Mit dem designierten SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück als Gast berät Niedersachsens SPD ihr Landtagswahlprogramm. Steinbrück räumte ein, dass seine früheren Nebeneinkünfte  den Wahlkampf auch in Niedersachsen belasten. 

„Wir haben eine stolze sozialdemokratische Geschichte in Niedersachsen“, rief der Braunschweiger SPD-Bezirksvorsitzende Hubertus Heil zum Auftakt des Parteitags. Auch Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, bis 1998 Ministerpräsident in Niedersachsen, war nach Wolfsburg in den Congress-Park gekommen.

„Die Landesregierung ist müde, verbraucht, sie hat keinen Plan“, rief Stephan Weil, SPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Niedersachsen. „Wir sind bereit für die Ablösung am 20. Januar“, so Weil. Die Entwicklung der Regionen müsse wieder in den Mittelpunkt der Landespolitik rücken. Die SPD will nach einem Wahlsieg außerdem die Studiengebühren abschaffen und Gesamtschul-Neugründungen erleichtern. „Wir wollen, dass der Müll rauskommt aus der Asse und nicht reinkommt nach Gorleben“, nannte Weil einen weiteren Schwerpunkt der SPD-Politik.

Weil erneuerte den Anspruch der SPD als traditioneller Arbeiterpartei, die im kommenden Mai 150 Jahre alt wird. Weil dagegen will sich bei seiner Wahl an Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder orientieren: „Es hat in Niedersachsen eine gute Tradition gegeben; unsere Ministerpräsidenten haben um jeden Job gekämpft, allen voran Gerhard Schröder!“ Die CDU zeigte sich in einer Reaktion unbeeindruckt: Sie kritisierte Weils Rede als „nichtssagend“.

Steinbrück: "Der Wind bläst mir im Moment ins Gesicht"

„Der Wind bläst mir im Moment ins Gesicht“, sprach Gast Steinbrück seine umstrittenen Nebeneinkünfte dann zu Beginn seiner Rede gleich an. Dies merkten SPD-Wahlkämpfer sicher auch in den Wahlkreisen. Es gebe aber keine Abhängigkeiten, und Verständnis für soziale Nöte könne man auch als Vermögender haben, meinte Steinbrück.  

Er rechnete hart mit den jüngsten Beschlüssen der CDU/FDP-Koalition in Berlin ab. „Schwarz-Gelb kann nicht regieren, im Bund nicht und in Niedersachsen nicht“, sagte Steinbrück. Er forderte: „Wir brauchen eine Erneuerung mit Rot-Grün - das kann gelingen, das wird gelingen!“ Zu den Themen des Wahlkampfs müsse auch die Frage gehören, wer bei der Finanzkrise „den Taktstock des Handels in der Hand hält“. Die Politik sei gefordert, sollte es eine Renaissance der sozialen Marktwirtschaft geben. Heftig kritisierte er den Sparkurs, der den europäischen Krisenländern auferlegt wurde. Er werde zunehmend gefährlich und bedrohe die gesellschaftliche Stabilität der Länder. „Not frisst Demokratie“, sagte Steinbrück.

Solide Haushalte seien notwendig. Die Dosis der Medizin dürfe aber nicht tödlich, sondern müsse stimulierend sei, sagte er unter dem Beifall der Delegierten. Die europäische Krise sei zudem in weiten Teilen eine Bankenkrise, nicht eine der öffentlichen Haushalte. Eine stärkere Regulierung von Banken in Europa sei daher angesagt. Steinbrück sprach sich für eine weitergehende europäische Integration aus, warnte aber zugleich davor, alle Kompetenzen deswegen auf die europäische Ebene zu übertragen. „Die (Europäische) Kommission hat nichts zu suchen bei der öffentlich-rechtlichen Konstruktion von Sparkassen.“ Das gelte auch für Mitbestimmungsrechte bei Volkswagen.

Nach 45 Minuten gab es stehende Ovationen für Steinbrück. „Die niedersächsische SPD steht hinter Peer Steinbrück“, hatte Weil schon in seiner Rede betont.

Parteitag lehnt sofortige Abschaffung der Studiengebühren ab

Eine aktuelle NDR-Umfrage hatte erneut eine rot-grüne Mehrheit bei der Landtagswahl am 20. Januar 2013 ergeben. „Was uns in der Stadt gelungen ist, wird dir auch gelingen“, meinte der Wolfsburger Oberbürgermeister Klaus Mohrs (SPD) in seiner Begrüßung an die Adresse Weils.

In der Debatte ums Wahlprogramm musste die Parteitagsregie später vor allem Juso-Forderungen nach einem Streichen der Studiengebühren schon 2013 ebenso abwehren wie nach Lernmittelfreiheit oder einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten. „Wir wollen regieren, es geht nicht um ein Grundsatzprogramm“, meinte Weil. Vom Tisch sind alle diese Fragen aber noch nicht. „Ein schwieriges Thema, man muss ergebnisoffen darüber reden“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff aus Braunschweig zur Forderung nach Namensschildern für Polizisten.

Im Falle eines Wahlsieges sollen die Studiengebühren erst 2014/2015 wegfallen. In dieser Frage bekommt die Partei Unterstützung von der IG Metall. Die fordert die Arbeitgeber auf, ihren Einfluss auf die Landesregierung geltend zu machen und sich für die Abschaffung der Gebühren einzusetzen. „Die Arbeitgeber müssen endlich Farbe bekennen. Die Klagen über den Ingenieurmangel und die hohen Gebühren für ein Ingenieur-Studium passen nicht zusammen,“ meint Bezirksleiter Hartmut Meine.

Die Gewerkschaft startet dazu eine Unterschriftenaktion in Hochschulen und Betrieben. Zu den Erstunterzeichnern gehören neben Studentenvertretern auch die Betriebsratsvorsitzenden Bernd Osterloh von VW, Armin Baumgarten von Siemens Braunschweig und Hasan Cakir von Salzgitter Flachstahl.

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