Rot-Grün muss um den Machtwechsel bangen

Die Grünen sahen die Dinge im Fluss. „Einerseits bleibt es bei einer stabilen Mehrheit für Rot-Grün, andererseits hat sich die Hälfte aller Wählerinnen und Wähler noch nicht endgültig festgelegt“, kommentierten die Spitzenkandidaten Anja Piel und Stefan Wenzel die jüngste NDR-Umfrage von infratest dimap zur Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar. Die Grünen würden bis zum letzten Tag für jede Stimme und für den Wechsel kämpfen, versprachen Piel und Wenzel.

Das allerdings dürfte die Konkurrenz von CDU bis Piraten genauso sehen, und die Sache wird knapp. Zwar behauptet das Bündnis der Wunschpartner SPD und Grüne in Umfragen seit langem eine Mehrheit im neuen Landtag – seit 17 Monaten, wie SPD-Wahlkampfleiter Michael Rüter nachgerechnet hat. Der Machtwechsel von Schwarzgelb zu einer rotgrünen Regierung unter einem SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil allerdings wäre nicht der Stärke der SPD zu verdanken, sondern vor allem der Schwäche der FDP. Mit zuletzt hartnäckig nur 3 Prozent in den Umfragen verfehlte der kleine Koalitionspartner der CDU die nötigen 5 Prozent zum Einzug in den Landtag, Regierungschef David Mc Allister kämen der Partner und damit die schwarzgelbe Mehrheit abhanden. Starke 40 Prozent würden der CDU da wenig helfen, und auch die hohen Beliebtheitswerte für den Regierungschef wären bei einer Abwahl kein Trost. 95 Prozent der 1000 am Telefon befragten Niedersachsen kennen McAllister, 64 Prozent sind zufrieden oder sogar sehr zufrieden mit dem CDU-Mann.

Vier Prozent der Stimmen, immer noch zuwenig, lassen die FDP nun jubeln, denn zumindest der Trend stimmt. „Wir sind davon überzeugt, dass für die FDP Niedersachsen am Ende 6 bis 8 Prozent drin sind“, erklärte der FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner. Immerhin 42 Prozent wünschen sich laut Umfrage die FDP grundsätzlich auch im nächsten Landtag. Das Koalitionsmodell Schwarzgelb allerdings liegt in der Beliebtheit nach Rotgrün und Großer Koalition CDU/SPD erst auf Platz drei, nur Schwarzgrün ist noch unbeliebter. Doch letztere Variante hat die CDU gerade noch einmal ausgeschlossen, mit Verweis auf einen „Linksruck“ bei den Grünen.

Während die FDP nun etwas Mut schöpfen kann, bleiben Linke und Piraten bei nur 3 Prozent. „Zur Erinnerung: Am 7. Januar 2008 hat Infratest dimap für Die Linke 3 Prozent vorhergesagt, gelandet sind wir bei 7,1,“ erklärte der Linken-Spitzenkandidat Manfred Sohn. Immerhin 19 Prozent der Befragten fänden es laut Umfrage gut, wenn die Linke weiter im Landtag wäre, 16 Prozent sähen die Piraten gern im Parlament. Mit harten Wählerstimmen hat diese gefühlte Sympathie aber am Ende wenig zu tun.

Von einer „stabilen positiven Grundstimmung“ spricht infratest dimap, und 51 Prozent der Befragten wollen angeblich vor allem nach landespolitischen Gesichtspunkten abstimmen. Bis weit ins Lager der SPD-Anhänger reicht die vergleichsweise hohe Zufriedenheit mit der Landesregierung. Doch 43 Prozent der Befragten sprechen sich grundsätzlich für eine SPD-geführte Regierung aus, 42 wollen weiter die CDU an der Spitze. Als Hauptproblem sieht infratest dimap das „schlechte Image des Bündnisses mit der FDP“. Dabei hat dieses Bündnis in Niedersachsen weit besser harmoniert als in Berlin.

Rotgrün ist weiter guter Dinge, den Wechsel zu schaffen. Doch dass es ganz eng werden könnte am Wahlabend, das weiß man auch in der SPD-Zentrale.