SPD-Kandidat warb für sich als „Minister“: Strafanzeige

Fast immer beste Laune, gern schrille Krawatten und oft laute Zwischenrufe im Parlament: SPD-Fraktionsvize Tanke ist im Landtag einer der Auffälligen.

Tanke war SPD-Obmann im Asse-Untersuchungsausschuss des Landtags. Dann gelang dem Gifhorner sogar der Sprung ins „Team Weil“. Darin hat SPD-Spitzenkandidat Weil jene Männer und Frauen versammelt, die bei einem SPD-Wahlsieg 2013 für die SPD Minister werden sollen. Tanke, der in Hillerse wohnt, soll dann das Umweltministerium übernehmen - falls die SPD das Ressort überhaupt besetzt. Tanke ist auch stellvertretender Vorsitzender des SPD-Bezirks Braunschweig und in der SPD bestens vernetzt. Falls nach der Wahl Rotgrün regiert, würden aber wohl die Grünen auf das Umweltministerium bestehen.

Genau diese Fragezeichen machen Tanke nun Ärger. In einer Zeitungsanzeige in einem regionalen Wochenblatt prangte über einem Tanke-Foto in rot und schwarz der Satz: „Unser Minister in Hannover.“

Darunter listet die Anzeige Tankes politische Ziele auf, zum Beispiel den Erhalt der heimatlichen Kultur- und Naturlandschaft, gute Krippen und Kitas, bessere Radwege und Straßen.

Mit dem erhofften Ministeramt hat das alles eher am Rande zu tun, und vor allem: Tanke ist kein Minister, sondern will erst einer werden. Darauf beruht auch die offenbar anonyme Anzeige: Tanke führe missbräuchlich die Bezeichnung Minister, heißt es unter Verweis auf Paragraf 132 a des Strafgesetzbuches, „Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen“. Verantwortlich für den Text des Inserats soll der SPD-Politiker selbst gewesen sein.

Tanke sagte auf Anfrage, er sei schon nach Erscheinen der Anzeige auf das Problem hingewiesen worden. Er habe den Text auch bereits geändert: Statt „Minister in Hannover“ heiße es nun „Minister für Hannover“. Dies, so Tanke, sei laut Juristeneinschätzung unproblematisch. Etwaigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sehe er gelassen entgegen. Die Pressestelle der zuständigen Staatsanwaltschaft Hildesheim konnte den Eingang der Anzeige noch nicht bestätigen – die Formalien dauern meist einige Tage.

Einen Rückzieher machte die SPD am Mittwoch auch bei der Plakatewerbung Ein SPD-Ortsverein in Hannover hatte bereits Plakate mit Spitzenkandidat Weil gehängt, die CDU sah einen Verstoß gegen die Absprache mit der SPD, erst nach Weihnachten damit zu starten. Die Landes-SPD hat den Ortsverein nun gebeten, die Werbung wieder abzunehmen – mit Blick auf die Zusagen.