SPD warnt vor Wählertäuschung in der Finanzpolitik

„Es sind alle Möglichkeiten für zusätzliche Einnahmeverbesserungen auszuschöpfen“, heißt es in dem Schreiben weiter. Sonst sei die „Schuldenbremse“ nicht zu schaffen. Die SPD wittert Wählertäuschung.

Mit dem Schreiben vom 20. Dezember, das unserer Zeitung vorliegt, stimmt die Landesregierung die Landesbehörden auf die weitere Finanzpolitik ein. Und die wird danach knüppelhart: Zwar habe die jüngste Steuerschätzung für die Jahre 2012/2013 mehr Einnahmen als erwartet ergeben, heißt es. Für 2014 und Folgejahre verweist die Landesregierung aber auf „nachlassende Wirtschaftsdynamik“.

An anderer Stelle heißt es: „Risiken (...) liegen vor allem in der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (insbesondere Steuereinnahmen), den Tarifabschlüssen im Hinblick auf die Personalausgaben und der Zinsentwicklung“, so Staatskanzlei-Chefin Christine Hawighorst und Finanzminister Hartmut Möllring. Das aber sind Argumente, mit der die SPD-Opposition seit langem vor zuviel Optimismus beim Erreichen der „Schuldenbremse“ gewarnt hat.

Schuldenbremse? Die deutschen Bundesländer müssen ab 2020 ohne neue Kredite auskommen, um in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichene Haushalte vorzulegen. CDU und FDP in Niedersachsen wollen das spätestens 2017 geschafft haben, die SPD hält allenfalls das Pflichtjahr 2020 für machbar. Für die Jahre 2014 bis 2016 errechnet das Finanzministerium nun Deckungslücken zwischen 146 und 139 Millionen Euro. Das sind vor allem 2015 und 2016 deutlich mehr als bislang erwartet. Es seien „erhebliche weitere Konsolidierungsanstrengungen nötig“, mahnt die Landesregierung.

„Dieser Erlass zeigt, wie die Lage wirklich ist“, sagt die SPD-Finanzpolitikerin Renate Geuter. „Im März wird dann die Katze aus dem Sack gelassen“, meint die Abgeordnete. Denn in dem Brief heißt es auch, „im März“ erfolgten gegebenenfalls ergänzende Vorgaben durch die – dann neugewählte – Landesregierung. Das könnten zum Beispiel Auflagen zum Personalabbau sein, schätzt Geuter. Zusätzliche Ausgabewünsche dürfen die Behörden laut dem Schreiben schon jetzt nicht anmelden.

Im Finanzministerium reagiert man gelassen. „Das ist ein verwaltungstechnischer Schritt zur ordnungsgemäßen Aufstellung des Haushalts“, sagt Sprecherin Verena Rabenow. Minister Möllring habe immer betont, dass die weitere Haushaltskonsolidierung Vorrang habe. Außerdem seien die prognostizierten Deckungslücken auch „deutlich niedriger als früher“.