müssen sagen, worum es geht.“

Steinmeier streift viele Themen: Mietpreise, die Energiewende, den Mindestlohn. Natürlich fehlt auch das TV-Duell zwischen dem SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil und dem Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) vom Donnerstag nicht. „Wir haben einen Ministerpräsidenten gesehen, der alles hinweglächelt. Und wir haben einen Herausforderer gesehen, der geradlinig und kompetent ist, der in seinen Sätzen keine Girlanden verwendet, sondern zur Sache kommt.“

Aus der Sicht von Steinmeier war das TV-Duell ein Punktsieg für Weil, klar. Dass dieser bei der Antwort auf die Frage, ob er nach der Wahl auch mit den Linken koalieren wolle, herumdruckste, will Steinmeier nicht gelten lassen. „Das ist doch eine absolut aufgesetzte Debatte von Herrn McAllister. Die Linke liegt in den Umfragen bei drei Prozent, die Frage stellt sich doch gar nicht“, sagt Steinmeier am Rande der Veranstaltung unserer Zeitung.

Die SPD besinnt sich wieder auf ihre alten Werte, das wird bei vielen Wahlkampfveranstaltungen in diesen Tagen deutlich. Steinmeier macht unmissverständlich klar, dass seine Partei auf den sozialen Ausgleich setzt. Leistungsträger in der Gesellschaft seien nicht die „Renditejäger und Steuerhinterzieher“, sondern Frauen, die Teilzeit arbeiten und Kinder versorgen, sich um alte und kranke Eltern kümmern. Leistungsträger seien Krankenschwestern und Arbeitnehmer, die „den Buckel krumm“ machen. „Diese Menschen haben mehr Respekt verdient“, ruft Steinmeier.

Steinmeier gibt wie ein Fußballstar Autogramme

Dann driftet der Hauptstadt-Politiker ein wenig ab, die Aufmerksamkeit im Saal schwindet. Steinmeier spricht den demografischen Wandel an, der gerade die ländlichen Regionen hart treffen werde. „Das ist eine soziale Revolution, die auf Samtpfoten kommt.“ Das hört sich gut an, die Besucher nicken ab und zu zustimmend mit dem Kopf, doch spätestens an diesem Punkt hätte Steinbrück seine Rede auch in Wiesbaden oder Erfurt halten können, nicht in einer niedersächsischen Gemeinde kurz vor der Landtagswahl.

Beim Thema Bildung hat er die volle Aufmerksamkeit der Zuhörer zurück. In der Okerhalle sitzen viele Väter und Mütter, manch einer mit seinen Kindern. Jetzt wird Steinmeier konkreter, die schwarz-gelbe Landesregierung bekommt ihr Fett weg. Laut einer Bertelsmann-Studie kämen in Niedersachsen auf einen Schulaufsteiger zehn Schulabsteiger. „Dieses Ergebnis ist ein Desaster, eine Bankrotterklärung für David McAllister“, sagt der Fraktionschef. „Jetzt müssen andere ran.“

Die Zuhörer danken Steinmeier mit langem, rhythmischem Applaus. Der genießt diesen Moment sichtlich, nimmt sich nach seiner Rede noch ein paar Minuten Zeit, schreibt Autogramme – als wäre er ein Popstar oder Fußballspieler. Mit ein paar Gifhornern kommt er kurz ins Gespräch, dann muss er auch schon wieder weiter.

Lokalmatador Detlef Tanke, der im Schattenkabinett von Stephan Weil als Umweltminister vorgesehen ist, kennt man hier. Unterschriften muss der Landtagsabgeordnete aus Hillerse im Kreis Gifhorn natürlich nicht geben. In Tankes Rede dreht sich viel um die Energiewende: „Weder Frau Merkel noch diese Landesregierung haben bei diesem Thema einen Kompass“, ruft Tanke den Gästen zu. Er macht klar: Ein Atommüllendlager Gorleben wird es mit Rot-Grün in Niedersachsen nicht geben. Tanke will als Umweltminister dafür sorgen, dass Anreize und das Bewusstsein entstehen, um Energie einzusparen. Ein eigens dafür zu schaffendes Institut, das dem Umweltministerium angegliedert werden soll, soll dafür die Basis bieten.

Das Schlusswort hat der Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil. Für diejenigen, die es immer noch nicht verstanden haben, macht Heil den Zuhörern ein letztes Mal klar, dass es am 20. Januar eine denkbar knappe Wahlentscheidung geben wird: „Es wird eng!“