McAllister verteidigt im Live-Chat Studiengebühren

Wer wichtig ist, darf auf sich warten lassen. So auch der amtierende Ministerpräsident David McAllister, der sich am Dienstag im Live-Chat den Fragen unserer Leser stellte. Als es losgehen sollte, saß McAllister noch im Auto. Und auch beim Chat selbst ließ er sich Zeit mit seinen Antworten.

„Er traut sich wohl nicht.“ mutmaßte Leserin FranziBS. „kreuzkruzifix“ stellte eine andere Theorie in den Raum: „Die Landesregierung... immer mobil ;-)“. Mit ein paar Minuten Verspätung traf der Landtagskandidat der CDU im Chat ein. „Guten Tag, hier schreibt David McAllister. Ich bitte meine kleine Verspätung zu entschuldigen!“ schrieb er und setzte direkt nach: „Ich freue mich über das rege Interesse.“

Das Interesse war durchaus rege - der Gesamt-Chat war am Ende doppelt so lang wie der mit Stephan Weil am Montag. Einige Auszüge des Chats mit McAllister:

Atommüll

„Was passiert mit der Asse?“, fragte der User „Vechelder“, der auch beim Chat mit Weil schon diesen Schwerpunkt gesetzt hatte.

McAllister antwortete: „Wir wollen die schnellstmögliche Räumung der Asse. Zur Beschleunigung des Verfahrens fordern wir eine sondergerichtliche Regelung des Atomrechts. Das Bergungskonzept muss die Sicherheit für die Menschen und die Umwelt, insbesondere auch der Mitarbeiter im Bergwerk, gewährleisten. Wir werden als Land alle Verfahrensschritte konstruktiv unterstützen.“

Vechelder fragte weiter: „Und was wird mit Gorleben? Warum wird dort noch erkundet?“

Die Erkundung in Gorleben sei gestoppt, erwiderte McAllister und fügte hinzu: „Deutschland braucht eine sichere Lagerstätte für den radioaktiven Abfall. Ich bin für eine ergebnisoffene bundesweite Suche nach alternativen Endlageroptionen in geeigneten geologischen Formationen. Das Verfahren muss ausschließlich wissenschaftlicher Grundlagen, in allen Schritten transparent und unter intensiver Beteiligung der Menschen erfolgen. Das bisherige Konzept der Nichtrückholbarkeit bei untertägiger Lagerung muss überprüft werden.“ Ob McAllister schlicht ein Wort vergessen hatte oder wirklich "wissenschaftliche Grundlagen ausschließen" wollte, blieb unklar.

Studiengebühren

Userin Michelle versuchte, das Thema Studiengebühren auf die Agenda zu setzen und zog den Vergleich zur Uni Göttingen. „Keine niedersächsische Uni ist unter den Top 10 der deutschen Universitäten. Göttingen als Bestplatzierte liegt auf Platz 20. Dies wird sich wohl kaum durch Studiengebühren ändern.“ „Studentin“ wurde konkret: „Herr McAllister, was bewegt Sie dazu an den Studiengebühren festzuhalten?“

Die Antwort: „Die Studienbeiträge sorgen dafür, dass wir bessere Studienbedingungen als in anderen Ländern haben: mehr Professoren, mehr Dozenten und eine bessere technische Ausstattung.“ 171.000 Studierende in Niedersachsen seien ein neuer Rekord, so McAllister und verwies auf Studienkredite als Alternative. Rund 30 Beiträge im Chat enthielten das Wort „Studiengebühren“, doch McAllister blieb bei dieser einen Antwort.

Bildung

Leserin „laurin“ fragte nach dem bildungspolitischen Konzept. David McAllister: „In der Bildungspolitik geht es in den nächsten Jahren darum, Qualität und Inhalt weiter zu verbessern: Starker Kindergarten, starke Grundschule, ein vielfältiges weiterführendes Schulangebot, kleinere Klassen und mehr Ganztagsschulen.“

Zu den Ganztagsschulen und dem Abitur nach zwölf Jahren sagte McAllister: „Bis 2020 wollen wir alle weiteren Schulformen in Niedersachsen zu teilgebundenen Ganztagsschulen ausbauen. Das Abitur nach zwölf Jahren hat zur Verdichtung von Unterrichtsinhalten geführt. Wir wollen den Unterrichtsstoff weiter entfrachten.“

Verkauf der Landeskrankenhäuser

Hannes fragte: „Beim Verkauf der Landeskrankenhäuser wurden gravierende Mängel und das Ignorieren von Vorschriften festgestellt. Der Schaden für das Land liegt bei mehr als 200 Millionen Euro. Sieht so wirtschaftspolitische Kompetenz aus?“

McAllister dazu: „Bei dem Verkauf der Landeskrankenhäuser stand nicht nur der Verkaufspreis im Mittelpunkt, sondern ganz besonders das zugrundeliegende medizinische Konzept. Entscheidend waren für uns die Belange der Patienten und der Mitarbeiter. Es ging uns nicht um einen Verkauf um jeden Preis, sondern um ein stimmiges Gesamtkonzept."

Abschließend sollte der amtierende Ministerpräsident in einem Satz zusammenfassen, warum die Wähler für die CDU stimmen sollten.

McAllister: „Niedersachsen steht vor einer Richtungsentscheidung. Unser Land ist auf Erfolgskurs. Diesen Weg wollen wir gemeinsam weiter gehen. Starke Wirtschaft, sichere Arbeit, stabile Finanzen und gute Bildung von Anfang an. Darum geht es. Deshalb bitte ich um beide Stimmen für die CDU. Vielen Dank für Ihr Interesse! Mit freundlichen Grüßen David McAllister.“